Beschlusstext (Projekt Borstgrasrasen Biostation)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 5. Sitzung des Kreistages am 06.10.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Projekt Borstgrasrasen Biostation TOP 15 V 105/2010 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke nimmt Bezug auf seine Ausführungen in der Sitzung des Kreisausschusses am 28.09.2010 (siehe Z 2 / V 105/2010). Die aus Umweltgesichtspunkten durchaus förderungswürdige Maßnahme finde vom Grundsatz her die Unterstützung seiner Fraktion. Die UWV-Fraktion nehme dieses Projekt aber zum Anlass, erneut auf die nach ihrer Einschätzung sinnwidrige Förderungssystematik auf Bundes- und Landesebene sowie europäischer Ebene hinzuweisen. Die Fraktion stelle sich nicht dagegen, dass in drei Kommunen des Kreises Fördermittel in Höhe von 2,7 Millionen Euro fließen, wovon der Kreis einen anteiligen Zuschuss in Höhe von 75.000 Euro tragen soll. Allerdings sei es angesichts der extremen Verschuldung der kommunalen Haushalte - NRW nimmt im Bundesvergleich bezüglich der Kassenkredite der gemeindlichen Kernhaushalte nach dem Saarland und Rheinland-Pfalz die drittschlechteste Stelle ein - nicht mehr vermittelbar, Millionen-Euro-Beträge weiterhin auf Kredit zu "generieren", obwohl bereits heute selbst in Zeiten konjunktureller Hochphase die Neuverschuldung des Bundes und der Länder nicht mehr reduziert werden könne. Einen gleichen "Förderwahn" sehe die UWV-Fraktion z. B. bei der Förderung in Höhe von 1,6 Millionen Euro eines römischen Wachpostens an der Görresburg in Nettersheim, bei einem eigenen Einsatz der Kommune in Höhe von ca. 300.000 Euro. Herr Troschke verwahrt sich im übrigen gegen die Unterstellung anderer Fraktionen und Parteien, seine Fraktion würde soziale gegen umweltrelevante Fördertöpfe ausspielen. Hier werde die Zielrichtung der Kritik seiner Fraktion eindeutig verkannt. Abschließend appelliert er an alle Parteien, auf ihre Vertreter/innen, insbesondere im europäischen Parlament, einzuwirken, die vorstehend geschilderte Förderungssystematik zukünftig abzustellen und -wegen der hohen Verschuldung im öffentlichen Bereich- auf derartige Fördermaßnahmen zukünftig bis auf weiteres zu verzichten. Auch Fraktionsvorsitzender Bell (Die Linke) unterstützt die vorherigen Ausführungen der UWV-Fraktion. Auf der einen Seite verlange man von den Kommunen und Kreisen, wegen der finanziellen Schwierigkeiten und der hohen Verschuldung z. B. im sozialen Bereich Standards zu senken und zu sparen; auf der anderen Seite würden immer neue kostspielige Projekte mit finanziellen Verpflichtungen/Auswirkungen angeschoben. Diese Praxis passe nicht mehr in die heutige Zeit. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schmitz bedeuten die vorherigen Ausführungen beider Fraktionsvorsitzenden nichts Neues. Es sei nun einmal Praxis bei der Förderung von Maßnahmen aus Steuermitteln, die Finanzierung auf mehrere Schultern zu verteilen. Bei dem "Projekt Borstgrasrasen" sei festzuhalten, dass die betroffenen Kommunen Kall, Hellenthal und Dahlem wohl nicht in der Lage seien, den relativ geringen prozentualen Anteil an den Gesamtkosten des Projektes aufzubringen. Würde der Kreis nicht einspringen, sei das Gesamtprojekt gefährdet. Die zur Verfügung stehenden Mittel/Zuschüsse der EU und des Landes NRW würden dann in andere Bereiche des Landes fließen. Zu diesem Projekt könne zusammenfassend festgestellt werden, dass die betroffenen Kommunen durch das Projekt nur gewinnen würden. Fraktionsvorsitzender Grutke (B 90/Grüne) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem förderungswürdigen Projekt. In keinem Fall dürfe man z. B. umweltpolitisch sinnvolle Projekte mit sozialpolitisch notwendigen und sinnvollen Projekten aufrechnen oder gegeneinander ausspielen. Für die CDU-Fraktion appelliert Kreistagsmitglied Weber an den Kreistag, das Projekt zu unterstützen. Die Projektkulisse lasse nun einmal die Durchführung des Projektes nur in den drei Kommunen des Kreises zu. Nicht vergessen werden sollte auch, dass landesweit gefährdete Biotoptypen im Kreis Euskirchen durch dieses Projekt wiederhergestellt werden sollen und dass den betroffenen Gemeinden ein nicht unerheblicher finanzieller Nutzen zu Gute kommen werde (Entschädigungszahlungen und Erlöse aus dem Holzverkauf, neue bzw. erweiterte Arbeitsverträge im Vertragsnaturschutz). Der Kreis sollte die Kofinanzierung übernehmen und somit die Durchführung der Gesamtmaßnahme sicherstellen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Vorlage 105/2010 und folgenden Beschluss zur Abstimmung: Der Kreistag unterstützt das Projekt der Biologischen Station "Allianz für Borstgrasrasen" und stellt die entsprechenden Haushaltsmittel für den Projektzeitraum (voraussichtlich 2011 bis 2016) bereit. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 4 Gegenstimmen