Beschlussvorlage (10. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. K 14 mit der Bezeichnung "Windpark Peterberg" im Ortsteil Raffelsbrand; hier: Vorstellung der Planunterlagen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffent- licher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Bau- und Umweltausschuss Termin: 08.11.2012 öffentlich TOP- Nr.: 129/2012 Abteilung: Sachbearbeiter: 4 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 23.10.2012 10. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. K 14 mit der Bezeichnung "Windpark Peterberg" im Ortsteil Raffelsbrand; hier: Vorstellung der Planunterlagen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts wird beschlossen, mit den in der Sitzung vorgestellten Planunterlagen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. K 14 mit der Bezeichnung „Windpark Peterberg“ durchzuführen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das entsprechende Bauleitplanverfahren abzuwickeln. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja € Die Kosten für die Bauleitplanung werden von der Innovative Energie Hürtgenwald GmbH übernommen. - Seite 1 von 2 - Sachverhalt: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat in seiner Sitzung am 22.03.2012 die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen beschlossen. In der Gemeinderatssitzung am 10.05.2012 wurde auf der Grundlage der 10. Flächennutzungsplanänderung der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. K 14 mit der Bezeichnung „Windpark Peterberg“ gefasst. Die 10. Flächennutzungsplanänderung sowie die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. K 14 werden im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt. Das planende Büro VDH Projektmanagement hat zwischenzeitlich die Unterlagen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden in Abstimmung mit der Verwaltung und der Innovative Energie Hürtgenwald GmbH (IEH) erarbeitet und zusammengestellt. Frau Sybrandi von der VDH Projektmanagement GmbH wird die Unterlagen in der Sitzung vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Die Planunterlagen sind als Anlage beigefügt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden soll in dem Zeitraum vom 20.11. bis 20.12.2012 durchgeführt werden. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit ist für Anfang Dezember 2012 eine Informationsveranstaltung in der Aula der Hauptschule vorgesehen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -