Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 84/2012)

rn.DEHOGA lag DEHOGA Nordrhein . Postfach Geschäftsbereich 11 10 04 53 . 41404 Neuss Herrn Bürgermeister AxelBuch Gemeinde Hürtgenwald August-Scholl-Straße 5 52393 Hürtgenwald NORDRHEIN DEHOGA Nordrhein eV Hammer Landstraße 45 41460 Neuss emelr ang: FON 02131 7518-180 FAX 02131 7518-188 buenz@dehoga-nr.de wvvw.dehoga-nordrhein.de 13 VR Neuss 2518 Neuss, 11. Juni 2012 Sp/Bü Offener Brief zur Erhebung einer Naturförderabgabe im Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald Naturförderabgabe schadet nachhaltig dem Tourismus in Hürtgenwald Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buch, am 5. Juli 2012 steht die Diskussion zur Einführung einer .Naturförderabqabe" auf der Tagesordnung des Gemeinderates in Hürtgenwald. Hier sol/ nach dem Satzungsentwurf beschlossen werden, dass zukünftig Übernachtungsgäste auf den Übernachtungspreis 5% als Naturförderabgabe zusätzlich zahlen müssen; einzuziehen durch das Hotel. Der Satzungsentwurf ist der Kölner Satzung zur .Kulturförderabqabe" nachempfunden, die zurzeit beim Oberverwaltungsgericht in Münster zur Prüfung ansteht und vom Verwaltungsgericht in Köln nur mit größten Bauchschmerzen und dem Hinweis, dass die unterliegende Partei eh die nächste Instanz anrufen wird, durchgewunken worden ist. Gleichzeitig stehen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwei vergleichbare Satzungen aus RheinlandPfalz zur Überprüfung an. Rechtliche Bedenken dagegen sind genügend vorgetragen worden, hier werden die Urteile die entsprechende Klarheit bringen. Abgesehen davon, dass die Erhebung einer wie auch immer genannten .Bettensteuer" unseres Erachtens nicht zulässig ist, ist die .Naturtörderabcabe" auch eine "Mogelpackung", denn die dort erhobenen Gelder gehen nicht in den Naturschutz, sondern in den aI/gemeinen Haushalt, kommen also nicht direkt dem Naturschutz zugute. T:IHBIVS_Düren\HürtgenwaldINaturföderabgabe_offener "U:':~"~r C~~h~,~~" rlao flcWIlr:: A fl.lrvrlrhpin· Brief_56 2012 (1).doc nn,tnAwArhp. _ Dos Bronchenrnooozln Die Naturförderabgabe wird trotz des schönen Namens dem Tourismus schaden, denn das Image der Gemeinde Hürtgenwald wird sich verschlechtern, Gäste werden eben nicht willkommen geheißen, sondern müssen dafür, dass sie in Hürtgenwald und nicht in einem Nachbarort übernachten, zusätzlich 5% auf das Übernachtungsgeld zahlen. HERZLICH WILLKOMMEN IN HÜRTGENWALD. Gäste, die die Alternative zwischen Hürtgenwald und einem anderen Ort haben, und dies sind alle, die nicht aus persönlichen Gründen ein Hotel in Hürtgenwald suchen müssen, sondern die zum Beispiel als Reiseziel "die Eifel" haben, werden auch Preisvergleiche anstellen und sich bei gleichen Angeboten für das niederpreisige entscheiden. "Alles, aber günstig", und "Eine Woche Griechenland für 333 €" lassen grüßen. Schon jetzt werden Übernachtungen in den nahen Niederlanden und Belgien nur mit jeweils 6% Mehrwertsteuer besteuert, Hürtgenwald plant zum deutschen Mehrwertsteuersatz von 7% weitere 5,42% aufzuschlagen (Bettensteuer auf die Mehrwertsteuer), insgesamt also eine Belastung von 12,42% an Steuern. Absehbares Ergebnis der Naturförderabgabe ist also eine weitere Verschärfung der Wettbewerbssituation für die Übernachtungsbetriebe in der Gemeinde Hürtgenwald aufgrund eines schlechteren Images und einer ungünstigeren Preissituation. Dies wird daher zu weniger Gästen führen. Versucht der Hotelier die Wettbewerbsfähigkeit dadurch wieder herzustellen, dass er die Naturförderabgabe nicht auf den Zimmerpreis aufschlägt, sondern selbst trägt, verschlechtert sich seine Situation gegenüber den Mitbewerbern in anderen Städten, und die Ausstattung und Leistungsfähigkeit der Hürtgenwalder Betriebe wird nachhaltig geschädigt. Viele Hoteliers aus der Gemeinde haben uns gegenüber bestätigt, dass sie "problemlos bis zu 500.000 €" in die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Häuser stecken könnten, alleine um den Betrieb den erhöhten Forderungen des Gastes anzupassen. Die von der Gemeinde geplanten 120.000 € Naturförderabgabe pro Jahr würden als Anschubfinanzierung fehlen. Auch das Argument, die Gemeinde würde einen Teil des Verlustes, den sie durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7% erlitten hat, durch die Einführung einer Naturförderabgabe ausgleichen, ist unzutreffend, denn bei einem Hotelumsatz (reiner Logisumsatz ohne Frühstück, Speisen etc.) von rund 1,3 Millionen Euro für Übernachtungen im Jahr, ist die Gemeinde Hürtgenwald an der Umsatzsteuer mit 2%, also circa 3.500 € beteiligt. Rechnet man die zusätzlichen Einnahmen aus dem höheren Gewinn der Betriebe dagegen, kommt man durch die 7% Regelung gegenüber der früheren 19% Regelung zu einem Minus von unter 1.000 €. Da mit den zusätzlichen freien Geldern die Hotellerie zahlreiche Investitionen getätigt und Mitarbeiter eingestellt hat, ist die Rechnung für die Gemeinde unter dem Strich positiv. Trotzdem ist die Naturförderabgabe motiviert durch den ermäßigten MwSt.-Satz auf Übernachtungen. Bei einem Regierungswechsel 2013 könnte der ermäßigte Steuersatz wegfallen. Würde in diesem Fall auch die Naturförderabgabe zurückgenommen? Und würde sich in diesem Fall der bürokratische Aufwand für die Einführung der Naturförderabgabe für ca. 1 Jahr rechnen? T:IHBIVS_DürenIHürtgenwaldINalurföderabgabe_offener Brief_56 2012 (3).doc Wir gehen allerdings davon aus, dass die Erwartungen der Gemeinde mit 120.000 € aus der Naturförderabgabe pro Jahr deutlich zu hoch angesetzt sind, da der Übernachtungsumsatz um die circa 1,3 Millionen Euro im Jahr liegen dürfte. Die Einnahmen werden je Jahr bei rund 65.000 € liegen. Die Erwartung auf 10.000 € pro Monat geht von unzutreffenden Zahlen, mutmaßlich der Logisumsätze inklusive der Gastronomie- und Frühstücksumsätze aus. Wirtschaftlich dürften 65.000 € je Jahr Mehreinnahmen den Standort Hürtgenwald nicht retten, sondern dem Standort langfristig schaden. Da hilft auch die hübsche Verpackung (..Naturförderabgabe") für eine Steuer, die in den normalen Haushalt einfließt und nicht für den Naturschutz bestimmt ist, nicht den dem Standort entstehenden Schaden zu kompensieren. Mit gastfreundlichen }7:, k/l . pet:r·vtnWs -Vorsitzender- /7 . / T:IHBIVS _DürenlHürtgenwaldlNaturföderabgabe Grüßen / ~ Rain~ -Geschäftsführer- _offener Bner_5 6 2012 (3 ).doc