Beschlusstext (2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Erftstadt zum 01.01.2012)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 22.11.2011 7 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Erftstadt zum 01.01.2012 (453/2011) Zur Entscheidungsfindung, ob der Winterdienst über die Grundsteuer oder über Gebühren finanziert werden soll, wird die Vorlage 453/2011 an den Finanzausschuss verwiesen. Auf Antrag der FDP Fraktion wird die Verwaltung mit der Überprüfung beauftragt, die rechtlichen Konsequenzen aufzuzeigen, bezgl. der Aufstellung bzw. der Nichtaufstellung von Schildern mit den Hinweisen: „Kein Winterdienst“ bzw. „eingeschränkter Winterdienst“. Die Verwaltung sagt zu, diese, in einer Anlage zu dieser Niederschrift, aufzuzeigen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)