Beschlußtext (Kommunales Gebäudemanagement)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2009/2014) am 21.03.2012: 4. Wirtschaftspläne für das Jahr 2012 hier: Beratung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat 4.1 Kommunales Gebäudemanagement Kaufmännischer Betriebsleiter Herr Lange gibt einleitend einen kurzen Gesamtüberblick über den Wirtschaftsplan des KGL für das Jahr 2012 und erklärt, dass dieser keine gravierenden Besonderheiten aufweise. Im Bereich der zusätzlichen baulichen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sei für die Jahre 2012 bis 2015 eine Budgetierung vorgenommen worden. Der zunächst für das Jahr 2013 mit einem Betrag in Höhe von 400.000 € geplante letzte Bauabschnitt der energetischen Sanierung des Rathauses sei in das Jahr 2012 vorgezogen worden, so dass sich dementsprechend auch ein höherer Kreditbedarf im Jahr 2012 ergebe. Der im Wirtschaftsplan ausgewiesene Verkaufserlös für den Scherenkrug stehe unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses zum Neubau der B66n. Dies bedeute für den Fall, dass der Verkaufserlös nicht wie geplant fließen werde, die Aufnahme eines Kredites zur Liquiditätssicherung in gleicher Höhe mit einem sehr niedrigen Zinssatz. Dieser werde dann bei Zahlung des Verkaufserlöses wieder zurückgeführt. Aus diesem Grund sei der Ansatz für den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung von zunächst 250.000 € auf 300.000 € erhöht worden. Herr Lange weist in diesem Zusammenhang noch einmal eindringlich auf die Ausschöpfung der Ertragsseite hin. Abschließend beantwortet Herr Lange noch einige Fragen zu Detailmaßnahmen des Wirtschaftsplanes. Beschluss: AM Herr Hachmeister beantragt, dass die Sanierung des Rathauses nicht vorgezogen werden solle. Seine Fraktion setze andere Prioritäten, beispielsweise bei der energetischen Sanierung der Grundschule Asemissen. Er fordere in diesem Zusammenhang die Aufstellung einer Prioritätenliste. Über den Antrag wird anschließend wie folgt abgestimmt: Beratungsergebnis: - 3 Ja-Stimme(n), 5 Nein-Stimme(n), 5 Enthaltung(en) - AM Herr Siese stellt fest, dass die Finanzplanung bis zum Jahr 2015 stetig sinkende Umsatzerlöse bei gleichzeitig steigenden Zinsausgaben vorsehe und erkundigt sich nach dem Grund dafür. Herr Lange erklärt, dass dieses mit der engen Verflechtung des KGL zum Kernhaushalt, genauer mit dessen Genehmigungsfähigkeit in Bezug auf die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes zusammenhänge. AM Herr Hachmeister erklärt, dass seine Fraktion dem Wirtschaftsplan in der vorliegenden Form zustimmen werde, um ein Haushaltssicherungskonzept für den Kernhaushalt zu vermeiden. Beschluss: Der Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe den Wirtschaftsplan des KGL für das Wirtschaftsjahr 2012 unter Einbeziehung der seitens des kfm. Betriebsleiters zuvor erläuterten Änderungen zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -