Beschlusstext (Regionale Strukturreform a) Bildung eines Zweckverbandes „Region Aachen“ b) Neuausrichtung AGIT mbH)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 10. Sitzung des Kreistages am 16.04.2012 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Regionale Strukturreform a) Bildung eines Zweckverbandes „Region Aachen“ b) Neuausrichtung AGIT mbH Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse: 1) Er bekräftigt seinen Willen zur Stärkung der Region Aachen durch eine Reform der aktuellen Strukturen (REGIO Aachen e.V./AGIT mbH). 2) Er unterstützt auf der Grundlage des als Anlage 2 zu V 257/2012 beigefügten Satzungsentwurfs die Bildung eines Zweckverbandes „Region Aachen“ als schlagkräftige, politisch-strategische Plattform für regional bedeutsame Aufgaben. Der Zweckverband tritt an die Stelle der Regio Aachen e.V. (einschl. Regionalkonferenz und RegioRat) und übernimmt die strukturpolitisch relevanten Aufgaben der AGIT mbH. 3) Er beauftragt die kommunalen Vertreter in den Gremien der AGIT mbH, deren strategische und organisatorische Neuauf-stellung unter Einbeziehung externen Sachverstandes aktiv voranzutreiben. Dabei soll sich der künftige Aufgabenkanon der AGIT an direkten wirtschaftsfördernden Maßnahmen insbesondere in Zusammenarbeit mit Unternehmen ausrichten. 4) Er beauftragt die im Rahmen der regionalen Strukturreform federführende Arbeitsgruppe, weiterhin die notwendigen Beschlussfassungen in den zuständigen Gremien der Region Aachen auf Grundlage gleichlautender Vorlagen und präziser Darstellung der finanziellen und personellen Auswirkungen vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 257/2012