Beschlussvorlage (Erlass einer Hebesatzsatzung der Gemeinde Hürtgenwald ab dem 01.01.2013)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister 130/2012 Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Frau Schümmer öffentlich Aktenzeichen: TOP- Nr.: Datum: VI Hebesatzsatzung 2013 25.10.2012 Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 22.11.2012 Erlass einer Hebesatzsatzung der Gemeinde Hürtgenwald ab dem 01.01.2013 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Hebesatzsatzung nach der Anlage 2 mit den Hebesätzen bei Grundsteuer A von 600 v.H., Grundsteuer B von 435 v.H. und Gewerbesteuer von 420 v.H. zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein X Lt. Haushaltssicherungskonzept und Gemeindefinanzierungsgesetz Ja Mehrertrag in Höhe von 55.000,00 € Lt. Umsetzung der Vorschläge im interfraktionellen Gespräch vom 26.09.2012 zur Umsetzung der Abwälzgebühr Mehrertrag in Höhe von 160.000,00 € Sachverhalt: Aufgrund des Beschlusses des Rates der Gemeinde Hürtgenwald vom 07.09.2010 wurde das Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Hürtgenwald für die Jahre 2010 bis 2013 beschlossen. Hier sollten die Steuersätze für die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) für 2013 weiter erhöht werden. Die Grundsteuer A wird demnach von 300 v. H. auf 305 v. H. - Seite 1 von 2 - angehoben, die Grundsteuer B von 395 v. H. auf 400 v. H. und die Gewerbesteuer von 415 v. H. auf 420 v. H. Aufgrund der Vorgaben im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2011) vom 18.05.2011 wird für die Ermittlung der Steuereinnahmen bei der Berechnung der Finanzkraft bei der Grundsteuer B ein Hebesatz von 413 v. H. angewandt. Dies führt letztlich dazu, dass bei den Schlüsselzuweisungen Erträge von etwa 38.000,00 € angerechnet werden. Die Schlüsselzuweisungen fallen um diesen Betrag geringer aus. Außerdem wird durch die dadurch entstehende höhere Steuerkraft an den Kreis Düren eine höhere Kreisund Jugendamtsumlage auf der Basis der Umlagesätze von 48,18 % (Kreisumlage) und 18,49 % (Jugendamtsumlage) von insgesamt etwa 25.000,00 € abgeführt. Die Hebesatzsatzung für 2013 nach dem Haushaltssicherungskonzept bzw. Gemeindefinanzierungsgesetz ist als Anlage 1 beigefügt. Im letzten interfraktionellen Gespräch vom 26.09.2012 ist u.a. über die Abwälzgebühr diskutiert worden. Dabei wurde vorgestellt, die Abwälzgebühr zur Deckung des Aufwandes für die Gewässerunterhaltung im Haushaltsjahr 2013 auf die Grundsteuer A und Grundsteuer B umzulegen. Hierbei sollte in einem ersten Schritt ca. 50 % des Verbandsbeitrages in Höhe von rd. 210.000,00 € umgelegt werden. Als mögliche Lösung wurde angedacht, für 2013 die Grundsteuer B auf 435 v. H. und die Grundsteuer A auf 600 v. H. festzusetzen. Die entsprechende Hebesatzsatzung ist als Anlage 2 beigefügt. Laut Auskunft des IT.NRW lauten die durchschnittlichen Hebesätze für Kommunen unter 10.000 Einwohner nach der vierteljährlichen Kassenstatistik für das 2. Quartal 2012 bei der Grundsteuer A 236 v.H., Grundsteuer B 411 v.H: und Gewerbesteuer 413 v.H. Auf mindestens diese Hebesätze müssen nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht die Steuersätze angehoben werden. Zu bedenken ist, dass eine Erhöhung der Grundsteuer A die ca. 16 Milchviehbetriebe in der Gemeinde Hürtgenwald aufgrund des derzeitigen äußerst niedrigen Milchpreises (momentan unter 28 Cent pro Liter Milch) in finanzielle Engpässe bringen könnte. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Um die äußerst angespannte Finanzsituation der Gemeinde zu entlasten und eine Umlegung über eine Gebühr mit dem damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie mit den hiermit verbundenen Rechtsrisiken zu vermeiden, sollte dem Vorschlag der Alternative 2 gefolgt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -