Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement)

Niederschrift über die 8. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2009/2014) am 21.03.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:46 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Thimm, Herr Grünert, Herr Küwert (für Herrn Albrecht), Herr Leiding (für Herrn Amelung), Herr Tomiak CDU: Herr Domke, Herr Niemann (für Herrn Meier-Krumsiek), Herr Oberschelp, Herr Siese, Frau Strohmeyer B90/Grüne: Herr Kantim, Herr Hachmeister FDP: Herr Eger Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Oortman, Frau Barthel, Herr Sommer, Wirtschaftsprüfer Herr Bienen von der BPW Treuhand GmbH aus Bünde zu Top 3 Zuhörer: - Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden unter Zustimmung der Ausschussmitglieder wie folgt geändert: Top 4 wird vorgezogen als Top 3. Top 3 wird zu Top 4. Die geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Die Fragen von AM Herr Eger das Baugebiet Waldstraße betreffend sollen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden. -2- 3. Jahresabschluss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2009 3.1 Schlussbesprechung Wirtschaftsprüfer Herr Bienen erläutert ausführlich anhand einer Powerpoint-Präsentation die wichtigsten Daten und Fakten zum Jahresabschluss des KGL für das Jahr 2009 und beantwortet entsprechende Nachfragen der Ausschussmitglieder. 3.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009 des KGL a) Unter Bezugnahme auf den Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2009 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) 1. den vorliegenden Jahresabschluss des KGL zum 31. Dezember 2009 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009 festzustellen und 2. den Jahresfehlbetrag in Höhe von 302.823,90 € auf neue Rechnung vorzutragen und später gegebenenfalls mit der in der Bilanz ausgewiesenen Kapitalrücklage in Höhe von 1.351.253,78 € zu verrechnen. - einstimmig b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 EigVO erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 nebst dem für das Wirtschaftsjahr 2009 erstellten Anhang und Lagebericht Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 4. Wirtschaftspläne für das Jahr 2012 hier: Beratung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat 4.1 Kommunales Gebäudemanagement Kaufmännischer Betriebsleiter Herr Lange gibt einleitend einen kurzen Gesamtüberblick über den Wirtschaftsplan des KGL für das Jahr 2012 und erklärt, dass dieser keine gravierenden Besonderheiten aufweise. Im Bereich der zusätzlichen baulichen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sei für die Jahre 2012 bis 2015 eine Budgetierung vorgenommen worden. Der zunächst für das Jahr 2013 mit einem Betrag in Höhe von 400.000 € geplante letzte Bauabschnitt der energetischen Sanierung des Rathauses sei in das Jahr 2012 vorgezogen worden, so dass sich dementsprechend auch ein höherer Kreditbedarf im Jahr 2012 ergebe. Der im Wirtschaftsplan ausgewiesene Verkaufserlös für den Scherenkrug stehe unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses zum Neubau der B66n. Dies bedeute für den Fall, dass der Verkaufserlös nicht wie geplant fließen werde, die Aufnahme eines Kredites zur Liquiditätssicherung in gleicher Höhe mit einem sehr niedrigen Zinssatz. Dieser werde dann bei Zahlung des Verkaufserlöses wieder zurückgeführt. Aus diesem Grund sei der Ansatz für den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung von zunächst 250.000 € auf 300.000 € erhöht worden. Herr Lange weist in diesem Zusammenhang noch einmal eindringlich auf die Ausschöpfung der Ertragsseite hin. Abschließend beantwortet Herr Lange noch einige Fragen zu Detailmaßnahmen des Wirtschaftsplanes. AM Herr Hachmeister beantragt, dass die Sanierung des Rathauses nicht vorgezogen werden solle. Seine Fraktion setze andere Prioritäten, beispielsweise bei der energetischen Sanierung der Grundschule Asemissen. Er fordere in diesem Zusammenhang die Aufstellung einer Prioritätenliste. Über den Antrag wird anschließend wie folgt abgestimmt: - 3 Ja-Stimme(n), 5 Nein-Stimme(n), 5 Enthaltung(en) AM Herr Siese stellt fest, dass die Finanzplanung bis zum Jahr 2015 stetig sinkende Umsatzerlöse bei -3- gleichzeitig steigenden Zinsausgaben vorsehe und erkundigt sich nach dem Grund dafür. Herr Lange erklärt, dass dieses mit der engen Verflechtung des KGL zum Kernhaushalt, genauer mit dessen Genehmigungsfähigkeit in Bezug auf die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes zusammenhänge. AM Herr Hachmeister erklärt, dass seine Fraktion dem Wirtschaftsplan in der vorliegenden Form zustimmen werde, um ein Haushaltssicherungskonzept für den Kernhaushalt zu vermeiden. Der Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe den Wirtschaftsplan des KGL für das Wirtschaftsjahr 2012 unter Einbeziehung der seitens des kfm. Betriebsleiters zuvor erläuterten Änderungen zu beschließen. - einstimmig 4.2 Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung Kfm. Betriebsleiter Herr Lange erläutert einleitend kurz die Eckpunkte des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2012 und weist in diesem Zusammenhang noch einmal eindringlich auf die Ausschöpfung der Ertragsseite bei der LIL hin. Der Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe den Wirtschaftsplan der LIL für das Wirtschaftsjahr 2012 in der vorliegenden Form zu beschließen. - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:25 Uhr. Thimm Ausschussvorsitzender Sommer Schriftführer