Beschlusstext (Bezuschussung der Kindergärten der kommunalen Träger im Kreis Euskirchen für das Kindergartenjahr 2010/2011 hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreisausschusses am 24.03.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 23 Bezuschussung der Kindergärten der kommunalen Träger im Kreis Euskirchen für das Kindergartenjahr 2010/2011 hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPDKreistagsfraktionen Landrat Rosenke weist darauf hin, dass das Abstimmungsergebnis in dem Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 11.03.2010 (siehe Z 3/A 12/2010) berichtigt werden müsse. Der Jugendhilfeausschuss habe in der Sitzung mehrheitlich bei 1 Gegenstimme beschlossen, die Vorlage in den Haushaltsberatungen am 22.03.2010 abschließend zu erörtern, nicht einstimmig. Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 12/2010 unter Berücksichtigung der Verwaltungsergänzungen und der Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses (siehe Z 1 bis Z 4/A 12/2010) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Kindergärten der kommunalen Träger im Kindergartenjahr 2010/2011 in Abweichung von § 20 KiBiz wie folgt zu bezuschussen: Statt eines Zuschusses von 79% der Kindpauschalen wird ein Zuschuss von 85% der Kindpauschalen gewährt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen A 12/2010