Beschlusstext (Beteiligung des Kreises Euskirchen an der Landesgartenschau 2014 in Zülpich hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 5. Sitzung des Kreistages am 06.10.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Beteiligung des Kreises Euskirchen an der Landesgartenschau 2014 in Zülpich hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zur Klarstellung weist FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff darauf hin, dass die angestrebte "Vollreaktivierung der Bördebahn" (siehe Punkt 3 des Antrages 33/2010) aus der Sicht seiner Fraktion weiterhin mehreren Vorbehalten (z. B. Nachfrageabschätzung; Wirtschaftlichkeit des Betriebes; tatsächliche Kosten für die Pacht der Strecke sowie den Eisenbahninfrastrukturanschluss u.a.m.) unterliege. Insofern müsse der einstimmige Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses in der Sitzung am 28.09.2010 zu Punkt 3 des Antrages 33/2010 (siehe Z 4/A 33/2010) relativiert werden. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke gibt zu bedenken, dass durch den Abschluss eines Pachtvertrages durch die DKB der Steckenabschnitt vor der Stilllegung (und der Entwidmung) bewahrt werden soll; über die Durchführung eines SPNVBetriebes bzw. eine Reaktivierung sei damit noch keine Entscheidung getroffen. Der Kreistag nimmt die zusammenfassende Empfehlung des Kreisausschusses vom 28.09.2010 in der Fassung der Z 4 / A33/2010 zur Kenntnis und fasst daraufhin folgende Beschlüsse: Zu Punkt 1 des Antrages 33/2010: "Präsentation der Tourismusziele des Kreises Euskirchen im Rahmen der LAGA 2014" Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Punkt gemäß der Verwaltungsergänzung vom 06.09.2010 (siehe Z 1/A 33/2010) zustimmend zur Kenntnis. Zu Punkt 2 des Antrages 33/2010: "Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten" Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Punkt gemäß der Verwaltungsergänzung vom 06.09.2010 (siehe Z 1/A 33/2010) zustimmend zur Kenntnis. Zu Punkt 3 des Antrages 33/2010): "Vollreaktivierung der Bördebahn" Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu A 33/2010 diesem Punkt gemäß der Verwaltungsergänzung vom 06.09.2010 (siehe Z 1/A 33/2010) zur Kenntnis. Des Weiteren stimmt er der Empfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 22.09.2010 (siehe Z 3/A 33/2010) zu, die Diskussion und Bearbeitung zu diesem Punkt in den Arbeitskreis ÖPNV zu verlagern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu Punkt 4 des Antrages 33/2010: "Abstimmung zu Punkt 3 des Antrages mit dem Kreis Düren" Der Kreistag nimmt die Empfehlung zur Zusammenarbeit mit dem Kreis Düren gemäß Ziffer 4 des Antrages und die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Punkt sowie die Beratungen im Fachausschuss dazu (siehe Z 3/A 33/2010) zur Kenntnis.