Beschlusstext (Änderung der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen – Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreisausschusses am 24.03.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 25 Änderung der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen – Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr hier: Antrag der SPD-Fraktion Landrat Rosenke weist darauf hin, dass das Abstimmungsergebnis in dem Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 11.03.2010 und 22.03.2010 (siehe Z 6 und Z 7/A 176/2009) berichtigt werden müsse. Der Jugendhilfeausschuss habe mehrheitlich bei 1 Gegenstimme seine Beschlüsse gefasst, nicht einstimmig. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz verweist auf das Beratungsergebnis und den Empfehlungsbeschluss aus der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 22.03.2010 (siehe Z 7/A 176/2009). Im Namen seiner Fraktion begrüße er es, dass nunmehr eine Einigung über das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr erzielt sei. Dies sei ein erster Schritt. Weitere müssten folgen. Mit dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr erreiche man im Übrigen nunmehr auch Familien, die von keiner Steuerreform erfasst und entlastet würden. Die durch den Kompromissvorschlag entstehenden Mehrkosten seien nach Auffassung der SPD-Fraktion gut angelegt. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) unterstützt die vorherigen Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden und begrüßt ebenfalls den Einstieg in die Beitragsbefreiung. Maßgebend sei hier die Bedürftigkeit. Das von dem Antrag ausgehende politische Signal sei im Übrigen an das Land Nordrhein-Westfalen gerichtet, wobei zu beachten sei, dass eine Fortschreibung der Beitragstabelle erforderlich werden wird. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke vermisst bei der jetzigen Beschlussempfehlung einen Gegenfinanzierungsvorschlag. Seine Fraktion werde sich daher bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 176/2009 unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses und der Verwaltungsergänzungen (siehe Z 1 bis Z 7/A 176/2009) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird der Antrag A 176/2009 176/2009 dahingehend modifiziert, dass das letzte Kindergartenjahr (bezogen auf die Regeleinschulung) bis zu einem Einkommen von 30.000,00 € beitragsfrei gestellt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage eine entsprechende Satzungsänderung dem Kreistag nach Vorberatung in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.05.2010 zur Beschlussfassung zuzuleiten. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür