Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
77 kB
Datum
22.11.2011
Erstellt
14.12.11, 06:34
Aktualisiert
14.12.11, 06:34
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
der Sitzung
des Betriebsausschusses Straßen am 22.11.2011
7
2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Erftstadt zum
01.01.2012 (453/2011)
Zur Entscheidungsfindung, ob der Winterdienst über die Grundsteuer oder über Gebühren finanziert
werden soll, wird die Vorlage 453/2011 an den Finanzausschuss verwiesen.
Auf Antrag der FDP Fraktion wird die Verwaltung mit der Überprüfung beauftragt, die rechtlichen
Konsequenzen aufzuzeigen, bezgl. der Aufstellung bzw. der Nichtaufstellung von Schildern mit den
Hinweisen: „Kein Winterdienst“ bzw. „eingeschränkter Winterdienst“. Die Verwaltung sagt zu, diese,
in einer Anlage zu dieser Niederschrift, aufzuzeigen.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)