Beschlusstext (Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema "INKLUSION")

BESCHLUSS über das Ergebnis der 10. Sitzung des Kreistages am 16.04.2012 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema "INKLUSION" TOP 18 A 86/2012 Kreistagsmitglied Häger (SPD) weist darauf hin, dass die geplante Projektgruppe nicht nur eingerichtet, sondern auch entsprechend besetzt werden muss, damit diese ihre Arbeit möglichst zeitnah aufnehmen kann. Insofern müssten heute auch die Personen benannt werden, die in diese Projektgruppe entsandt werden sollen. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) bittet um Korrektur des Auszuges aus dem Kreisausschuss in der Form, dass die Modifizierung des Antrages von der antragstellenden Fraktion (CDU) vorgenommen wurde und nicht Ergebnis einer Diskussion war. Der Kreistag beschließt: 1. Das Thema "INKLUSION" wird als Querschnittsthema zu einem der inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit des Kreistages und seiner Gremien. Dabei sollte nach Ansicht der CDUFraktion der Geschäftsbereich III die Federführung übernehmen. 2. Der Kreistag richtet eine interfraktionelle Projektgruppe zu dieser Thematik ein, die den inhaltlichen Prozess begleitet und gemeinsam mit den Fachleuten der Verwaltung sowie externen Spezialisten ein auf die Bedürfnisse des Kreises Euskirchen zugeschnittenes Gesamtkonzept entwickelt. 3. Die Projektgruppe arbeitet den Fachausschüssen des Kreistages zu. Damit alle im Kreistag vertretenen Fraktionen durch Mitgliedschaft in der Projektgruppe einbezogen werden, schlagen wir eine Gesamtzahl von 13 Mitgliedern vor, die dem Kreistag angehören. Anschließend benennen die Fraktionen die entsprechenden Mitglieder der Projektgruppe: Für die CDU benennt Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) folgende Personen: Ordentliche Mitglieder: Mitglieder: Mertens, Johannes Schneider, Hans-Erhard Stolz, Ute Dr. Dirhold, Sabine Kolvenbach, Bernd Stellvertretende Wasems, Hans Peter Schulz, Günther Nolden, Hans-Josef Schmitz, Ruth Weber, Günter UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke regt an, bei der Besetzung der Projektgruppe auch sachkundige Bürger mit einzubeziehen, um deren Fachkunde auszuschöpfen. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) entgegnet, dass er davon ausgehe, dass die entsprechende Sachkunde auch bei den Kreistagsmitgliedern vorhanden sei und die Vergangenheit gezeigt habe, dass es bei der Arbeit mit sachkundigen Bürgern immer wieder zu Informationsverlusten komme, so dass die Beschlussempfehlung ausdrücklich nur Kreistagsmitglieder für die Projektgruppe vorsehe. Kreistagsmitglied Häger (SPD) benennt für seine Fraktion folgende Personen: Ordentliche Mitglieder: Seidler, Stefanie Rhiem, Margret Ramers, Markus Die Stellvertretung erfolge in alphabetischer Reihenfolge der restlichen Fraktionsmitglieder. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) benennt für die Fraktion folgende Personen: Ordentliche Mitglieder: Mitglieder: Grau, Christian Kindler, Volker Stellvertretende van Meenen, Dirk Rauw, Peter UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke benennt Herrn Thomas Pick als ordentliches Mitglied und Herrn Wulf-Dietrich Simon als stellvertretendes Mitglied. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) benennt Frau Elisabeth Mende als ordentliches Mitglied und Frau Nathalie Konias als stellvertretendes Mitglied. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) benennt Herrn Thomas Bell als ordentliches Mitglied und Herrn Franz Josef Mörsch jun. als stellvertretendes Mitglied. Abstimmungsergebnis: Einstimmig