Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 08.12.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:35 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert, Frau Lehne (für Herrn Kühnel), Herr Puchert-Blöbaum CDU: Herr Baltschun (für Herrn Fiedler), Herr Daake (für Herrn Hohberger), Herr Gräfe, Herr Meier-Krumsiek (für Herrn Habicht), Herr Niehage (für Herrn Meckelmann), Frau Risy (für Herrn Siese) B90/Grüne: Frau Bode (für Herrn Hachmeister), Herr Kantim FDP: Herr Edler ABS: Herr Euler (beratend) Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Frau Patruck Gäste: Herr Stephanides vom Kreis Lippe Zuhörer: zahlreich Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und begrüßt Herrn Stephanides vom Kreis Lippe als Projektverantwortlichen in Sachen Breitbandausbau. Anschließend stellt er die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Euler erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach dem aktuellen Sachstand in Sachen Konzessionsverträge. BM Herr Schemmel erklärt daraufhin, dass es sich hierbei um eine nichtöffentliche Angelegenheit handele und er deshalb im öffentlichen Teil keine Auskunft erteilen könne. Im Folgenden bezieht sich BM Herr Schemmel auf weitere schriftliche Anfragen des AM Herrn Euler. -2- So habe sich dieser erkundigt, wie sich die Stromkosten für die Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürger in Zukunft entwickeln werden. Hierzu könne er keine Angaben machen, so BM Herr Schemmel weiter, da die Wahl des Stromanbieters und damit auch die Wahl des Tarifes allein in der Hand der Bürgerinnen und Bürger läge. Hinsichtlich der Nachfrage zu den Zahlen des Schuldenstandes der Gemeinde Leopoldshöhe incl. Kassenkredite für die Jahre 1999 bis 2010 sei festzustellen, dass auf diese Zahlen hinlänglich hingewiesen wurde und sie somit bekannt sein müssten. Bezüglich einer weiteren Anfrage, welche exakte Summe durch die beschlossenen Steuererhöhungen im Dezember 2010 im Jahr 2011 eingenommen wurde, stellt BM Herr Schemmel fest, dass diese Zahlen derzeit noch nicht bekannt seien, da der Jahresabschluss 2011 noch nicht vorläge. Abschließend erinnert BM Herr Schemmel daran, dass die häufigen Anfragen des AM Herrn Euler nach wie vor personelle Ressourcen binden und bittet ihn, dies zu überdenken. Auf die Nachfrage von AM Herrn Gräfe teilt BM Herr Schemmel mit, dass über die Kostenüberschreitungen für die Maßnahme „Offenlegung des Eselsbaches“ bereits in der letzten Woche ausführlich informiert worden sei (Drucksache 152/2011 zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2011). 3. Sachstand Breitbandversorgung in der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs begrüßt BM Herr Schemmel nochmals Herrn Stephanides als zuständigen Projektverantwortlichen und bittet ihn um einen aktuellen Sachstandsbericht. Herr Stephanides erläutert sodann die bisherige Vorgehensweise des Kreises Lippe in Sachen Breitbandausbau. So habe der Kreis Lippe im Jahr 2009 insgesamt 8,3 Mio. Euro aus Mitteln des Konjunkturpaketes II erhalten, von denen ein Teilbetrag in Höhe von 1 Mio. Euro der Verbesserung der teils dürftigen Breitbandversorgung in Lippe gewidmet worden sei. Nach Abschluss dieses Projektes habe sich der Kreis dann entschieden, die Breitbandversorgung in Lippe auch weiterhin voranzutreiben. Zu diesem Zweck habe man ein Ingenieurbüro damit beauftragt, eine Umfrage zur Erfassung der Internetversorgung durchzuführen, so Herr Stephanides weiter. Als Ergebnis erfolge nun Ende 2011/Anfang 2012 die Ausschreibung, die ca. ein halbes Jahr laufen werde. Im Folgenden erläutert Herr Stephanides anhand zweier Grafiken die derzeitige Situation im Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe. Aktuell verfüge Leopoldshöhe über zwei Hauptverteilerkästen. Problematisch sei dabei jedoch, dass hinter den Verteilerkästen die alten Telefonleitungen genutzt würden. Im weiteren Verlauf verweist Herr Stephanides auf die bereits vorhandene Infrastruktur. So könnten beispielsweise die LWL-Leitungen von EON oder die Leitungen LS100 von WINGAS mitgenutzt werden. Im Anschluss an seine Ausführungen beantwortet Herr Stephanides die Fragen der einzelnen Ausschussmitglieder. Anschließend unterbricht BM Herr Schemmel die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, um den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen. Auf Nachfrage eines Bürgers erläutert Herr Stephanides nochmals die Fördervoraussetzungen. So sei eine Förderung nur in ländlichen Gebieten möglich, die über keine oder nur eine unzureichende Breitbandversorgung verfügen. Eine unzureichende Breitbandversorgung liege vor, wenn eine Downstream-Übertragungsrate von mindestens 2 Mbit/s nicht zu erreichen sei. Für Gewerbebetriebe gebe es allerdings höhere Untergrenzen. Hinsichtlich des Zeitrahmens könne festgestellt werden, dass die Ausschreibungsergebnisse frühestens im Sommer des nächsten Jahres in den jeweiligen Räten diskutiert werden können. Im Folgenden beendet BM Herr Schemmel die Sitzungsunterbrechung und macht deutlich, dass der weitere Ausbau der Breitbandversorgung nur im Rahmen der Förderung erfolgen könne. In der sich nun anschließenden Diskussion beantwortet Herr Stephanides weitere Fragen der Ausschussmitglieder. BM Herr Schemmel stellt abschließend fest, dass die Breitbandversorgung keine kommunale Pflichtaufgabe sei, die Gemeinde Leopoldshöhe jedoch gleichwohl Interesse an einer guten Versorgung habe. Die aktuelle haushaltswirtschaftliche Lage dürfe dabei jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Auch wenn man in jedem Fall die Landesförderung in Anspruch nehmen möchte, so stelle sich die Frage, was sich Leopoldshöhe in Sachen Breitbandausbau letztendlich leisten könne. Abschließend bedankt sich BM Herr Schemmel bei Herrn Stephanides für seine Ausführungen und verabschiedet ihn. 4. Anregungen und Beschwerden 4.1 Verlängerung des Gehweges auf der Ostseite der Herforder Straße im Ortsteil Nienhagen in Richtung Schuckenbaum AM Herr Brinkmann erläutert den Sachstand aus der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 30. November 2011. Gemäß Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen seien -3- Gehweganlagen außerhalb geschlossener Ortschaften vom jeweiligen Straßenbaulastträger zu unterhalten. Dies beinhalte auch eventuelle Neubauten. Straßenbaulastträger sei hier der Kreis Lippe. Dieser habe jedoch mitgeteilt, so AM Herr Brinkmann weiter, dass er grundsätzlich keine Gehweganlagen auf freien Strecken baue. Abschließend habe der Ausschuss deshalb einvernehmlich die Auffassung vertreten, dass seitens der Verwaltung mit dem Kreis geklärt werden solle, inwieweit dieser eine Querungshilfe für den Graben schaffen könne. Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich sodann ohne weitere Aussprache dieser Auffassung einvernehmlich an. 4.2 Verkehrssicherheit in der Großen-Horst-Straße AM Herr Brinkmann trägt kurz den Sachverhalt aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 30. November 2011 vor. Hier habe eine Verkehrszählung bzw. Messung im Bereich der Großen-Horst-Straße ergeben, dass derzeit keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann ohne weitere Aussprache einvernehmlich folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 30. November 2011 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dass aufgrund der Messergebnisse derzeit keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. 5. Erlass einer Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2012 BM Herr Schemmel verweist eingangs auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Vorlage. Darüber hinaus habe der Kämmerer bereits in der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses am 1. Dezember 2011 ausführlich auf die finanzielle Situation hingewiesen. Da sich gegenüber der Finanzplanung 2012 eine Deckungslücke in Höhe von mindestens 1 Mio. Euro ergebe, sei die Anhebung der Realsteuersätze neben weiteren noch zu erörternden Konsolidierungsmaßnahmen unumgänglich. Damit die geänderten Steuersätze zu Beginn des Jahres in den neuen Steuerbescheiden für 2012 zugrunde gelegt werden können, sei es erforderlich, eine entsprechende Hebesatz-Satzung noch in diesem Jahr zu verabschieden, so BM Herr Schemmel abschließend. In der sich nun anschließenden kontroversen Diskussion macht AM Herr Gräfe zunächst deutlich, dass vorab über weitere Konsolidierungsmaßnahmen nachgedacht werden müsse. Insbesondere die Ausgabenseite spiele hierbei eine wichtige Rolle. Kämmerer Herr Lange erklärt darauf hin, dass er die vorgeschlagenen Steuersätze bereits in der Finanzplanung des laufenden Haushaltes berücksichtigt habe. Im Folgenden erläutert er das Zustandekommen der o. g. Deckungslücke. So fehle der Gemeinde Leopoldshöhe allein durch die Verschlechterung bei den Schlüsselzuweisungen ein Betrag in Höhe von 400.000 Euro. Hinzu kommen die Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage sowie eine Steigerung bei der Jugendamtsumlage. Beide Faktoren wirkten sich auf die Kreisumlage aus, die sich für die Gemeinde Leopoldshöhe in 2012 somit auf voraussichtlich 10,5 Mio. Euro belaufe, statt der bisher geplanten 9,9 Mio. Euro. Hinsichtlich der Anhebung der Steuersätze an die fiktiven Steuersätze macht Kämmerer Herr Lange sodann deutlich, dass dies bei den Grundsteuern A und B zwar zu Mehreinnahmen in Höhe von 45.000 Euro führen würde, im Gegensatz dazu würden sich die Gewerbesteuereinnahmen jedoch um 130.000 Euro reduzieren. Im Ergebnis führten die fiktiven Steuersätze somit zu einem weiteren Haushaltsdefizit in Höhe von 85.000 Euro. Weiterhin hebt der Kämmerer hervor, dass die von ihm vorgeschlagenen Steuererhöhungen das Mindeste seien, was eingesetzt werden müsse. Darüber hinaus sei es selbstverständlich, dass über weitere Konsolidierungsmaßnahmen nachgedacht werden müsse. So werde er beispielsweise eingehend prüfen, was die Eigenbetriebe zur Konsolidierung beitragen können. Abschließend versichert Kämmerer Herr Lange, dass er alle Möglichkeiten prüfen werde, um einen genehmigungsfähigen Haushalt einbringen zu können. Im weiteren Verlauf der Sitzung betont AM Herr Niehage, dass das gesamte Zahlenwerk nur beurteilt werden könne, wenn man auch die Ausgabenseite kenne. Dies sei derzeit noch nicht der Fall. Hinsichtlich der Belastungen durch die Kreisumlage vertrete er darüber hinaus eine andere Auffassung, so AM Herr Niehage weiter. Abschließend hebt er hervor, dass seine Fraktion heute keine Entscheidung treffen könne, da zunächst geklärt werden müsse, welche weiteren Möglichkeiten der Einsparung noch gegeben seien. Kämmerer Herr Lange stellt sodann nochmals klar, dass sich die -4- Kreisumlage laut den Berechnungen des Kreiskämmerers auf 10,5 Mio. Euro belaufe. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung mache dies eine Differenz in Höhe von 600.000 Euro aus. Dazu komme die Verschlechterung bei den Schlüsselzuweisungen. Beide Faktoren seien bei der Aufstellung der Finanzplanung für das Jahr 2012 noch nicht bekannt gewesen und hätten auch nicht vorhergesehen werden können. AM Herr Puchert-Blöbaum erinnert sodann an die Diskussionen, die im letzten Jahr geführt wurden. So habe man 2010 parteiübergreifend zusammengearbeitet und seiner Auffassung nach ein gutes Ergebnis erreicht. Dies solle doch auch in diesem Jahr möglich sein, so AM Herr Puchert-Blöbaum weiter. Im weiteren Verlauf spricht sich AM Herr Puchert-Blöbaum für eine gemeinsame Lösung aus. Dabei müsse sicherlich über weitere Einsparmöglichkeiten diskutiert werden, es müsse jedoch auch darauf geachtet werden, dass das Gemeindeleben erhalten bleibe. Darum unterstütze die SPD-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung, so