Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 19/2012)

" \' ':. Fraktion im Rat der Gemeinde Hurtgenwald Herrn Bürgermeister Axel Buch August-SchoU-Str. 52393 Hurtgenwald 20.Feb.2012 (G;;ei,;cte Hürtgenwald Haushalt 2012 Sehr geehrter Herr BOrgermeister ) t::i~:(b'J Von Seiten der FDP Hürtgenwald bitten wir im Rahmen des Haushaltes 2 2 um folgende Änderungen bzw. Ergänzungen: Im Haushalt wird auf Seite 11 im Vorbericht und im Produkt 91611" Allgemeine Finanzwirtschaft", Seite 339 ff. in Zeile 15 des Teilergebnisplanes bzw. Zeile 14 des Teilfinanzplanes ein Betrag von 3.791.000 € Kreisumlage und 1.492.000 € Jugendamtsumlage ausgewiesen. Der vom Kreis Düren vorgelegte Entwurf des Doppelhaushaltes für 2012/2013 geht von 48,18 % Kreisumlage und 18,66 % Jugendamtsumlage aus. Auf Basis der 1. Probeberechnung würde dies fbr die Gemeinde Hürtgenwald eine Kreisumlage von 3.420.000 € und eine Jugendamtsumlage von 1.324.000 € bedeuten. Wir bitten die Ansätze entsprechend im Haushalt der Gemeinde Hürtgenwald zu korrigieren und somit den Gesamtfehlbedarf zu senken. Laut Haushaltsplan sollen bei dem Produkt 90321 "Schülerbeförderung", Seite 170 im Haushaltsentwurf in der Finanzplanung ab 2013 die ordentlichen Aufwendungen um rd. 87.000 € steigen. Sie begründen die Steigerung der Kosten mit der Einrichtung der Sekundarschule. Wir bitten hier um Erläuterung. Bei der "horizontalen" Lösung müssten die Kosten grundsätzlich sinken, da. z.B, zukünftige SekundarschOler aus Lammerdorf dann in Simmeratb die Sekundarschule (früher Schüler der Realschule Kleinhau) besuchen. In dem Produkt 90412,. OrtsspmfiSche Kultureinrichtungen" Seiten 194 und 195 ist bei den Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen eine Steigerung von 8.300 € aus 2011 auf 32.500 € in 2012 zu entnehmen. Es wird um Erläuterung gebeten. Bei dem Produkt 91341 .Friedhöfe" werden im Teilfinanzplan u.a, 20.000 € für die Neuanlagen von Wegen auf den Friedhöfen ausgewiesen. Aus Sicht der FDP sollte zunächst ein Friedhoflkonzept ft)r die Gemeinde erarbeitet werden, bevor solche Investitionen getätigt werden. Von daher bitten wir den Ansatz für 2012 einzusparen, In Anbetracht dessen, dass immer mehr die "Urne" bzw. der Ruhehain als alternative Bestattungsform gewählt wird. :31135 G~1>~6066G1>G61>.j.···· 9HI3nH H::J59c{38 ~j r ~" " r e , -! ~ sollte eher über Verkleinerungen von Friedhöfen als die Neuanlage von Wegen nachgedacht werden. ,. I, Um die Bestattungskosten nicht in unermessliche steigen zu lassen. sind auch die Pflegekosten für die Friedhöfe zu überdenken. I {' I·~ Wir begrüßen, dass Sie laut Erläuterungen zu Produkt 91521 "Tourismusförderung", Seite 330 im Haushaltsentwurf die Einführung einer ,,Naturförderabgabe" beabsichtigen. Dies entspricht unserem ursprünglichen Antrag der sog. .Bettensteuer". Wrr gehen davon aus, dass der erforderliche Ratsbeschluss für die Einführung dieser neuen Abgabe noch kurzfristig eingeholt wird. I, '. 'tl 1 ". ~, lI , FDP-FraktioD Im Rat der Gemeinde Hiirtgenwald I ~ -; 1 I '. I Siegfried Bergsch - Vorsitzender j . 1 ' :. I : 1 . '., ! .' , :.-11 .;- ~,'I I •. 1 I J z :31135