Beschlusstext (Ergänzungsantrag zur V 24/2009 hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreistages am 16.12.2009 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 5 Demografieprozess - Zwischenbericht und weiteres Vorgehen Drucksache V 24/2009 Ergänzungsantrag zur V 24/2009 TOP 5.1 hier: Antrag der SPD-Fraktion Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 5 und 5.1 zusammen zu behandeln. Landrat Rosenke unterrichtet den Kreistag über das Beratungsergebnis aus der vorherigen Sitzung des Kreisausschusses (siehe Z 6/ 24/2009 und Z 1/A 8/2009). Die Fraktionsvorsitzenden bzw. Sprecher der einzelnen Fraktionen wiederholen im Wesentlichen ihre Stellungnahmen und Anträge aus der vorherigen Sitzung des Kreisausschusses. Wie auch in der Sitzung des Kreisausschusses beantragen die Fraktionsvorsitzenden von FDP und UWV, Herr Reiff und Herr Troschke, die Entscheidung des Kreistages über die gesamte Vorlage 24/2009 in die Haushaltsplanberatungen 2010 zu vertagen. Diesen Vertagungsantrag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Daraufhin fasst der Kreistag unter Bezugnahme auf die Empfehlung des Kreisausschusses aus der vorherigen Sitzungen (siehe Z 6/V 24/2009 und Z 1/A 8/2009) folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt, a) die Verwaltung mit der weiteren Ausgestaltung des Handlungskonzeptes auf der Grundlage der Projektideen zu beauftragen. b) im Jahr 2010 das "Jahr der Familie" durchzuführen. Die Verwaltung wird mit der Ausgestaltung des Konzeptes beauftragt. Das Startbudget wird im Rahmen des veranschlagten Ansatzes bei Haushaltsstelle 150 571 04528 1006 (Demografie) zur Verfügung gestellt. c) - vom Grundsatz her - die zeitnahe Einführung der Familienkarte, wobei die Verwaltung beauftragt wird, die Realisierung im Sinne der Vorlage 24/2009 zu überprüfen und in diese Überprüfung den Ergänzungsantrag 8/2009 der SPD-Fraktion einfließen zu lassen. A 8/2009 Das Ergebnis der Überprüfungen bzw. ein Konzept zur Einführung der Familienkarte soll bis zur nächsten Sitzungsperiode im März/April 2010 vorgelegt und im Rahmen der Beratungen zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen werden. Abstimmungsergebnis: Mit großer Mehrheit dafür