AM Herr Puchert-Blöbaum abschließend. AM Herr Gräfe stellt sodann fest, dass die vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer ein falsches Signal an die Gewerbebetriebe sende und der Verwaltungsvorschlag deshalb überdacht werden müsse. Er beantragt deshalb, diesen Tagesordnungspunkt nochmals in die Fraktionen zu verweisen und heute keine Empfehlung an den Rat auszusprechen. Im Folgenden teilt AM Herr Euler mit, dass sich die ABS nicht für Steuererhöhungen ausspreche. Vielmehr müsse auf der Ausgabenseite gespart werden. Auch AM Herr Edler spricht sich für die FDP-Fraktion gegen eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung aus. Da es jedoch aus seiner Sicht bei den freiwilligen Leistungen keinen großen Spielraum mehr gebe, fordere er die Verwaltung auf, weitere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Kämmerer Herr Lange weist sodann nochmals auf die Notwendigkeit der Erhöhung der Realsteuerhebesätze hin. Seiner Auffassung nach komme man um Steuererhöhungen nicht herum. Eine spätere Anhebung der Realsteuersätze führe lediglich zu erheblichen sächlichen und finanziellen Mehraufwendungen. Darüber hinaus müssten die fehlenden Haushaltsmittel bis zur Wirksamkeit der Hebesatz-Satzung über Kassenkredite finanziert werden. Dies sei jedoch erst nach Inkrafttreten des neuen Haushaltes möglich, so dass ihm nicht klar sei, wie die fehlenden Mittel in der Zwischenzeit finanziert werden sollen. Abschließend macht Kämmerer Herr Lange sodann nochmals deutlich, dass er in der nächsten Woche einen entsprechenden Ratsbeschluss benötige. Im Folgenden spricht sich AM Herr Kantim für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls für eine Vertagung in die Ratssitzung aus. Dem schließt sich AM Frau Bode an. Darüber hinaus müsse die Verwaltung ihrer Auffassung nach jedoch weitere Konsolidierungsvorschläge unterbreiten. BM Herr Schemmel weist sodann darauf hin, dass für den 1. Februar 2012 eine weitere Sitzung des Rechnungsprüfungsund Bilanzausschusses vorgesehen sei, in der das Thema Haushaltskonsolidierung diskutiert werden solle. Da eine Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses seitens der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses als unzureichend angesehen wird, schlägt Kämmerer Herr Lange nachfolgend vor, Mitte Januar 2012 eine weitere Sitzung des o. g. Ausschusses einzuplanen. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, diesen Tagesordnungspunkt nochmals in die Fraktionen zu verweisen und keine Beschlussempfehlung an den Rat auszusprechen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Anmerkung der Verwaltung: Im Sitzungskalender 2012 für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe wurde für den 18. Januar 2012 eine weitere Sitzung des Rechnungsprüfungsund Bilanzausschusses vorgesehen. Sollte es danach weitergehenden Beratungsbedarf geben, so wird vor der bereits eingeplanten Sitzung am 1. Februar 2012 eine weitere Sitzung dieses Ausschusses eingeschoben, die möglicherweise dann in der 4. Kalenderwoche stattfinden könnte (evtl. der 26.01.2012). -5- 6. Anträge der Fraktionen 6.1 Antrag der SPD-Fraktion hier: Errichtung einer Finnbahn mit Rindenmulchuntergrund unter Einbeziehung des Geländes des Heimathofes in Verknüpfung mit der Aufforstung bzw. Einrichtung eines Bürger- und Klimaschutzwaldes Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf den Antrag der SPD-Fraktion und gibt den Antragstellern Gelegenheit, ihren Antrag zu begründen. AM Herr Puchert-Blöbaum führt sodann zunächst aus, dass vereinsunabhängige sportliche Betätigung in Leopoldshöhe derzeit unzureichend gefördert werde. Hier könne die Errichtung einer Finnbahn mit Rindenmulchuntergrund Abhilfe schaffen. Darüber hinaus könne dieses Projekt mit der Aufforstung bzw. Einrichtung eines Bürger- und Klimaschutzwaldes verbunden werden. In seinen weiteren Ausführungen konkretisiert AM Herr Puchert-Blöbaum, dass es nun zunächst um einen Prüfauftrag an die Verwaltung gehe. So solle diese eine konkretisierte Planung erstellen, den Kostenaufwand ermitteln und prüfen, ob möglicherweise Fördermittel für derartige Projekte in Anspruch genommen werden können. Auch der Kontakt mit dem Heimatverein müsse vorab gesucht werden, so AM Herr Puchert-Blöbaum abschließend. In der sich nun anschließenden Diskussion macht AM Frau Bode für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass ihre Fraktion sich in der heutigen Sitzung noch nicht inhaltlich zu dem Antrag äußern könne. Sie schlage deshalb vor, den Antrag der SPD-Fraktion in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen. AM Frau Risy merkt an, dass noch zahlreiche Fragen, beispielsweise die Frage der Beleuchtung, geklärt werden müssen. AM Herr Puchert-Blöbaum entgegnet daraufhin, dass die Strecken, die Jogger bzw. Nordic Walker derzeit nutzen, meist auch nicht beleuchtet seien. AM Herr Edler spricht sich dafür aus, vor der Beratung im Fachausschuss den Kontakt mit dem Heimatverein zu suchen. Darüber hinaus müsse abgeklärt werden, ob noch andere Personen zur Mitarbeit bewegt werden könnten. Im Folgenden beantragt AM Herr Niehage, dass die Verwaltung vor der nächsten Sitzung des Fachausschusses zum einen prüfen solle, mit welchen Kosten die Umsetzung der Maßnahme verbunden sei und zum anderen abklären solle, inwieweit sich die Mitglieder des Heimatvereins bzw. andere ehrenamtliche Helfer an der Umsetzung beteiligen würden. Dieser Prüfauftrag wird seitens der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass der Antrag der SPD-Fraktion nun zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss – den Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport – verwiesen wird. Vorab werde die Verwaltung die o. g. Fragestellungen abklären, so BM Herr Schemmel abschließend. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. 6.2 Antrag des SPD-Ortsvereins Leopoldshöhe-Greste vom 17.10.2011 auf Prüfung der Möglichkeiten für die Einrichtung einer Hundespielwiese in Leopoldshöhe BM Herr Schemmel macht anfangs deutlich, dass der Haupt- und Finanzausschuss in diesem Fall der zuständige Fachausschuss sei. Er schlage deshalb vor, diese Thematik in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses weiter zu beraten. Vorab werde die Verwaltung prüfen, welche Flächen für die Einrichtung einer Hundespielwiese in Frage kommen. Darüber hinaus müsse geklärt werden, ob die Einrichtung einer Hundespielwiese mit Verpflichtungen für die Gemeinde verbunden sei. Die Mitglieder des Hauptund Finanzausschusses nehmen die Ausführungen des BM Herrn Schemmel sodann zustimmend zur Kenntnis. 7. Abfallentsorgung hier: Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2012 AM Herr Gräfe informiert über die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 17. November 2011. Aufgrund der Rücklagen (Papiererlöse und Ausschüttungen) sowie der geringen Ersparnis bei der Grundgebühr der Container, könne die Erhöhung der Gewichtsgebühren aufgefangen werden. Die Gebühren in diesen Bereichen könnten somit konstant bleiben, so AM Herr Gräfe abschließend. Der Haupt- Finanzausschuss fasst sodann ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: -6- Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 17. November 2011 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - einstimmig 8. Friedhofsangelegenheiten hier: Gebührenkalkulation Friedhofswesen 2012 AM Herr Gräfe berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 17. November 2011. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass eine Anpassung der Gebühren für 2012 nicht erforderlich sei. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 17. November 2011 wird die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte und vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erörterte Gebührenbedarfsberechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe mit der Empfehlung an den Rat, diese entsprechend zu beschließen, gebilligt. - einstimmig 9. Kastrationspflicht für freilaufende Katzen In seinen einleitenden Ausführungen bezieht sich BM Herr Schemmel auf die letzte Sitzung des Hauptund Finanzausschusses vom 22. September 2011. Bereits zum damaligen Zeitpunkt habe die Verwaltung erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Aufnahme einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen in die ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geäußert. Zwischenzeitlich habe ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde und Vertretern des für Leopoldshöhe zuständigen Tierheims Bad Salzuflen stattgefunden, so BM Herr Schemmel weiter. Als Ergebnis des Gesprächs schlage die Verwaltung nun vor, von einer Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe zunächst abzusehen. Darüber hinaus solle der gemeindliche Anteil an der Finanzierung des Tierheims Bad Salzuflen e. V. von einer Jahrespauschalzahlung auf eine Einzelfallberechnung umgestellt werden. In der sich nun anschließenden Diskussion beantwortet die Verwaltung die Fragen der einzelnen Ausschussmitglieder. So teilt FBL Herr Taron auf Nachfrage mit, dass sich die Kosten des Tierheims pro Fundkatze voraussichtlich auf ca. 100 – 110 Euro belaufen. Eine genaue Aussage könne jedoch erst erfolgen, wenn die entsprechenden Angaben des Tierheims vorliegen. Hinsichtlich der Bedenken einiger Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Zahl der Leopoldshöher Fundkatzen durch eine Einzelfallabrechnung ansteigen könne, macht er deutlich, dass dieser Effekt eventuell eintreten könne, die Einzelfallabrechnung jedoch in jedem Fall die vernünftigste und fairste Lösung für das Tierheim Bad Salzuflen sei. Ferner gehe er davon aus, dass auch andere Kommunen über kurz oder lang zu der gleichen Regelung kommen werden. Darüber hinaus dürfe nicht vergessen werden, so FBL Herr Taron weiter, dass die Fundtierbetreuung grundsätzlich eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei und dass das Tierheim Bad Salzuflen diese Aufgabe nur aufgrund eines Kooperationsvertrages wahrnehme. Im Folgenden teilt AM Herr Niehage für die CDU-Fraktion mit, dass seine Fraktion die vorgeschlagene Lösung mittrage. Darüber hinaus spricht er dem Tierheim Bad Salzuflen ausdrücklich seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. AM Frau Bode schließt sich dieser Auffassung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, weist jedoch darauf hin, dass die Bevölkerung, insbesondere die Katzenhalterinnen und –halter, in geeigneter Weise, beispielsweise durch Veröffentlichungen im Leopoldshöher Blatt, beständig auf die allgemeine Problematik hingewiesen werden sollte. Abschließend fasst der Haupt- und Finanzausschuss sodann folgenden Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, von einer Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe (Einführung einer Kastrationspflicht) zunächst abzusehen. Der gemeindliche Anteil an der Finanzierung des Tierheims Bad Salzuflen e.V. wird von einer Jahrespauschalzahlung auf eine Einzelfallabrechnung umgestellt. Die hierfür erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2012 eingestellt. -7- - einstimmig Außerhalb der Tagesordnung präsentiert BM Herr Schemmel den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses ein Formular, mit dem in Kürze ein Auftrag zur Lieferung elektrischer Energie durch die Energie für Regionen Ostwestfalen-Lippe GmbH erteilt werden kann. Ergänzend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass das Produkt die Bezeichnung LeopoldshöheStrom trage und Anfang Januar auf der Verbrauchermesse in Bad Salzuflen vorgestellt werde. Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.21 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin