Beschlusstext (Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Vorgriff auf den Haushalt 2010 für die Instandsetzung der Kreisstraßen sowie zur Herstellung von Oberflächenbehandlungen auf Kreisstraßen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreisausschusses am 24.03.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 37 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Vorgriff auf den D 6/2010 Haushalt 2010 für die Instandsetzung der Kreisstraßen sowie zur Herstellung von Oberflächenbehandlungen auf Kreisstraßen Der Kreisausschuss stimmt der Dringlichkeitsentscheidung 6/2010 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 10.03.2010 (siehe Z 1/D 6/2010) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 24.02.2010 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NRW und beschließt die Mittel außerplanmäßig im Vorgriff auf den Haushalt 2010 bereitzustellen und den Auftrag zur Instandsetzung der Kreisstraßen sowie zur Herstellung von Oberflächenbehandlungen auf den Kreisstraßen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig