Beschlußtext (Bürgerantrag hier: geplante LED Beleuchtung "Am Mühlenbach")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 14.03.2012: 3. Bürgerantrag hier: geplante LED Beleuchtung "Am Mühlenbach" Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kann die Vorlage der Verwaltung nur zum Teil nachvollzogen werden. Das Thema „subjektives Sicherheitsgefühl“ würde von der Bevölkerung unterschiedlich gesehen. Eine Gruppe befürwortet es, wenn das Haus angestrahlt wird, die andere Bevölkerungsgruppe lehnt es strikt ab (auch aufgrund einer gefühlten Blendwirkung). Darüber hinaus sei es bedauerlich, dass der Ausschuss sich seinerzeit relativ schnell auf einen Lampentyp festgelegt habe. In Zukunft solle man sich neuere Lampentypen erneut ansehen. Darüber hinaus sei auch nicht bewusst gewesen, dass der seinerzeit auserwählte Lampentyp für das ganze Gemeindegebiet gelte und nicht nur für den Ortskern. Wenn eine kostentechnisch gleichwertige Alternative auf dem Markt wäre, sollte hier zumindest an der einen Stelle eine andere Lampe gewählt und ebenfalls eine andere Platzierung vorgenommen werden. Seitens der SPD-Fraktion wird ausgeführt, dass die seinerzeitige fraktionsübergreifende Festlegung auf einen Lampentyp sehr sorgfältig und langwierig war. Natürlich wolle man gerne den Bürgern helfen, jedoch müsse hier eine Grenze gezogen werden, um nicht weitere Begehren zu wecken. Die CDU-Fraktion sieht die gefühlte Sicherheit als oberste Priorität an. Aus diesem Grunde sollte der festgelegte Lampentyp verwendet werden, jedoch könne man die eine Lampe versetzen. Herr Wehmeier bestätigt, dass es möglich sei, die Lampe etwas zu versetzen, jedoch sei dann lediglich die direkte Lichteinstrahlung verhindert und nicht die Strahlung nach oben. Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt, den Antrag auf Einsatz von Peitschenleuchten im Wohngebiet „Am Mühlenbach“ abzulehnen, jedoch die Platzierung der ersten Lampe (zur Einmündung Schuckenhofstr.) etwas zu verschieben, um eine Direkteinstrahlung in den Garten des Antragstellers zu verhindern. Beratungsergebnis: - einstimmig -