Beschlusstext (Regio Aachen e.V. hier: Beteiligung an der Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein zur Europäischen Kulturhauptstadt 2018)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreisausschusses am 24.03.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Regio Aachen e.V. hier: Beteiligung an der Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein zur Europäischen Kulturhauptstadt 2018 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke spricht sich gegen eine weitere finanzielle Förderung im Sinne des Beschlussempfehlung der Vorlage 51/2010 aus. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Kreises Euskirchen sei es nunmehr unabdingbar erforderlich, Einsparungen vorzunehmen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) spricht sich ebenfalls gegen eine weitere finanzielle Beteiligung des Kreises aus. Die Solidarität mit der EUREGIO Maas-Rhein erfordere in diesem Fall einen zu hohen Preis. Im Namen der FDP-Fraktion unterstützt Kreisausschussmitglied Forsbeck zum jetzigen Zeitpunkt die ablehnende Haltung der UWV-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) seien auch im Falle einer finanziellen Beteiligung positive Effekte für den Kreis Euskirchen nicht zu erkennen; die Effizienz des gesamten Prozesses sei nicht nachprüfbar. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz gibt zu bedenken, dass die zuständigen Gremien der anderen Mitglieder der REGIO Aachen diesem Förderantrag voraussichtlich positiv gegenüber stünden. Die Unterstützung des INTERREGFörderantrages durch den Kreis Euskirchen für die Dauer von drei Jahren verursache relativ geringe Kosten. Eine Unterstützung sei durchaus erwägenswert, zumal der Kreis, die Kommunen, Firmen und andere durch die REGIO Aachen auch Unterstützung genießen würden. Von daher beantragt die SPD-Fraktion, der Vorlage 51/2010 zuzustimmen. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt unterstützt die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die Unterstützung der REGIO Aachen durch den Kreis Euskirchen stelle keine Einbahnstraße dar. Hinzu komme, dass es sich bei der Unterstützung des Förderantrages um relativ überschaubare Beträge handele. Von daher beantragt die CDU-Fraktion, der Vorlage 51/2010 zuzustimmen. V 51/2010 Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) ergänzt die Ausführungen seines Fraktionsvorsitzenden dahingehend, dass im Falle einer Unterstützung des Förderantrages durch den Kreis Euskirchen auch evtl. Förderanträge des Kreises Euskirchen von anderen Mitgliedern der REGIO Aachen unterstützt und honoriert würden. Landrat Rosenke weist zum Ende der Diskussion darauf hin, dass dies die Intention der Vorlage 51/2010 gewesen sei. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 51/2010 unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus den Fachausschusssitzungen (siehe Z 1 bis Z 4/V 51/2010) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassungen der anderen Mitglieder der REGIO Aachen e. V., a) den Verein REGIO Aachen e. V. hinsichtlich seiner Mitwirkung am INTERREG-Förderantrag zum MaastrichtProzess VIA 2018 finanziell in Form eines befristeten, zweckgebundenen Sonderzuschusses mit 5%iger Steigerung beginnend in 2010 über die dreijährige Laufzeit der vorausgesetzten Projektförderung zu unterstützen. b) die Mittel in den Haushalt 2010 in Höhe von 4.327,32 € und in den Haushalten 2011 und 2012 mit jeweils 5%iger Steigerung (in Form einer Verpflichtungsermächtigung) bereitzustellen. c) bei einer erfolgreichen Bewerbung eine weitere Beteiligung an diesem Prozess von einem Mehrwert für den Kreis Euskirchen abhängig zu machen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei einigen Gegenstimmen