Beschlusstext (Bürgerfragestunde hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 5. Sitzung des Kreistages am 06.10.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3.1 Bürgerfragestunde hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE In seinen Erläuterungen zum Antrag 36/2010 seiner Fraktion nimmt Fraktionsvorsitzender Bell Bezug auf die vorherigen Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Sitzung. Der Antrag sei nicht inhaltlich gleich zu setzen mit der Vorlage 87/2010. Kernpunkte des Antrages seien z. B. die Möglichkeit der Einwohner/innen, Fragen nicht nur an den Landrat, sondern an den gesamten Kreistag bzw. an die Fraktionen zu richten. Des Weiteren soll eine Diskussion über die gestellten Fragen und die erteilten Antworten in der Sitzung des Kreistages möglich sein. Das bisherige Verfahren sei als zu formal zu bezeichnen; es sei nicht bürgerfreundlich. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz weist darauf hin, dass der Kreisausschuss uind der Kreistag bereits bei der Beratung der Vorlage 87/2010 das Für und Wider der Einführung einer Fragestunde für Einwohner/innen bzw. einer Bürgerfragestunde sorgfältig und ausführlich erörtert und abgewogen hätten und dann zu einer ablehnenden Entscheidung gekommen seien. Der nunmehr vorliegende Antrag 36/2010 enthalte keine neuen Argumente, eine anderslautende Entscheidung zu treffen. Bereits jetzt sei es allen Bürgern/Bürgerinnen und/oder Einwohnern/Einwohnerinnen jederzeit möglich, Anfragen an den Landrat oder die Fraktionen zu richten. Des Weiteren gebe es das Instrument der Anregung oder Beschwerde im Sinne des § 21 der Kreisordnung in Verbindung mit § 16 der Hauptsatzung, von dem häufig Gebrauch gemacht werde. Die SPD-Fraktion werde zusammenfassend dem Antrag 36/2010 ihre Zustimmung verweigern. Fraktionsvorsitzender Grutke (B90/Grüne) stimmt den vorherigen Ausführungen der SPD-Fraktion grundsätzlich zu. Die Effizienz einer vorgeschlagenen Fragestunde sei anzuzweifeln. Gegen den Inhalt des Antrages 36/2010 seien aus der Sicht seiner Fraktion schwere Bedenken anzumelden. Die Fraktion B90/Grüne werde sich daher bei der Abstimmung über den Antrag der Stimme enthalten. Für die CDU-Fraktion weist Kreistagsmitglied Kolvenbach auf die bereits existierenden einschlägigen Bestimmungen zur Bürgerbeteiligung in der Gemeindeordnung und der Kreisordnung hin. Die Qualität dieses bereits jetzt rechtlich Möglichen werde durch den Antrag 36/2010 nicht verbessert. A 36/2010 Die bereits gelebte Praxis, dass sich jede(r) Einwohner/in an die Fraktionen und/oder den Landrat wenden könne, werde durch die Einführung einer Fragestunde in jeder Kreistagssitzung ebenfalls nicht verbessert. Die CDU-Fraktion werde daher dem Antrag 36/2010 nicht zustimmen. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff lehnt ebenfalls eine Zustimmung zu dem Antrag ab. Seiner Fraktion sei der Antrag erst vor ca. 36 Stunden zugegangen. Die in der Gemeindeordnung und der Kreisordnung enthaltenen Regelungen seien ausreichend. Im Übrigen sei z. B. nicht geklärt, wie Anfragen an den Landrat, soweit er als Untere Staatliche Verwaltungsbehörde tätig werde, zu behandeln seien. Auch UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bemängelt, dass seiner Fraktion der Antrag zu spät zugegangen sei. Die Fraktion werde sich bei der Abstimmung ebenfalls der Stimme enthalten. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Landrat Rosenke den Antrag 36/2010 auf Einführung einer Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen in jeder Sitzung des Kreistages zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen