Beschlussvorlage (Überprüfung der Gebührenbedarfsberechnung beim Bestattungswesen sowie Änderungen der Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Hürtgenwald)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 22.11.2012 öffentlich 136/2012 Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Herr Kowalke Aktenzeichen: VI Gebührenkalk. Bestattungswesen 2013 30.10.2012 TOP- Nr.: Datum: Überprüfung der Gebührenbedarfsberechnung beim Bestattungswesen sowie Änderungen der Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Hürtgenwald Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Richtigkeit der vorgelegten Gebührenkalkulation wird festgestellt. 2. Der Bereich „Bestattungswesen“ wird auf folgende drei Kostenträger aufgeteilt: a) „Bereitstellung Friedhof“, b) „Durchführung von Bestattungen“, c) „Grabentfernungen“. Die kalkulierten Gebühren betragen: Kindergrab Reihengrab Rasen-Reihengrab Einzelwahlgrab Doppelwahlgrab Urnenreihengrab Urnenwahlgrab 0,00 € 492,00 € 1.723,00 € 1.814,00 € 3.598,00 € 492,00 € 1.814,00 € Friedhof Gey alt 410,00 € Friedhof Gey alt Friedhof Gey alt 1.500,00 € 3.000,00 € Friedhof Gey alt 1.200,00 € - Seite 1 von 5 - Durchführung der Bestattung A) Benutzung der Leichenhalle 204,00 € B) Erdbestattung a) Grabaushub Bauhof und Unternehmen b) Durchführung c) Schließen des Grabes durch den Bauhof 615,00 € je Fall 100,00 € je Fall 450,00 € je Fall C) Urnenbestattung a) Grabaushub Bauhof b) Durchführung c) Schließen des Grabes durch den Bauhof 310,00 € je Fall 100,00 € je Fall 310,00 € je Fall Entfernen einer Doppelgrabstätte Entfernen einer Einzelgrabstätte 394,00 € 197,00 € 3. Die Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Hürtgenwald wird in der beiliegenden Fassung beschlossen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein X Kosten Erlöse Ja 287.513,64 € 244.726,42 € Sachverhalt: Im Rahmen der Kalkulation der Gebühren für das Haushaltsjahr 2013 sind grundsätzlich die gleichen Parameter zugrunde gelegt worden, das heißt, die Berechnung der Abschreibung des Anlagevermögens nach Wiederbeschaffungszeitwerten sowie ein kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 6 %. Nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 07.09.2010 zum Haushaltssicherungskonzept war der Grünanteil, welcher bisher mit 10 v.H. angesetzt wurde, um weitere 5 v.H. zu reduzieren. Dies bedeutet, dass im Bereich der Bereitstellung der Gräberflächen unter Berücksichtigung des Grünflächenanteiles 95 v.H. der Kosten umgelegt werden. Entscheidende Kostensteigerungen gegenüber der letzten Kalkulation mussten bei der Unterhaltung der Friedhofsflächen berücksichtigt werden. Im Einzelnen müssen auf dem Friedhof in Brandenberg aus Verkehrssicherungsgründen einige Wege instand gesetzt und darüber hinaus zusätzliche Pflegemaßnahmen sowohl bei den Bäumen als auch bei den Hecken berücksichtigt werden. Alleine hierdurch waren zusätzliche rd. 13.000,00 € in die Kalkulation einzusetzen. Zudem ist die Erneuerung des Tores an der Leichenhalle in Bergstein (ca. 10.000,00 €) zu berücksichtigen. Hierzu wird auf die Darstellung in der beiliegenden Übersicht verwiesen. Danach wird, wie bisher, eine Aufteilung in drei verschiedene Kostenträger vorgenommen. Es handelt sich hierbei um - Seite 2 von 5 - 1. den Kostenträger „Bereitstellung Friedhof“, 2. den Kostenträger „Durchführung von Bestattungen“ und 3. den Kostenträger „Grabentfernung“. 1. Kostenträger „Bereitstellung Friedhof“ Die bereitgestellte Flächengröße von 45.428 qm hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr nicht verändert. Unter Berücksichtigung der neuen und weggefallenen Grabstellen ergibt sich eine neue Fläche von 8.057,25 qm mit dem Stand 30.09.2012 (Vorjahr 8.238,16 qm), die auf die Gräberflächen entfällt. Auf die Grünflächen entfallen 25.162,20 qm (nicht belegte Gräberflächen bzw. Anlagen) und 11.008,55 qm auf die Gräberflächen inkl. der Zuwegung und sonstigen Flächen 43,1 % sowie auf die Grünflächen 56,9 %. Die Grünflächen kann man auch als sogenannte Vorhalteflächen bezeichnen. Von den Vorhalteflächen können 10 % in der Gebührenbedarfsberechnung einfließen. Von den ausgewiesenen Grünflächen werden daher 2.516 qm im umlagefähigen Aufwand berücksichtigt. Ein bestimmter Anteil der Kosten wird in der Gebührenkalkulation berücksichtigt. Dabei handelt es sich um so genannte Überkapazitäten einer laufenden Einrichtung. Dies ergibt sich daraus, dass eine zeitliche und sachliche Trennung des Gutes „Boden“ im Sinne von Grundstücksflächen nicht vorgenommen werden kann und eine Unsicherheit über den künftigen Bedarf besteht. Aus diesem Grunde wird der zuvor genannte Flächenanteil, welcher 48,78 % beträgt, um weitere 30 % auf 79 % erhöht. Die umlagefähigen Kosten betragen 144.879,92 € (Vorjahr 131.639,04 €). Wie im Vorjahr wurden die Grabnutzungsgebühren nach der so genannten Äquivalenzziffernmethode ermittelt. Bei der Äquivalenzziffernkalkulation werden Leistungseinheiten mit starker Ähnlichkeit hergestellt. Die Kosten für diese Leistungseinheiten sind zwar unterschiedlich, jedoch besteht zwischen den Leistungseinheiten eine feste Kostenrelation. In der Kalkulation wird, wie im vergangenen Jahr davon ausgegangen, dass Pflege und Unterhaltung eines Wahlgrabes etwa doppelt so hoch ist wie die Pflege und Unterhaltung eines Reihengrabes. Bei der Nutzungsdauer der Reihen- und Wahlgräber ist eine einheitliche Größe von 30 Jahren unterstellt worden. Die Flächengrößen der Einzelgräber ist entsprechend der Friedhofssatzung unter Berücksichtigung eines 30 cm-Abstandes erfolgt. Es wird von einer gleich bleibenden Kostenrelation auf längere Zeit ausgegangen. Die Kostenrelation wird in Äquivalenzziffern ausgedrückt. Äquivalenzziffern sind Gewichtungsfaktoren, die eine homogene, jedoch nicht gleichartige Leistungseinheit vergleichbar machen. Bei der Äquivalenzziffernkalkulation wird insgesamt von 70 Bestattungen im Jahr ausgegangen. Diese verteilen sich auf 1 Kindergrab, 6 Reihengräber, 12 Rasen-Reihengräber, 7 Einzelwahlgräber, 21 Doppelwahlgräber, 11 Urnenreihengräber und 12 Urnenwahlgräber. Die Gesamtkosten sind mit 144.879,92 € ermittelt. In vier Stufen erfolgt nun die Äquivalenzziffernkalkulation: 1. Die Anzahl der Bestattungen wird mit der Äquivalenzziffer gewichtet. Diese Gewichtung erfolgt durch Multiplikation der Bestattung mit den entsprechenden Äquivalenzziffern. Als Ergebnis erhält man die Anzahl der Recheneinheiten für die einzelnen Grabarten. 2. Die Anzahl der Recheneinheiten werden addiert. Nach der Tabelle in den Berechnungen laut Anlagen lautet die Addition auf 907,95 € Flächenzeitwert. - Seite 3 von 5 - 3. Die Gesamtkosten in Höhe von 144.879,92 € werden durch die Summe der Recheneinheiten dividiert. Pro Recheneinheit sind demnach 7,107174016 € anzusetzen. 4. Die Kosten pro Recheneinheit werden mit den Äquivalenzziffern für die unterschiedlichen Grabarten multipliziert. Als Ergebnis erhält man die Kosten für die Pflege und Unterhaltung eines Grabes für die unterschiedlichen Grabarten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass für ein Kindergrab keine Gebühren anfallen sollen. In der nachstehenden Tabelle sind die ermittelten Gebühren unter Berücksichtigung einer Aufund Abrundung auf volle Euro sowie bei Zugrundeliegen der dreißigjährigen Nutzungsdauer dargestellt. Sie lauten wie folgt: Bezeichnung Neue Gebühr € A Kindergrab Reihengrab Rasen-Reihengrab Einzelwahlgrab Doppelwahlgrab Urnenreihengrab Urnenwahlgrab B 0,00 492,00 1.723,00 1.814,00 3.598,00 492,00 1.814,00 Bisherige Gebühr € C 0,00 370,00 1.310,00 1.370,00 2.730,00 370,00 1.370,00 Differenz in € Spalte B - C D 0,00 +122,00 +413,00 +444,00 +868,00 +122,00 +444,00 Für den alten Friedhof in Gey ergeben sich bei einer 25-jährigen Belegungszeit folgende Gebühren: a) Reihengrabstätte b) Einzelwahlgrabstätte c) Doppelwahlgrabstätte d) Urnenwahlgrab Neue Gebühr € 410,00 € 1.500,00 € 3.000,00 € 1.200,00 € Bisherige Gebühr € 310,00 € 1.140,00 € 2.270,00 € 910,00 € 2. Kostenträger „Durchführung von Bestattungen“ Als zweiter Kostenträger im Bereich des Friedhofswesens ist, wie bereits erwähnt, der Bereich der Durchführung der Bestattungen anzusetzen. Hier fallen Kosten in Höhe von 95.743,15 € an. Hierin enthalten sind die Personalkosten des Bauhofes und der Verwaltung, die internen Leistungsbeziehungen für Büro- und Sach- sowie EDV-Kosten, die kalkulatorischen Abschreibungen und Verzinsungen der Leichenhallen, Geschäftsaufwendungen, Bewirtschaftungs- und Energiekosten, Unterhaltung Leichenhallen und Deponieaufwendungen. Von den durchschnittlichen Bestattungskosten entfallen A) auf die Benutzung der Leichenhalle: 204,00 €. B) Erdbestattung: 1.Grabaushub Bauhof und Unternehmen 615,00 € je Fall (bisher 515,00 €), 2. Durchführung 100,00 € je Fall (bisher 85,00 €), - Seite 4 von 5 - 3. Schließen des Grabes durch den Bauhof 450,00 € je Fall (bisher 350,00 €). C) Urnenbeisetzung: 1.Grabaushub Bauhof 310,00 € je Fall (bisher 260,00 €), 2. Durchführung 100,00 € je Fall (bisher 85,00 €), 3. Schließen des Grabes durch den Bauhof 310,00 € je Fall (bisher 260,00 €). Gegenüber der letzten Kalkulation ergeben sich höhere Gebühren bei der Benutzung der Leichenhalle und den Kosten des Bauhofes, weshalb eine Anpassung der Gebühr notwendig ist. 3. Kostenträger Grabentfernung Der dritte Kostenträger bezieht sich auf den Bereich der Grabentfernungen. Bei 10 Grabentfernungen pro Jahr ergeben sich hier Kosten von 4.103,00 €. Diese umfassen im Wesentlichen die Leistungen des Bauhofes, besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (z. B. Deponiekosten) sowie die Verwaltungskosten. Einzelheiten können der beiliegenden Kostenaufstellung entnommen werden. Pro Grabentfernung fallen demnach durchschnittlich 410,30 € an. Wegen der geringfügigen Abweichung zum letzten Wert wird auf eine Gebührenanpassung verzichtet. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Unter Berücksichtigung des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes sollte die Kalkulation beschlossen werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 5 von 5 -