Beschlussvorlage (Studentenförderung)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister 83/2012 Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Klaus Kowalke öffentlich Aktenzeichen: TOP- Nr.: Datum: Studentenförderung Kw/Ma 19.06.2012 Gremium: Gemeinderat Termin: 05.07.2012 Studentenförderung Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, die Studentenförderung ab dem Wintersemester 2012/2013 nur zu 50 v. H. der bisherigen Förderung letztmalig zu gewähren und ab dem Jahre 2013 gänzlich einzustellen. Die Förderrichtlinie vom 26.06.2009 wird mit Datum 01.01.2013 aufgehoben. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, für die Förderung des Erwerbs von gebrauchten Immobilien einen Vorschlag auszuarbeiten und zur Beratung vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein X Ja Sachverhalt: Im Jahre 2009 ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die Förderrichtlinie für Studenten, die in der Gemeinde Hürtgenwald ihren Hauptwohnsitz innehaben, erlassen worden. Gleichzeitig wurde die Förderung auf 250,00 € pro Semester je Student festgelegt. Dies geschah vor dem Hintergrund der damals noch geltenden Studiengebühren von bis zu 500,00 € pro Semester. Außerdem sollte erreicht werden, dass die Studierenden nach wie vor ihren ersten Wohnsitz in der Gemeinde Hürtgenwald haben. Nachdem die Bevölkerungszahl der Gemeinde Hürtgenwald in den letzten Jahren abermals geschrumpft ist und die Studiengebühren durch das Land NRW ersatzlos weggefallen sind, ist eine Überprüfung dieser Förderung notwendig. Dies ist bereits im Rahmen der Beratungen zum - Seite 1 von 2 - Haushalt 2012 beauftragt worden. Außerdem wurde in zwei interfraktionellen Gesprächen vereinbart, zum nächstmöglichen Termin einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der Förderrichtlinie von gebrauchten Immobilien. Für die Förderung der Studenten ist maßgeblich, welche Entwicklung seit dem Jahre 2009 bis Ende 2011 die Zahl der Bevölkerung in der Altersgruppe zwischen 18 und 26 Jahren genommen hat. Hier sind folgende Zahlen ermittelt worden: 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011 874 875 889 Hieraus ist abzuleiten, dass in der fraglichen Zeit die Zahl insgesamt um 1,7 % gestiegen ist. Allerdings ist auch eine deutliche Zunahme der Studierenden im vergangenen Jahr zu verzeichnen gewesen. Insgesamt stieg die Zahl der Studenten landesweit zwischen 2009 und 2011 um rd. 10 % an. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass für das laufende Sommersemester 101 Studierende die Bezuschussung beantragt haben. Um die Abschaffung der Bezuschussung abzufedern, sollte die Förderung für das kommende Semester nur mit dem halben Betrag in Höhe von 125,00 € erfolgen und ab dem Jahre 2013 gänzlich entfallen. Gleichzeitig wurde untersucht, inwieweit die Bevölkerungsentwicklung zwischen den Jahren 2009 und 2011 in der Altersgruppe zwischen 35 und 45 Jahren gewesen ist. Die Zahlen ergeben sich wie folgt: 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011 1.346 1.278 1.191 Bei dieser Altersgruppe handelt es sich vorwiegend um die Bevölkerung, welche in der Mitte des Berufslebens steht und den Wohnsitz in der Nähe des Arbeitsplatzes wählt. Zudem ist im Bereich der Gemeinde Hürtgenwald eine deutliche Zunahme von leerstehenden Immobilien festzustellen. Alleine über das Internetportal Immobilienscout24 werden mit Stand 17.06.2012 61 Immobilien zum Erwerb angeboten. Während bereits vor Jahren beim Erwerb eines gemeindlichen Grundstückes die Förderung von Familien eingeführt wurde, würde der Erwerb einer gebrauchten Immobilie diese Subventionierung ergänzen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -