Beschlussvorlage (Erlass einer Satzung zur Erhebung einer Naturförderabgabe)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 05.07.2012 öffentlich 84/2012 Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Klaus Kowalke Aktenzeichen: Satzung Naturförderabgabe Kw/Ma 19.06.2012 TOP- Nr.: Datum: Erlass einer Satzung zur Erhebung einer Naturförderabgabe Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die als Anlage beiliegende Satzung über die Erhebung einer Naturförderabgabe. Finanzielle Auswirkungen ? Nein X Ja Erträge von bis zu 50.000,00 € pro Kalenderjahr Sachverhalt: Am 10.05.2012 ist über die Erhebung einer Naturförderabgabe beraten worden. Hierbei wurde beschlossen, die notwendigen Schritte für den Erlass einer Satzung in die Wege zu leiten. Dies ist erfolgt. Entsprechende Stellungnahmen der Verbände DEHOGA und des Städte- und Gemeindebundes, Düsseldorf sind als Anlage beigefügt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat sich gegen den Erlass der Satzung ausgesprochen. Aus dem Schriftsatz des Städte- und Gemeindebundes, der diese Satzung für rechtmäßig hält und befürwortet, ist außerdem zu entnehmen, dass eine Genehmigung des Innen- bzw. Finanzministeriums NRW nicht erforderlich wäre. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, weil der Tatbestand der „Übernachtung“ besteuert werde. Dieser deckt begrifflich mit dem steuerlichen Begriff bei der Kulturförderabgabe in der Stadt Köln. Die Satzung der Stadt Köln ist bereits im - Seite 1 von 2 - September des Jahres 2010 genehmigt worden. Von daher wäre eine Zustimmung der Ministerien, da die steuerlichen Begriffe den gleichen Sachverhalt treffen, entbehrlich. Wenn mit der Erhebung der Abgabe kurzfristig begonnen werden soll, ist ein Satzungsbeschluss notwendig. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -