Beschlußtext (Etatberatungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 14.03.2012: 4. Etatberatungen Kämmerer Herr Lange führt aus, dass 5 Produkte dem Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr zugeordnet seien und verweist auf S. 22 des Haushaltsplanentwurfes. Er erläutert kurz die einzelnen Produkte und stellt im Allgemeinen die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Ergebnisplan und dem Finanzplan vor. Bei dem Produkt 012 541 001 Neubau von Straßen (S. 158-163) verweist er auf 3 Schwerpunkte im Jahr 2012 (Endausbau Mühlenstr. 360.000 €, Endausbau Am Mühlenbach 185.000 € und Buswendeplatz Bielefelder Str. 25.800 € verbleibender Anteil -nach Abzug der Fördermittel 50.300 €-). Aufgrund der Verpflichtungsermächtigungen 2012 für den Ausbau Berkenbruch und Am Wellenholz können in diesem Jahr die Aufträge erteilt werden und sind in 2013 abzurechnen. Bei dem Produkt 012 541 002 Unterhaltung von Straßen liegt die Zahl im Ergebnisplan für 2012 und die folgenden Jahre fast gleich (ca. 1,2 Mio. €). Er verweist auf die Erläuterungen zu den einzelnen Maßnahmen auf S. 167. Zu betonen sei die Auflösung von Sonderposten (Auflösung von Zuschüssen der Vergangenheit). Diese würden abgeschrieben. Die Differenz der bilanziellen Abschreibungen zu den Vorjahren sei entstanden, da die Abschreibungen nunmehr auf dem aktuellen Stand seien und in der Vergangenheit nur geschätzt werden konnten. Zu der Deckenerneuerung Fettpottstr. auf S. 165 führt Kämmerer Herr Lange aus, dass die Maßnahme beim Entwurf des Haushaltes für 2014 eingestellt war. Der zuständige Fachbereich wolle diese jedoch nunmehr vorziehen und durch die Verschiebung anderer Maßnahmen die Kosten decken. Eine genaue Aufstellung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. FBL Herr Oortman gibt an, dass aus technischer Sicht der Ausbau der Fettpottstraße dringender sei. Zum Einen aus Gründen der Verkehrssicherheit und zum Anderen da die Materialkosten für die jährliche Reparatur zwischen 2.000 und 3.000 Euro liegen würden zzgl. Arbeitsstunden. Kämmerer Herr Lange verweist zu dem Produkt noch auf die Erläuterungen auf S. 167. Zu den Erläuterungen zu Produkt ÖPNV auf S. 169 teilt er mit, dass die Formulierung noch geändert werden müsse. Genauere Informationen hierzu würde FBL Herr Taron im weiteren Verlauf der Sitzung geben. Einzelne Nachfragen der Ausschussmitglieder werden seitens der Verwaltung beantwortet. Seitens der SPD-Fraktion wird die Errichtung des Buswendeplatzes in Nienhagen kritisch hinterfragt. Die Mittel sollten ggf. für die Verkehrssicherung im gesamten Ortsgebiet verwendet werden und nicht nur für einen Bereich. FBL Herr Taron führt aus, dass eine Linienführung des Schulbusses über Eckendorf kurz- und mittelfristig aufgrund des zu hohen Zeitverlustes nicht erfolgen kann. Der Ausschussvorsitzende unterbricht um 19:03 Uhr die Sitzung für 3 Minuten. Nach der Unterbrechung spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, sowohl die Deckenerneuerung der Fettpottstraße als auch die Errichtung des Buswendeplatzes zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zu geben und dann im HfA entsprechend abzustimmen. Diesem Vorschlag wird seitens des Ausschusses -bei einer Gegenstimme- zugestimmt. Beschluss: Sodann empfiehlt der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr dem Haupt- und Finanzausschuss, den Haushalt –wie vorgelegt- anzunehmen. Ausgenommen hiervon sind das Vorziehen der Deckenerneuerung der Fettpottstraße und die Errichtung des Bundeswendeplatzes in Nienhagen; hier soll eine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss getroffen werden. Beratungsergebnis: - einstimmig -