Beschlußtext (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 nebst Anlagen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 16. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 29.03.2012: 8.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 nebst Anlagen Eingangs zu diesem TOP bedankt sich RM Herr Puchert-Blöbaum beim Kämmerer und dessen Mitarbeitern/innen für die geleistete Arbeit und erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2012 zustimme. Begründend führt er hierzu im Wesentlichen aus, dass - zum einen ca. 90% der Ausgabepositionen dem politischen Handlungsspielraum durch gesetzliche Ausgabezuweisungen und vertragliche Verpflichtungen entzogen seien und selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen keine Haushaltssanierung erzielt werden könne, - zum anderen die vom Kämmerer vorgeschlagenen Ansätze einschließlich der vom Haupt- und Finanzausschuss verhandelten Modifizierungen mitgetragen werden können und man im Wesentlichen gemeinsame Lösungen gefunden habe. Auch wenn seine Fraktion, z.B. in Sachen Windelzuschuss und Sanierung der Fettpottstraße, andere Schwerpunkte gesetzt hätte, so seien wiederum bei Diskussionspunkten wie Sportförderung, OGS-Erweiterung im Süden und Ausweitung der 8 bis 1-Betreuung im Norden, gute Ergebnisse erzielt worden. Sodann bedankt sich auch RM Herr Meckelmann bei Kämmerer Herrn Lange und dessen Team und gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion ebenfalls dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2012 zustimme. Durch die Unterschreitung der 5%-Klausel habe man sich Handlungsspielräume offen gelassen und die Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes abgewendet. Wenngleich der Haushalt zwar mit Risiken behaftet sei, wie z.B. durch Unsicherheiten bei Steuereinnahmen und durch Zinsrisiken bei Kassenkrediten, dessen Höhe er für bedenklich halte, habe es seiner Auffassung nach insgesamt weniger Streitpunkte als in den vergangenen Jahren gegeben. Vielmehr seien gute Diskussionen geführt worden und man habe oftmals gemeinsame Lösungen gefunden; der genehmigungsfähige Haushaltsplanentwurf 2012 schaffe die Möglichkeit für eigenständiges Handeln, ohne steuernde Finanzaufsicht, so RM Herr Meckelmann abschließend. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht RM Herr Hachmeister seinen Dank an Kämmerer Herrn Lange aus, und gibt bekannt, dass auch seine Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2012 zustimmen werde. Im Folgenden führt er aus, dass –wie schon im Vorjahr- die gemeindlichen Betriebe den Kernhaushalt massiv unterstützen und so das drohende Haushaltssicherungskonzept verhindert werde. In Bezug auf Einsparungen im freiwilligen Bereich macht er deutlich, dass allein in der Sparte Sport noch nicht der Rotstift angesetzt worden sei und knüpft diesbezüglich Hoffnungen, dass hier durch den geplanten „Pakt des Sports“ sinnvolle Einsparungen erzielt werden können. Ebenso sollten seiner Auffassung nach die freiwilligen Leistungen im Bereich des Mülls verringert werden. Des Weiteren macht er deutlich, dass die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) durch weitere Grundstücksverkäufe den Haushalt zwar mittelfristig finanzieren könne, keinesfalls aber langfristig. Abschließend hebt der Fraktionsvorsitzende als besonders positive Aspekte die Erweiterung der OGS und der 8 bis 1-Betreuung sowie die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers hervor. RM Herr Euler verliest sodann eine Erklärung, wonach er dem Haushaltsplanentwurf 2012 äußerst kritisch gegenüber stehe. Zur Verdeutlichung seiner ablehnenden Haltung verlässt er um 19.18 Uhr die Sitzung. RM Herr Nagel regt an, aufgrund einiger von RM Herrn Euler gegenüber den anderen Ratsmitgliedern formulierten Anschuldigungen, dessen Verhalten auf Ehrenrührigkeit zu prüfen. Für die Fraktion der FDP, die auch ihre Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf erteile, spricht sich RM Herr Eger dafür aus, zu überdenken, ob nicht die geforderten Zahlungen an übergeordnete Behörden verweigert werden sollten. Beschluss: Der Rat stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2012 unter Berücksichtigung der als Anlage 1 zu dieser Niederschrift aufgeführten Änderungen zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 nebst Anlagen. Beratungsergebnis: - einstimmig -