Beschlusstext (Landschaftspläne a) Beschluss über die Änderung verschiedener Landschaftspläne im Kreis Euskirchen b) Beschluss über die Entwürfe der geänderten Landschaftspläne sowie c) deren öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreisausschusses am 24.03.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 35 Landschaftspläne a) Beschluss über die Änderung verschiedener Landschaftspläne im Kreis Euskirchen b) Beschluss über die Entwürfe der geänderten Landschaftspläne sowie c) deren öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen die Kreisausschussmitglieder Nolden, Weber und Reidt (alle CDU) sowie Bell (DIE LINKE) wegen Befangenheit nicht teil. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 14/2009 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 10.03.2010 (siehe Z 1/V 14/2009) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: a) Der Kreistag beschließt die Änderung der Landschaftspläne Landschaftsplan 04 „Bad Münstereifel“, 1. Änderung Landschaftsplan 08 „Blankenheim“, 1. Änderung Landschaftsplan 16 „Euskirchen“, 1. Änderung Landschaftsplan 20 „Hellenthal“, 1. Änderung Landschaftsplan 24 „Kall“, 1. Änderung Landschaftsplan 28 „Mechernich“, 1. Änderung Landschaftsplan 32a „Nettersheim“, 2. Änderung Landschaftsplan 40 „Weilerswist“, 1. Änderung Landschaftsplan 44a „Zülpich“, 1. Änderung insbesondere zur Harmonisierung der allgemeinen Vorschriften für alle Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Naturdenkmale und Geschützte Landschaftsbestandteile und zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorschriften. Die Änderungsverfahren werden durch den Kreis in Eigenleistung durchgeführt. b) Der Kreistag beschließt die Entwürfe der o. g. Landschaftspläne, jeweils bestehend aus - den textlichen Festsetzungen - der Entwicklungskarte - der Festsetzungskarte in der Fassung der Änderungen, Stand: Februar 2010, sowie c) die zeitgleiche Durchführung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 27 a Landschaftsgesetz (LG NW)* und der öffentlichen Auslegung des Entwurfs für die Dauer eines Monats gemäß § 27 c LG NW. V 14/2009 * Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV. NRW. S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2007 (GV. NRW. S. 226) Abstimmungsergebnis: Einstimmig