Beschlusstext (Jahresabschluss 2011; Ermächtigungsübertragungen nach § 22 GemHVO)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 10. Sitzung des Kreistages am 16.04.2012 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16 Jahresabschluss 2011; Ermächtigungsübertragungen nach § 22 V 261/2012 GemHVO Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Reidt (CDU) ist der Beschlusstext aus dem Kreisausschuss nicht eindeutig und er bittet insofern folgenden Text dort mit aufzunehmen: Maßnahmen, die 2012 nicht begonnen werden, sind für 2013 neu zu veranschlagen. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) teilt mit, dass seine Fraktion für die Ermächtigungsübertragungen bei den Produkten 511 01 und 547 01 keine Zustimmung erteilen werde, ansonsten jedoch zustimme. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass sich seine Fraktion entgegen dem Abstimmungsverhalten im Kreisausschuss hier nun enthalten werde, um keine rückwirkende Genehmigung des Haushaltes zu bewirken. Der Kreistag beschließt die Ermächtigungsübertragungen bis zur Höhe der Ansätze lt. der der Vorlage V 261/2012 beiliegender Listen. Dabei sind Maßnahmen, die in 2012 nicht begonnen werden, in 2013 neu zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE)