Beschlusstext (Änderung der Haushaltssatzung 2010)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 5. Sitzung des Kreistages am 06.10.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Änderung der Haushaltssatzung 2010 TOP 19 D 17/2010 Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 17/2010 vom 21.07.2010 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NRW und beschließt, die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2010 vor Veröffentlichung wie folgt zu ändern: Der in § 6 Abs. 4 Satz 1 genannte Betrag von 1.411.000 € wird ersetzt durch den Betrag 1.412.688,92 €. Damit lautet der erste Satz wie folgt: "Zur Deckung des Zuschussbedarfs der Einrichtung des ÖPNV wird von den nachfolgend genannten Städten und Gemeinden eine Mehrbelastung für 2010 von 1.412.688,92 € erhoben." Abstimmungsergebnis: Einstimmig