Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 14.03.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:49 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hanning (bis TOP 2; 18:05 Uhr), Herr Bernd Hoffmann, Herr Küwert, Frau Lehne CDU: Herr Domke, Herr Habicht, Frau Pfeifer, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Strohmeyer B90/Grüne: Frau Bode, Herr Dr. Marseille FDP: Herr Blöbaum (bis TOP 2; 18:05Uhr) Verwaltung: allg. Vertreter Herr Lange, FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Herr Wehmeier, Frau Beckmann Zuhörer: 5 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Der Antragsteller des Bürgerantrags (TOP 3) erläutert kurz den Sachverhalt. Er fragt an, ob zumindest die Möglichkeit bestehe, die geplante Position einer Lampe um einige Meter zu verschieben. Eine weitere Bürgerin erkundigt sich, warum ausgerechnet dieser Lampentyp aufgestellt werden müsse. AV Herr Habicht verweist darauf, dass beide Fragen beim TOP 3 beantwortet werden. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Hanning stellt fest, dass mehr sachkundige Bürger als Ratsmitglieder im heutigen Ausschuss vertreten sind. Er erklärt sich bereit, am heutigen Tage im Zuschauerbereich Platz zu nehmen und an der Sitzung nicht mitzuwirken. AM Herr Blöbaum schließt sich diesem an. Beide AM nehmen im Besucherbereich Platz. AM Herr Schulz erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand beim Ausbau der 3 Stichwege Danziger -2- Straße. Herr Wehmeier führt aus, dass die Maßnahme zwischenzeitlich fortgeführt wurde, mit einem Bauende in 3-4 Monaten zu rechnen ist und dass alle Inseln so gesetzt werden, wie im Ausschuss vorgestellt und beschlossen wurde, unter Berücksichtigung vereinzelter vor Ort besprochenen geringen Verschiebungen. Darüber hinaus fragt AM Herr Schulz an, inwieweit der Verwaltung bekannt sei, dass freitagabends ab 23.00 Uhr in der Berliner Straße Autorennen gefahren werden. FBL Herr Taron sagt zu, diesen Sachverhalt an die Polizei weiterzuleiten. Ferner weist AM Herr Schulz wiederholt auf das Parken von abgesattelten Zugmaschinen entlang der Hauptstraße in Asemissen hin. FBL Herr Oortman informiert den Ausschuss über eine Stellungnahme des Herrn Lange (Straßen.NRW) bzgl. der Planung der B239 / Pottenhauser Str. Der Gesprächsvermerk ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. 3. Bürgerantrag hier: geplante LED Beleuchtung "Am Mühlenbach" Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kann die Vorlage der Verwaltung nur zum Teil nachvollzogen werden. Das Thema „subjektives Sicherheitsgefühl“ würde von der Bevölkerung unterschiedlich gesehen. Eine Gruppe befürwortet es, wenn das Haus angestrahlt wird, die andere Bevölkerungsgruppe lehnt es strikt ab (auch aufgrund einer gefühlten Blendwirkung). Darüber hinaus sei es bedauerlich, dass der Ausschuss sich seinerzeit relativ schnell auf einen Lampentyp festgelegt habe. In Zukunft solle man sich neuere Lampentypen erneut ansehen. Darüber hinaus sei auch nicht bewusst gewesen, dass der seinerzeit auserwählte Lampentyp für das ganze Gemeindegebiet gelte und nicht nur für den Ortskern. Wenn eine kostentechnisch gleichwertige Alternative auf dem Markt wäre, sollte hier zumindest an der einen Stelle eine andere Lampe gewählt und ebenfalls eine andere Platzierung vorgenommen werden. Seitens der SPD-Fraktion wird ausgeführt, dass die seinerzeitige fraktionsübergreifende Festlegung auf einen Lampentyp sehr sorgfältig und langwierig war. Natürlich wolle man gerne den Bürgern helfen, jedoch müsse hier eine Grenze gezogen werden, um nicht weitere Begehren zu wecken. Die CDU-Fraktion sieht die gefühlte Sicherheit als oberste Priorität an. Aus diesem Grunde sollte der festgelegte Lampentyp verwendet werden, jedoch könne man die eine Lampe versetzen. Herr Wehmeier bestätigt, dass es möglich sei, die Lampe etwas zu versetzen, jedoch sei dann lediglich die direkte Lichteinstrahlung verhindert und nicht die Strahlung nach oben. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt, den Antrag auf Einsatz von Peitschenleuchten im Wohngebiet „Am Mühlenbach“ abzulehnen, jedoch die Platzierung der ersten Lampe (zur Einmündung Schuckenhofstr.) etwas zu verschieben, um eine Direkteinstrahlung in den Garten des Antragstellers zu verhindern. - einstimmig 4. Etatberatungen Kämmerer Herr Lange führt aus, dass 5 Produkte dem Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr zugeordnet seien und verweist auf S. 22 des Haushaltsplanentwurfes. Er erläutert kurz die einzelnen Produkte und stellt im Allgemeinen die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Ergebnisplan und dem Finanzplan vor. Bei dem Produkt 012 541 001 Neubau von Straßen (S. 158-163) verweist er auf 3 Schwerpunkte im Jahr 2012 (Endausbau Mühlenstr. 360.000 €, Endausbau Am Mühlenbach 185.000 € und Buswendeplatz Bielefelder Str. 25.800 € verbleibender Anteil -nach Abzug der Fördermittel 50.300 €-). Aufgrund der Verpflichtungsermächtigungen 2012 für den Ausbau Berkenbruch und Am Wellenholz können in diesem Jahr die Aufträge erteilt werden und sind in 2013 abzurechnen. Bei dem Produkt 012 541 002 Unterhaltung von Straßen liegt die Zahl im Ergebnisplan für 2012 und die -3- folgenden Jahre fast gleich (ca. 1,2 Mio. €). Er verweist auf die Erläuterungen zu den einzelnen Maßnahmen auf S. 167. Zu betonen sei die Auflösung von Sonderposten (Auflösung von Zuschüssen der Vergangenheit). Diese würden abgeschrieben. Die Differenz der bilanziellen Abschreibungen zu den Vorjahren sei entstanden, da die Abschreibungen nunmehr auf dem aktuellen Stand seien und in der Vergangenheit nur geschätzt werden konnten. Zu der Deckenerneuerung Fettpottstr. auf S. 165 führt Kämmerer Herr Lange aus, dass die Maßnahme beim Entwurf des Haushaltes für 2014 eingestellt war. Der zuständige Fachbereich wolle diese jedoch nunmehr vorziehen und durch die Verschiebung anderer Maßnahmen die Kosten decken. Eine genaue Aufstellung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. FBL Herr Oortman gibt an, dass aus technischer Sicht der Ausbau der Fettpottstraße dringender sei. Zum Einen aus Gründen der Verkehrssicherheit und zum Anderen da die Materialkosten für die jährliche Reparatur zwischen 2.000 und 3.000 Euro liegen würden zzgl. Arbeitsstunden. Kämmerer Herr Lange verweist zu dem Produkt noch auf die Erläuterungen auf S. 167. Zu den Erläuterungen zu Produkt ÖPNV auf S. 169 teilt er mit, dass die Formulierung noch geändert werden müsse. Genauere Informationen hierzu würde FBL Herr Taron im weiteren Verlauf der Sitzung geben. Einzelne Nachfragen der Ausschussmitglieder werden seitens der Verwaltung beantwortet. Seitens der SPD-Fraktion wird die Errichtung des Buswendeplatzes in Nienhagen kritisch hinterfragt. Die Mittel sollten ggf. für die Verkehrssicherung im gesamten Ortsgebiet verwendet werden und nicht nur für einen Bereich. FBL Herr Taron führt aus, dass eine Linienführung des Schulbusses über Eckendorf kurz- und mittelfristig aufgrund des zu hohen Zeitverlustes nicht erfolgen kann. Der Ausschussvorsitzende unterbricht um 19:03 Uhr die Sitzung für 3 Minuten. Nach der Unterbrechung spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, sowohl die Deckenerneuerung der Fettpottstraße als auch die Errichtung des Buswendeplatzes zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zu geben und dann im HfA entsprechend abzustimmen. Diesem Vorschlag wird seitens des