Beschlußtext (Bericht über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe; Stichtag: 30.09.2011)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 19.10.2011: 3. Bericht über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe; Stichtag: 30.09.2011 Kämmerer Lange erläutert das dem Ausschuss vorliegende Finanzreporting und geht hierbei insbesondere auf den nach wie vor schwer einzuschätzenden Ansatz der Gewerbesteuer ein. Hier verweist AM Herr Dr. Bruck auf Mitteilungen anderer Kommunen, nach denen sich die dortigen Zahlen durchaus positiv entwickeln. Hierzu verweist Kämmerer Lange auf die zurückliegenden Jahre, in denen die Entwicklung der Gewerbesteuer in der Gemeinde Leopoldshöhe teilweise gegenläufig zu den Wirtschaftszyklen gewesen sei. Die Frage von AM Herrn Hohberger, ob es in der Gemeinde Leopoldshöhe früher gute Gewerbesteuerzahler gegeben habe, die aktuell wesentlich weniger zahlen, soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden. Kämmerer Lange verweist hierzu auch auf die steuerliche Systematik, nach der die Bescheide zu einem großen Teil erst nach längerer Zeit durch das Finanzamt endgültig festgesetzt und dadurch vorher festgelegte Vorauszahlungen wieder korrigiert werden müssen. Dieser Ablauf wird auch von AV Siese bestätigt, der als Steuerberater weiß, dass Firmen, die eine Steuererstattung erwarten, ihre Erklärung natürlich schneller einreichen als eine Firma, die Steuern nachzahlen muss. AM Herr Meckelmann erkundigt sich, inwieweit eine Konkretisierung der derzeit in Beratung stehenden Maßnahmen, wie z. B. im Sportbereich, möglich ist. Hierzu verweist Kämmerer Lange auf die Übersicht im Haushaltsplan, nach der die Verringerung der Allgemeinen Rücklage für das Jahr 2012 mit 4,37 % errechnet sei. Zusätzliche Verschlechterungen auf der Einnahmeseite oder höhere Aufwendungen würden die Gemeinde immer näher an den 5%Schwellenwert herankommen lassen, der dann die Haushaltssicherung zur Folge habe. Er erinnert den Ausschuss daran, dass in der Finanzplanung für das Jahr 2012 bereits Steuererhöhungen berücksichtigt wurden, damit man den Schwellenwert unterschreiten konnte. Leider stehe auch bereits jetzt schon fest, dass das Jahresergebnis der LIL für das Wirtschaftsjahr 2010, aus dem ein Bilanzgewinn i. H. v. 100.000 € an den Kernhaushalt abgeführt werden sollte, um ca. 46.000 € schlechter ausfalle. Gleichzeitig verweist er auf die durchgängigen Hebesatzerhöhungen der Kommunen im Kreis Lippe, nachdem das Land NRW für 2011 die fiktiven Hebesätze deutlich angehoben hat (Eine Übersicht der derzeit aktuellen Realsteuerhebesätze der Kommunen im Kreis Lippe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt). Auf Nachfrage von AM Herrn Grünert erläutert Kämmerer Lange, dass der in der Haushaltssatzung ausgewiesene Ansatz der Kredite zur Liquiditätssicherung i. H. v. 5.000.000 € bereits ausgeschöpft sei und dass es schwer sei, diese Mittel kurzfristig wieder zurückzuführen. Zusätzlich würden in den Folgejahren evtl. steigende Zinsen die Ergebnisrechnung zusätzlich belasten. Eine Rückführung dieser Mittel sei nur bei einem Überschuss aus Ergebnis- und Finanzrechnung möglich. Aus der Mitte des Ausschusses ist man sich einig, das es in absehbarer Zeit auch für Kommunen ein Rating geben dürfte, mit dem die Banken über die Vergabe von Krediten entscheiden werden. Die sich in der Haushaltssicherung befindlichen Kommunen müssen bereits jetzt mit Einschränkungen rechnen.