Beschlusstext (Nationalpark-Shuttle SB82 a) Entwicklung der Fahrgastzahlen b) Prüfauftrag vom 19. August 2009 c) Kostenentwicklung der Linie SB 82 d) Jährliche Kündigungsfrist)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 5. Sitzung des Kreistages am 06.10.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 17 Nationalpark-Shuttle SB82 a) Entwicklung der Fahrgastzahlen b) Prüfauftrag vom 19. August 2009 c) Kostenentwicklung der Linie SB 82 d) Jährliche Kündigungsfrist Kreistagsmitglied Simon (UWV-Fraktion) vertritt die persönliche Meinung, dass sich die Verwaltung -und auch der Kreistag- die Entscheidung, von dem Kündigungsrecht der Linie Nationalpark-Shuttle SB82 im Jahr 2010 keinen Gebrauch zu machen, zu leicht machen würde. Die Kosten bzw. der Zuschussbedarf für die Linie seien entschieden zu hoch; die Prüfaufträge zwecks Kostenminimierung seien nicht ausreichend (siehe Seiten 7 und 11 der Vorlage 107/2010). Der Betrieb der Linie an den Wochentagen Montag bis Freitag sollte eingestellt werden. Des Weiteren sollte der Einsatz von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben (Elektromotoren; wasserstoffbetriebene Fahrzeuge u. a. ) geprüft und verwirklicht werden. Zusammenfassend empfiehlt er, eine entsprechende Änderungskündigung auszusprechen. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz bemängelt, dass die UWV-Fraktion in der Sitzung des Fachausschusses keine konstruktiven Beiträge eingebracht habe. CDU-Kreistagsmitglied Weber gibt zu bedenken, dass die persönlichen Wünsche und Meinungen des Herrn Simon mit dem Sinn und Zweck der Vorlage nicht in Einklang zu bringen seien. Die Linie SB82 werde erst seit dem 01.01.2009 betrieben. Die weitere -hoffentlich positive- Entwicklung z. B. hinsichtlich der Fahrgastzahlen sollte abgewartet werden; das bestehende Leistungsangebot sollte unverändert aufrechterhalten bleiben. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff bemängelt insbesondere die negativen Fahrgastzahlen an den Werktagen. Die weitere Entwicklung sollte besonders beobachtet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt werde seine Fraktion der Vorlage zustimmen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Landrat Rosenke unter Hinweis auf die Vorlage 107/2010 und die Ergänzungsempfehlung des Fachausschusses (siehe Z 1 / V 107/2010) folgenden Beschluss zur Abstimmung: Der Kreistag beschließt von dem Kündigungsrecht in 2010 V 107/2010 keinen Gebrauch zu machen und das bestehende Leistungsangebot über das Jahr 2010 hinaus fortzuführen. Die Frist zur Kündigung wird auf den Zeitpunkt des Fahrplanwechsels festgelegt und die Verwaltung berichtet jährlich rechtzeitig vor Kündigungsfrist. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen