Beschlusstext (Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 5. Sitzung des Kreistages am 06.10.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 18 Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen hier: ÖPNV in der Gemeinde Nettersheim Unter Berücksichtigung der abgeänderten Beschlussempfehlung des Kreisausschusses in der Sitzung am 28.09.2010 (siehe Z 2 / V108/2010) machen die Sprecher aller Fraktionen deutlich, dass es sich hier nicht um eine Ablehnung des Antrages der Gemeinde Nettersheim hinsichtlich einer Fahrplanänderung zur TaxiBus-Linie 820 handele, sondern um eine Zurückstellung der Entscheidung, bis die Änderungsvorschläge im Rahmen der geplanten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes im Jahr 2011 untersucht worden seien. Die vom Kreistag im Jahr 2009 beschlossenen Mindeststandards im gesamten Kreisgebiet sollten derzeit nicht verändert werden. Soweit die Vorschläge der Gemeinde eine Verbesserung der jetzigen Situation darstellen -auch hinsichtlich einer Kostenminimierung-, sollten diese umgesetzt werden. Nachdem die Verwaltung einige Verständnisfragen zu den voraussichtlichen Mehrkosten der Verlängerung der Linie 820 nach Bahrhaus beantwortet hat, stellt der Vorsitzende unter Hinweis auf die Vorlage 108/2010 und die Änderungsempfehlung des Kreisausschusses gemäß der Z 2 / V 108/2010 folgenden Beschluss zur Abstimmung: Der Kreistag stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 22.09.2010 zu, die Beschlussempfehlung der Verwaltung zur Vorlage 108/2010 abzulehnen. Eine Beratung über den Antrag der Gemeinde Nettersheim vom 13.07.2010 hinsichtlich einer Fahrplanveränderung zur TaxiBus-Linie 820 wird in das Jahr 2011 verschoben; im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes soll darüber entschieden werden. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür V 108/2010