Ausschusses -bei einer Gegenstimme- zugestimmt. Sodann empfiehlt der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr dem Haupt- und Finanzausschuss, den Haushalt –wie vorgelegt- anzunehmen. Ausgenommen hiervon sind das Vorziehen der Deckenerneuerung der Fettpottstraße und die Errichtung des Bundeswendeplatzes in Nienhagen; hier soll eine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss getroffen werden. - einstimmig 5. Straßenendausbau „Gustav-Heinemann-Weg“ im Baugebiet Waldstraße hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Herr Wehmeier stellt das –nach der erfolgten Anliegerversammlung- geänderte Planungskonzept vor. Einzelfragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet. Seitens FBL Herrn Taron wird darauf hingewiesen, dass die Frage bzgl. der „Rechts-vor LinksRegelung“ im Bereich der Waldstraße noch zu klären sei. Das vorgestellte Planungskonzept ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Das in heutiger Sitzung vorgestellte Planungskonzept wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßenendausbau des Straßenzuges „Gustav-Heinemann-Weg“ gemäß der vorliegenden Planung und nach den Erkenntnissen aus der Anliegerversammlung auszubauen. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushalt der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 2012 verankert. -4- - einstimmig 6. Verlängerung "von-Borries-Straße" hier: Einbau einer zusätzlichen verkehrsberuhigenden Maßnahme Herr Wehmeier führt aus, dass beim Ausbau Bedenken bezüglich der Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich nach der Steigung aus Fahrtrichtung des Neubaugebietes und der Großen-HorstStr. aufgetreten seien. Hier mündet der Geh-/Radweg aus Richtung Wilhelmstraße ein. Durch die beidseitige hohe Bepflanzung im Steigungsbereich ist keine Wohnbebauung ersichtlich, so dass evtl. die Autofahrer die Geschwindigkeit erhöhen könnten. Die Kosten für den Einbau einer Schwelle können mit den für den Ausbau zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, an der beschriebenen Stelle eine entsprechende Schwelle einzubauen. - einstimmig 7. Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Teilstrecke der „Mühlenstraße“ nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Leopoldshöhe (Erschließungsbeitragssatzung) hier: Abschnittsbildung gem. § 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 der Erschließungsbeitragssatzung Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Rat, für die spätere Abrechnung der Erschließungsbeiträge gemäß § 5 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 19. Dezember 2003 folgende Abschnittsbildung zu beschließen: Der Teilbereich der Mühlenstraße (Flurstück 557 -tlw.-, Flur 6, Gemarkung Greste) ab Einmündung „Ermgasser Heide“ in westlicher Richtung bis zum Ende des Bebauungsplangebietes -Bebauungsplan Nr. 04/05- (Ende des Flurstücks 561, Flur 6, Gemarkung Greste) wird als Abschnitt beschlossen. - einstimmig 8. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung Dem Rat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: a) Die Teilfläche der Krentruper Straße mit Parkplatzflächen (Flurstück 1893, Flur 1,Gemarkung Leopoldshöhe) erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße mit Parkplatzflächen. b) Die Teilfläche des Bürgermeister-Brinkmann-Weges (Flurstück 1894, Flur 1, Gemarkung Leopoldshöhe) erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße. Die Verkehrsflächen werden gemäß § 3 und § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Baulastträger ist die Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig – Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:39 Uhr. Habicht Beckmann -5- Ausschussvorsitzender Schriftführer/in