Beschlusstext (Projektskizze HolzCluster Eifel hier: Antrag auf Bezuschussung des Vereins Wald und Holz Eifel e. V. vom 17.02.2010)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreisausschusses am 24.03.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 13 Projektskizze HolzCluster Eifel hier: Antrag auf Bezuschussung des Vereins Wald und Holz Eifel e. V. vom 17.02.2010 Der Kreisausschuss diskutiert kontrovers über eine finanzielle Beteiligung des Kreises im Sinne des Antrages 13/2010. Die im Kreisausschuss vertretenen Fraktionen von FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sprechen sich gegen eine Beteiligung aus. Der Kreis könne sich dies zurzeit nicht leisten, die Effizienz (und ein positiver Effekt in Sachen "Holz") der Beteiligung des Kreises an einem Zuschuss für den Verein Wald und Holz Eifel e. V. sei nicht erkennbar. Die Vertreter der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sprechen sich für eine anteilige Bezuschussung des Kreises Euskirchen aus. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt verweist auf die ausführlichen Erörterungen und den Vortrag des Vertreters des Vereins Wald und Holz Eifel e. V. in der Sitzung des Fachausschusses vom 04.03.2010 (siehe Z 1/A 13/2010). Die finanziellen Auswirkungen auf den Kreis dürften hier nicht entscheidend sein. Hier ginge es darum, gerade in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Verfassung einem Zukunftsprojekt beizutreten. Im Übrigen wurde der beantragte Zuschuss des Kreises von ursprünglich 50.000 € bereits auf 20.000 € gekürzt. Landrat Rosenke verweist darauf, dass die beabsichtigte Unterstützung des Vereins durch den Kreis der Stärkung des Clusters "Holz" und damit der wirtschaftlichen Entwicklung der Region diene. Im Übrigen komme diese Unterstützung indirekt der Dependance Fachhochschule Aachen "Holz/Ingenieurwesen" zugute. AV Poth ergänzt , dass der Verein sich um weitere Zuschüsse wegen des verbleibenden Eigenanteils bemühen müsse. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz unterstützt die vorherigen Ausführungen der CDU-Fraktion und des Landrates. Hier sei eine konkrete Wirtschaftsförderung möglich. Durch dieses Projekt werde das Wirtschaftsgefüge und die Wertschöpfungskette um den Rohstoff und das Material "Holz" unterstützt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 13/2010 unter A 13/2010 Berücksichtigung der Empfehlung des Fachausschusses vom 04.03.2010 (siehe Z 1/A13/2010) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, dem Verein Wald und Holz Eifel e. V. auf seinen Antrag vom 17.02.2010 hin einen Zuschuss in Höhe von 20.000 € zur Beteiligung an dem RegioCluster-Wettbewerb/ Projektskizze HolzCluster Eifel zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei mehreren Gegenstimmen