Beschlußtext (Erlass einer Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2012)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 08.12.2011: 5. Erlass einer Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2012 BM Herr Schemmel verweist eingangs auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Vorlage. Darüber hinaus habe der Kämmerer bereits in der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses am 1. Dezember 2011 ausführlich auf die finanzielle Situation hingewiesen. Da sich gegenüber der Finanzplanung 2012 eine Deckungslücke in Höhe von mindestens 1 Mio. Euro ergebe, sei die Anhebung der Realsteuersätze neben weiteren noch zu erörternden Konsolidierungsmaßnahmen unumgänglich. Damit die geänderten Steuersätze zu Beginn des Jahres in den neuen Steuerbescheiden für 2012 zugrunde gelegt werden können, sei es erforderlich, eine entsprechende Hebesatz-Satzung noch in diesem Jahr zu verabschieden, so BM Herr Schemmel abschließend. In der sich nun anschließenden kontroversen Diskussion macht AM Herr Gräfe zunächst deutlich, dass vorab über weitere Konsolidierungsmaßnahmen nachgedacht werden müsse. Insbesondere die Ausgabenseite spiele hierbei eine wichtige Rolle. Kämmerer Herr Lange erklärt darauf hin, dass er die vorgeschlagenen Steuersätze bereits in der Finanzplanung des laufenden Haushaltes berücksichtigt habe. Im Folgenden erläutert er das Zustandekommen der o. g. Deckungslücke. So fehle der Gemeinde Leopoldshöhe allein durch die Verschlechterung bei den Schlüsselzuweisungen ein Betrag in Höhe von 400.000 Euro. Hinzu kommen die Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage sowie eine Steigerung bei der Jugendamtsumlage. Beide Faktoren wirkten sich auf die Kreisumlage aus, die sich für die Gemeinde Leopoldshöhe in 2012 somit auf voraussichtlich 10,5 Mio. Euro belaufe, statt der bisher geplanten 9,9 Mio. Euro. Hinsichtlich der Anhebung der Steuersätze an die fiktiven Steuersätze macht Kämmerer Herr Lange sodann deutlich, dass dies bei den Grundsteuern A und B zwar zu Mehreinnahmen in Höhe von 45.000 Euro führen würde, im Gegensatz dazu würden sich die Gewerbesteuereinnahmen jedoch um 130.000 Euro reduzieren. Im Ergebnis führten die fiktiven Steuersätze somit zu einem weiteren Haushaltsdefizit in Höhe von 85.000 Euro. Weiterhin hebt der Kämmerer hervor, dass die von ihm vorgeschlagenen Steuererhöhungen das Mindeste seien, was eingesetzt werden müsse. Darüber hinaus sei es selbstverständlich, dass über weitere Konsolidierungsmaßnahmen nachgedacht werden müsse. So werde er beispielsweise eingehend prüfen, was die Eigenbetriebe zur Konsolidierung beitragen können. Abschließend versichert Kämmerer Herr Lange, dass er alle Möglichkeiten prüfen werde, um einen genehmigungsfähigen Haushalt einbringen zu können. Im weiteren Verlauf der Sitzung betont AM Herr Niehage, dass das gesamte Zahlenwerk nur beurteilt werden könne, wenn man auch die Ausgabenseite kenne. Dies sei derzeit noch nicht der Fall. Hinsichtlich der Belastungen durch die Kreisumlage vertrete er darüber hinaus eine andere Auffassung, so AM Herr Niehage weiter. Abschließend hebt er hervor, dass seine Fraktion heute keine Entscheidung treffen könne, da zunächst geklärt werden müsse, welche weiteren Möglichkeiten der Einsparung noch gegeben seien. Kämmerer Herr Lange stellt sodann nochmals klar, dass sich die Kreisumlage laut den Berechnungen des Kreiskämmerers auf 10,5 Mio. Euro belaufe. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung mache dies eine Differenz in Höhe von 600.000 Euro aus. Dazu komme die Verschlechterung bei den Schlüsselzuweisungen. Beide Faktoren seien bei der Aufstellung der Finanzplanung für das Jahr 2012 noch nicht bekannt gewesen und hätten auch nicht vorhergesehen werden können. AM Herr Puchert-Blöbaum erinnert sodann an die Diskussionen, die im letzten Jahr geführt wurden. So habe man 2010 parteiübergreifend zusammengearbeitet und seiner Auffassung nach ein gutes Ergebnis erreicht. Dies solle doch auch in diesem Jahr möglich sein, so AM Herr Puchert-Blöbaum weiter. Im weiteren Verlauf spricht sich AM Herr Puchert-Blöbaum für eine gemeinsame Lösung aus. Dabei müsse sicherlich über weitere Einsparmöglichkeiten diskutiert werden, es müsse jedoch auch darauf geachtet werden, dass das Gemeindeleben erhalten bleibe. Darum unterstütze die SPD-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung, so AM Herr Puchert-Blöbaum abschließend. AM Herr Gräfe stellt sodann fest, dass die vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer ein falsches Signal an die Gewerbebetriebe sende und der Verwaltungsvorschlag deshalb überdacht werden müsse. Er beantragt deshalb, diesen Tagesordnungspunkt nochmals in die Fraktionen zu verweisen und heute keine Empfehlung an den Rat auszusprechen. Im Folgenden teilt AM Herr Euler mit, dass sich die ABS nicht für Steuererhöhungen ausspreche. Vielmehr müsse auf der Ausgabenseite gespart werden. Auch AM Herr Edler spricht sich für die FDP-Fraktion gegen eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung aus. Da es jedoch aus seiner Sicht bei den freiwilligen Leistungen keinen großen Spielraum mehr gebe, fordere er die Verwaltung auf, weitere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Kämmerer Herr Lange weist sodann nochmals auf die Notwendigkeit der Erhöhung der Realsteuerhebesätze hin. Seiner Auffassung nach komme man um Steuererhöhungen nicht herum. Eine spätere Anhebung der Realsteuersätze führe lediglich zu erheblichen sächlichen und finanziellen Mehraufwendungen. Darüber hinaus müssten die fehlenden Haushaltsmittel bis zur Wirksamkeit der Hebesatz-Satzung über Kassenkredite finanziert werden. Dies sei jedoch erst nach Inkrafttreten des neuen Haushaltes möglich, so dass ihm nicht klar sei, wie die fehlenden Mittel in der Zwischenzeit finanziert werden sollen. Abschließend macht Kämmerer Herr Lange sodann nochmals deutlich, dass er in der nächsten Woche einen entsprechenden Ratsbeschluss benötige. Im Folgenden spricht sich AM Herr Kantim für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls für eine Vertagung in die Ratssitzung aus. Dem schließt sich AM Frau Bode an. Darüber hinaus müsse die Verwaltung ihrer Auffassung nach jedoch weitere Konsolidierungsvorschläge unterbreiten. BM Herr Schemmel weist sodann darauf hin, dass für den 1. Februar 2012 eine weitere Sitzung des Rechnungsprüfungsund Bilanzausschusses vorgesehen sei, in der das Thema Haushaltskonsolidierung diskutiert werden solle. Da eine Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses seitens der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses als unzureichend angesehen wird, schlägt Kämmerer Herr Lange nachfolgend vor, Mitte Januar 2012 eine weitere Sitzung des o. g. Ausschusses einzuplanen. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, diesen Tagesordnungspunkt nochmals in die Fraktionen zu verweisen und keine Beschlussempfehlung an den Rat auszusprechen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.