Beschlusstext (Europäische Dienstleistungsrichtlinie hier: Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung eines „Einheitlichen Ansprechpartners“ für die Region Aachen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreistages am 16.12.2009 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Europäische Dienstleistungsrichtlinie hier: Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung eines „Einheitlichen Ansprechpartners“ für die Region Aachen Der Kreistag nimmt die Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Kreisausschusses vom heutigen Tage (siehe Z 1/V 29/2009) zu Kenntnis und fasst daraufhin folgenden Beschluss: Der Kreistag stimmt der der Vorlage 29/2009 als Anlage 3 (siehe Neudruck) beigefügten Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung eines „Einheitlichen Ansprechpartners“ für die Region Aachen unter der Bedingung zu, dass die Probephase gemäß § 4 Abs. 1 des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ein Jahr beträgt (statt zwei Jahre). Einer entsprechenden außerplanmäßigen Mittelbereitstellung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Formulierung des § 4 Abs. 1 des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung daraufhin anzupassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 29/2009