Beschlusstext (Beauftragung einer Wirtschaftsstrukturanalyse / Branchenanalyse (mit Handlungsempfehlungen) hier: Mittelbereitstellung)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreisausschusses am 24.03.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 Beauftragung einer Wirtschaftsstrukturanalyse / Branchenanalyse (mit Handlungsempfehlungen) hier: Mittelbereitstellung Der Kreisausschuss diskutiert kontrovers das Für und Wider der Beauftragung einer Wirtschaftsstrukturanalyse/Branchenanalyse (mit Handlungsempfehlungen) im Sinne der Vorlage 59/2010. Die Sprecher der Fraktionen von FDP, UWV und DIE LINKE sprechen sich gegen eine Beauftragung zum jetzigen Zeitpunkt wegen nicht erkennbarem Nutzen im Verhältnis zum Aufwand für den Kreis Euskirchen aus. Wegen der zurzeit herrschenden Wirtschaftskrise seien falsche und für die Zukunft nicht belastbare Zahlen zu erwarten. Des Weiteren wird beantragt, das Ergebnis einer ähnlichen Analyse, die vom Rhein-Erft-Kreis jüngst in Auftrag gegeben worden sei, dort zu erfragen oder zu überlegen, die Analyse mit eigenen Kräften des Kreises zu erarbeiten. Dem widersprechen die Vertreter der SPD- und CDU-Fraktion. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz mahnt an, das Ergebnis einer derartigen Analyse von anderen Kreisen nicht abzuwarten. Der Kreistag des Kreises Euskirchen sollte selbst entscheiden. Er verweist auf das der Vorlage 59/2010 beigefügte umfangreiche "Pflichtenheft für die Auftragsvergabe". Die Wirtschaftsstrukturanalyse/Branchenanalyse wird positivie Auswirkungen auf die Firmen des Kreises Euskirchen haben. Aus der Sicht seiner Fraktion sei es wichtig und richtig, einer Beauftragung zum jetzigen Zeitpunkt zuzustimmen. Die Begründung der Verwaltung im Rahmen der Vorlage 59/2010 mit dem Pflichtenheft für die Auftragsvergabe sei schlüssig und überzeugend. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt unterstützt die positive Einstellung der SPD-Fraktion. Es sei nicht richtig, auf Ergebnisse anderer Kreise zu warten. Dies nutze dem Kreis Euskirchen nichts. Sinn und Zweck dieser Analyse sei es, Investitionschancen für den Kreis und für die Firmen des Kreises aufzuzeigen, die Wirtschaftsbereiche abzustecken und die Erfolgsaussichten zu beurteilen. Die dazu erforderlichen Mittel seien sinnvoll angelegt. Der Kreistag sollte der Vorlage nunmehr zustimmen. Landrat Rosenke und AV Poth weisen ergänzend darauf hin, dass der Rhein-Erft-Kreis zwar eine ähnliche Analyse in Auftrag V 59/2010 gegeben habe, aber jedoch bislang keine Nutzenbewertung vorliege. Es könne ja sein, dass der Nutzen einer derartigen Analyse zurzeit und auf Anhieb nicht erkennbar sei. Das Pflichtenheft für die Auftragsvergabe garantiere in möglichst großem Umfang einen effektiven Mitteleinsatz, der im Übrigen durch die Stabsstelle 80 überprüft werde. Im Übrigen sei die Beteiligung der Kommunen zumindest in dem Sinne gewährleistet, dass die Stadt Euskirchen dieses Vorhaben positiv begleite. Des Weiteren müsse noch darauf hingewiesen werden, dass die Finanzierung der Beauftragung einer Analyse durch nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahr 2009 erfolgen soll. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Vorlage 59/2010 zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 59/2010 unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 04.03.2010 und 18.03.2010 (siehe Z 1 und Z 2/V 59/2010) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die zur Vergabe der Wirtschaftsstruktur- analyse /Branchenanalyse (mit Handlungsempfehlungen) benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 49.861,00 € durch Übertragung der Ermächtigung bei Produkt 571 04 aus dem Haushaltsjahr 2009 zur Verfügung zu stellen. Über die Vergabe entscheidet der Kreistag im Rahmen der Vorlage 60/2010. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen