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Beschlußtext (Aufhebung eines Abschnittsbildungsbeschlusses vom 15.03.2007)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
6,1 kB
Datum
25.01.2012
Erstellt
10.02.12, 21:18
Aktualisiert
10.02.12, 21:18

Stichworte

Beschlußtext (Aufhebung eines Abschnittsbildungsbeschlusses vom 15.03.2007)

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Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 16. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 25.01.2012: 6. Aufhebung eines Abschnittsbildungsbeschlusses vom 15.03.2007 Beschluss: Dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe wird empfohlen, den Beschluss gem. § 2 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe zur Abschnittsbildung für den Teilbereich der Herforder Straße vom 15.03.2007 aufzuheben. Beratungsergebnis: - einstimmig - (AM Herr Strohmeyer und AM Herr Dr. Marseille haben an der Abstimmung nicht mitgewirkt.)