Beschlusstext (Ergänzungsantrag zur V 24/2009 hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreisausschusses am 24.03.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11.2 Ergänzungsantrag zur V 24/2009 hier: Antrag der SPD-Fraktion Der Kreisausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 11.1 und 11.2 zusammen zu behandeln. Landrat Rosenke weist darauf hin, dass der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 18.03.2010, der Ausschuss für Soziales und Gesundheit, der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur sowie der Jugendhilfeausschuss, jeweils am 22.03.2010, in textlicher Hinsicht übereinstimmende Beschlussempfehlungen zur Vorlage 24/2009 und zum Antrag 8/2009 abgegeben hätten. Für die FDP-Fraktion spricht sich Kreisausschussmitglied Forsbeck gegen eine positive Entscheidung und die damit verbundene Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel aus. Der Kreis Euskirchen könne sich dies zurzeit nicht leisten. Die FDPFraktion halte in der Hinsicht einen Kurswechsel für unbedingt erforderlich. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Vorlage und den Antrag zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 24/2009 und dem Antrag 8/2009 der SPD-Fraktion unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus den letzten Sitzungen der Fachausschüsse vom 18. und 22.03.2010 (siehe Z 13 bis Z 16/V 24/2009 und Z 8 bis Z 11/A 8/2009) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: A. Jahr der Familie Der Kreistag beschließt a) die Konzeption des Jahres der Familie (für das zweite Quartal und die vorläufige Planung für das zweite Halbjahr 2010) und b) die Mittelbereitstellung in Höhe von 18.200 € für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen. B. Familienkarte Der Kreistag beschließt a) die Konzeption der Familienkarte gemäß dem Vorschlag der A 8/2009 Verwaltung sowie die erforderliche Mittelbereitstellung in Höhe von 8.200 € zuzüglich der Kosten für die Software. b) einen griffigen Namen für die Familienkarte (= Arbeitstitel) zu suchen. c) den Finanzaufwand möglichst durch Sponsoring abzudecken. d) im Sinne des SPD-Antrags die Familienkarte so weiter zu entwickeln, dass eine soziale Komponente eingeführt wird. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei einigen Gegenstimmen