Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 15.03.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 21:15 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Dove, Frau Drewes-Meyer, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Küwert CDU: Herr Gräfe, Frau Birkmann, Herr Habicht, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Lasar FDP: Herr Edler Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Oortman, Frau Dr. Thiele, Herr Loer, Frau Leweling Zuhörer: 4 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende Herr Hachmeister begrüßt als Gast Herrn Brieden-Segler und die Zuhörerinnen und Zuhörer. Vor Eintritt in die Tagesordnung bringt AV Herr Hachmeister die aus der CDU-Fraktion an ihn herangetragene Kritik an der Protokollführung zur Sprache. Es ist beanstandet worden, dass bei der Widergabe des Stimmungsbildes im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nicht, wie in anderen Ausschüssen gewohnt, die Namen der Rednerinnen und Redner genannt werden. AV Herr Hachmeister erklärt, dass diese Vorgehensweise in der letzten Versammlung der Schriftführerinnen und Schriftführer vereinbart worden ist. Er fragt, ob die Protokollführung zukünftig so bleiben kann wie bisher. Da es keine Wortmeldungen zu der Frage gibt, stellt AV Herr Hachmeister fest, dass weiterhin in der von der Verwaltung vereinbarten Art und Weise protokolliert werden kann. Anmerkung der Verwaltung: Die angesprochene Versammlung fand am 20.04.2010 unter der Leitung des allg. Vertreters Herrn Lange statt. Ein Protokoll der Ergebnisse liegt im Büro des Rates vor. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner AV Herr Hachmeister weist darauf hin, dass an dieser Stelle die anwesenden Antragstellerinnen Gelegenheit hätten, ihrem schriftlichen Antrag, der unter TOP 3 behandelt wird, mündlich etwas hinzu- -2- zufügen. Eine junge Zuhörerin macht von dieser Möglichkeit Gebrauch und bekräftigt den Wunsch, dass in Leopoldshöhe Naturschutzbelange stärker berücksichtigt werden sollten. Das wäre für die Pflanzen und Tiere wichtig, was insgesamt zu einem schöneren Leben dazugehört. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie viel Ausgleichsfläche auf dem Freesenberg noch zur Verfügung steht. Anmerkung der Verwaltung: Die freie Ausgleichsfläche auf dem Freesenberg beträgt 16.700,82 m² (Stand Ende 2011). Die Gesamtfläche hat eine Größe von 98.100 m². Bereits zugewiesen sind 81.399,18 m² Ausgleichsfläche. Aus der CDU-Fraktion wird die Kritik wiederholt, die gelben Säcke seien zu dünn. FBL Herr Oortman erklärt dazu, dass die Firma Tönsmeier diesbezüglich angeschrieben worden ist. Als Argument für die Qualität der Säcke wird die Marktlage angeführt. Aus der SPD-Fraktion wird beigetragen, dass die neueren Säcke wieder stabiler seien. Die SPD-Fraktion hat mehrere Fragen an die Verwaltung: Am Kreisverkehr Gasthof Vinnen liegen seit längerem Pflastersteine ungenutzt herum. Was soll damit passieren? FBL Herr Oortman erklärt, dass es sich um eine Kreisstraße handelt. Das Wegräumen der Baumaterialien ist Sache des Kreises. Die Verwaltung wird den Kreis darauf hinweisen. An der Eckendorfer Straße, L968 ist vor Kurzem ein Gehölzrückschnitt erfolgt, der alles andere als fachgerecht und nicht schön aussieht. Die Sträucher seien einseitig stark beschnitten, teilweise wie ausgefranst. Warum wird das so gemacht? Die Gehölzpflege an den Landstraßen wird vom Landesbetrieb Straßenbau NRW durch abraspeln mit dafür angeschafften Maschinen bewerkstelligt, die kostengünstig und schnell arbeiten können, erläutert FBL Herr Oortman. Zwei weitere Fragen der CDU-Fraktion werden an anderer Stelle bearbeitet: zum Plakatieren – die Frage geht an den Haupt- und Finanzausschuss, zum Brief einer Bürgerin – das Thema wird im nicht öffentlichen Teil behandelt. 3. Anregungen und Beschwerden hier: Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen im Bereich Askamp-Siedlung Seitens der Verwaltung stellt FBL Herr Oortman einleitend fest, dass keine Möglichkeit besteht, auf privaten Flächen Pflanzungen festzusetzen. Es sei richtig, dass nicht alle Bäume, die im Bebauungsplan festgesetzt worden sind, gepflanzt wurden. Die Punkte 1 bis 5 zur Askamp-Siedlung wird die Verwaltung überprüfen. Die weiteren Anregungen zur Senioren-Residenz werden an die Betreibergesellschaft weitergegeben. Die SPD-Fraktion lobt das Engagement der Bürgerinnen. Man hat sich die Fläche angesehen, wobei die Frage aufgekommen ist, was mit der Fläche zwischen der Siedlung und der Straße ist, ob diese nicht für Maßnahmen zur Verfügung stünde. Auch diese Fläche sei im Privatbesitz, so FBL Herr Oortman. Zusammenfassend regt die SPD-Fraktion an, dass die Verwaltung zunächst prüfen sollte, wo welche Maßnahmen umsetzbar sind. Die CDU-Fraktion findet es sehr erfreulich, dass sich junge Menschen für die Zukunft der Gemeinde Leopoldshöhe einbringen. Es wird erklärt, dass Ausgleichsmaßnahmen nicht immer innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes umsetzbar sind und dann ein externer Ausgleich erfolgen muss. Dadurch ist jedoch der Waldanteil in Leopoldshöhe deutlich erhöht worden, was den Lebensraum für Tiere und Pflanzen erweitert. Die Fraktion von B90/Die Grünen bringt ebenfalls ihre Begeisterung für das Engagement zum Ausdruck. AV Herr Hachmeister fasst zusammen, dass nach Auswertung der Ergebnisse der Verwaltung der Antrag in der nächsten Sitzung besprochen wird. -3- 4. Klimaschutz 4.1 Präsentation des Klimaschutzkonzeptes AV Herr Hachmeister erteilt Herrn Brieden-Segler vom e&u energiebüro das Wort. Herr Brieden-Segler stellt eine Zusammenfassung des Klimaschutzkonzeptes anhand einer Powerpoint-Präsentation vor, die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist. Der Referent betont zum Thema „Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung“, dass es zur Umsetzung des Konzeptes wichtig ist, jemanden zu haben, der organisieren und moderieren kann. Die zukünftige Klimaschutzmanagerin / der Klimaschutzmanager sollte eine Persönlichkeit sein, die Menschen begeistern kann, das Wissen um die Technik sei dabei weniger wichtig. Des Weiteren hebt er hervor, dass beim Teilbereich „Gebäude“ in Leopoldshöhe am Beispiel Baugebiet Waldstraße deutlich wird, dass man durch das Setzen von Rahmenbedingungen sogar mehr erreichen kann als gefordert. Beim Thema „Verkehr“ wirbt er dafür, den ÖPNV zu erhalten und das Fahrrad als geeignetes Verkehrsmittel für Leopoldshöhe zu stärken. Ein Ziel könnte sein, „die Fahrradstadt Lippes“ zu werden. Die Voraussetzungen dafür seien durchaus gegeben: relativ geringe Höhenunterschiede im Gelände und geringe Entfernungen zwischen den Ortsteilen. Als organisatorische Rahmenbedingungen stellt Herr Brieden-Segler fünf Maßnahmen-Bereiche dar, von denen er zwei hervorhebt: den Klima-Tisch, da dort eine gezielte Beratung der Bürgerinnen und Bürger durch Fachleute erfolgen kann, und die Klimaschutzmanagerin / den Klimaschutzmanager. Auf die Frage aus der FDP-Fraktion, ob in der Verwaltung dafür personelle Kapazitäten vorhanden sind, antwortet FBL Herr Oortman mit einem klaren Nein, die Verwaltung hat keine Kapazitäten frei. Bezüglich der Möglichkeiten der CO2-Minderung sieht das Büro die Hauptlast bei den privaten Haushalten, sowohl bei der Modernisierung der Heizungen als auch v. a. bei der energetischen Sanierung alter Gebäude. Das Ziel sollte hier 3% in zehn Jahren sein. Als Steuerungsinstrument wird ein Förderprogramm vorgeschlagen. Die erneuerbaren Energien können bis 2020 einen Anteil von 50% am Strombedarf decken. Als Maßnahmen wären dafür die Erhöhung des Anteils an Strom aus Photovoltaikanlagen auf 10% sowie der Bau von zwei Windanlagen à 3 MW möglich. Das Potenzial für Biogasanlagen ist mit den zwei vorhandenen ausgeschöpft. Zum Thema Biogasanlagen wird aus der CDU-Fraktion die Frage gestellt, ob die Biogasanlage an der Eckendorfer Straße bezüglich der Energieproduktion überhaupt Leopoldshöhe zugerechnet werden kann, da ja das Gas nach Bielefeld geführt wird. Herr Brieden-Segler erklärt, dass man die bestehenden in die Bilanz eingerechnet hat. Die geplante Anlage sei jedoch nicht dazuzurechnen, da es sich um eine Industrieanlage handelt. Bezüglich der Windenergieanlagen wird von der CDU-Fraktion nach dem Stand der Planung gefragt. FBL Herr Oortman erklärt, dass man auf die Vorgaben der Landesregeierung wartet. Ein Erlass sei bereits da, aus Schallschutzgründen müssen 500 bis 600 m Abstand zu Wohnbebauung eingehalten werden. Man wird also zunächst ermitteln, welche Flächen in Frage kommen und anschließend mit dem Kreis die Umsetzungsmodalitäten klären. Laut Herrn Brieden-Segler ist in Leopoldshöhe der größte Energiezuwachs über den Wind zu erreichen. AV Herr Hachmeister bedankt sich beim Referenten. Folgendes Stimmungsbild stellt sich in der anschließenden Diskussion dar: Die CDU-Fraktion hat zunächst Klärungsbedarf bezüglich des Unterschiedes zwischen Klima-Tisch und Klimabeirat. Tatsächlich gibt es dort eine gewisse Überschneidung, wobei der Beirat eher politisch und mit den Bürgerinnen und Bürgern arbeitet und der Klimatisch eher fachlich. Insgesamt hat die Fraktion das Konzept diskutiert und ist für die Einrichtung beider Gremien. Bezüglich des Klimamanagers / der Klimamanagerin wird es als hilfreich und gut angesehen, dass durch den Vortrag deutlich geworden ist, worin die Vorteile liegen. Diesen Punkt möchte die Fraktion allerdings nochmals beraten. Die FDP-Fraktion findet insbesondere den Klimatisch sehr gut, da durch dieses Gremium Handwerk und Gewerbe in Leopoldshöhe gestärkt wird. Sie unterstützt daher den Vorschlag, beide Gremien zu installieren. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Klimaschutz auch Wirtschaftsförderung sein kann und hält das vorgestellte Konzept für gut. Es sei jedoch weiterhin Wert darauf zu legen, dass möglichst viele Akteure miteingebunden sind. Aus der Fraktion von B90/Die Grünen werden noch einige Fragen an den Referenten gestellt: ob es schon Kommunen gibt, die ein Klimaschutzkonzept haben und erfolgreich umgesetzt haben. Laut Herrn Brieden-Segler ist der Zeitraum für eine erfolgreiche Umsetzung noch zu kurz. Die Stadt Bielefeld hat -4- einen Klimaschutzmanager mit einer Drei-Jahres-Frist eingestellt, die in Kürze ausläuft. Bei der Stadt Bad Salzuflen ist es so, dass die Stadtwerke das Konzept umsetzen. Zum Thema Klimamanager erklärt die Fraktion, dass der unter TOP 4.2 gestellte Antrag nicht in Richtung Anstellung, sondern in Richtung Förderung geht. AV Herr Hachmeister verdeutlicht, dass der Antrag auf Förderung eines Klimamanagers / einer Klimamanagerin am 31.03.2012 bei der entsprechenden Stelle eingegangen sein muss, und eine Bedingung hierfür die Beschließung des Klimaschutzkonzeptes ist. Nach ausführlicher Diskussion hält AV Herr Hachmeister fest, dass die Empfehlung an den Rat, das Klimaschutzkonzept zu beschließen, im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen soll. 4.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2012 hier: Einstellung einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers Nach Meinung der SPD-Fraktion sollte, wenn schon ein Klimaschutzkonzept erstellt worden ist, dann auch der nächste Schritt erfolgen und die Förderung eines Klimaschutzmanagers / einer Klimaschutzmanagerin beantragt werden. Die FDP-Fraktion hält den Beratungsbedarf für richtig, den B90/ Die Grünen unter TOP 4.1 formuliert haben. Man ist der Überzeugung, dass in der Verwaltung freie Kapazitäten dafür zu finden seien. Nochmals leitet die Fraktion von B90/ Die Grünen diese Frage weiter an die Verwaltung. FBL Herr Oortman wiederholt und bekräftig seine Aussage, dass keine personellen Kapazitäten für diese Arbeit frei sind. Er erläutert die Überlegungen seitens der Verwaltung, gemeinsam mit der Stadt Oerlinghausen eine halbe Stelle zu diesem Zweck einzurichten. Voraussetzung hierfür ist allerdings der politische Beschluss. Nach weiterer kurzer Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass die Empfehlung an den Rat, gemeinsam mit der Stadt Oerlinghausen eine Klimaschutzmanagerin / einen Klimaschutzmanager einzustellen, im HFA beschlossen werden soll. Die endgültige Beschlussfassung hierüber soll anschließend in der Sitzung des Rates am 29.03.2012 erfolgen. 5. Haushaltsberatungen 2012 AV Herr Hachmeister erteilt Kämmerer Herrn Lange das Wort. Herr Lange nennt kurz die für den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz relevanten Posten im Haushaltsplanentwurf für 2012: das Produkte „Gewässerunterhaltung“ (Haushaltsplanentwurf Seite 174-175) und das Produkt „Umwelt- und Naturschutz/Baumschutz“ (Seite 180-181) hervor und erläutert diese. Aus der SPD-Fraktion wird die Frage gestellt, ob bei der Gewässerunterhaltung die Mittel für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie enthalten sind, die unter TOP 6 behandelt werden. Dies wird von FBL Herrn Oortman verneint, da das Handlungskonzept bis 2028 ausgelegt ist. Er empfiehlt diesbezüglich, den TOP 6 abzuwarten. Herr Loer erläutert ergänzend, dass in den im Haushalt 2012 eingestellten Mitteln für Maßnahmen der Gewässerunterhaltung auch Mittel enthalten sind, die als Eigenanteil der Gemeinde für Maßnahmen aus dem Strahlwirkungskonzept enthalten sind. Das Produkt „Umwelt- und Naturschutz/Baumschutz“ enthält sowohl wie bisher die Einnahmen aus der Grünabfallsammlung sowie den Windelzuschuss. Da sich dort nichts geändert habe, sieht Kämmerer Herr Lange hier keinen weiteren Erläuterungsbedarf. AV Herr Hachmeister ergänzt als Information aus der Verwaltung, dass bei der gleichen Anzahl verkaufter Marken eine Marke 7,50 Euro kosten müsste, um eine Kostendeckung zu erreichen. Es entwickelt sich eine intensive Diskussion darüber, ob dieses freiwillige Angebot der Gemeinde Leopoldshöhe weiterhin durch Bezuschussung aufrecht erhalten bleiben soll. Dabei werden sowohl eine nochmalige Gebührenanhebung um einen Euro auf sechs Euro pro Marke bei gleichzeitiger Nachverhandlung mit der ausführenden Firma, als auch ein komplettes Streichen der Leistung erörtert. Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass man die Verlustseite doch im vergangenen Jahr schon um einen erheblichen Betrag gesenkt habe. Dennoch weist Kämmerer Herr Lange daraufhin, dass die Ertragsseite die „Achilles-Ferse“ der Gemeinde ist und dass es sich jeweils um freiwillige Leistungen handelt, die im Falle der Haushaltssicherung sowieso eingestellt werden müssen. -5- AV Herr Hachmeister fasst die Diskussion zusammen: man hat die Zahlen im Ausschuss zur Kenntnis genommen, dies ausdrücklich nicht positiv. Bis auf die FDP-Fraktion, die sich für eine Abschaffung des Angebots ausspricht, besteht in den Fraktionen weiterer Beratungsbedarf. Er formuliert an die Verwaltung den Auftrag, mit der ausführenden Firma Nachverhandlungen zu führen und das Ergebnis der Verhandlungen dem Protokoll beizufügen. Bezüglich des Windelzuschusses wird auch die Einführung des Volumensystems überlegt und daraufhingewiesen, dass bei dem bestehenden Verwiegesystem sowohl Familien mit Babys und Kleinkindern als auch Rentner und Rentnerinnen von diesem Angebot profitieren. Laut CDU-Fraktion kann auf den Windelzuschuss nicht verzichtet werden. Die SPD-Fraktion plädiert dafür, diese Position des Haushalts in den Fraktionen nochmals zu beratend und dann im Haupt- und Finanzausschuss zu entscheiden. Aus der CDU-Fraktion wird daran erinnert, dass vor 15 Jahren das Verwiegesystem anstelle des Volumensystems vom Kreis Lippe als Pilotprojekt eingeführt worden ist. Obwohl Leopoldshöhe mit das geringste Müllaufkommen im Kreis zu verzeichnen hat, ist Leopoldshöhe neben Dörentrup und Detmold eine der Gemeinden, die dieses System immer noch fortführt. Er gibt zu bedenken, warum wir in Leopoldshöhe so wenig Müll haben und nennt den Mülltourismus und illegale Entsorgung als mögliche Gründe. AV Herr Hachmeister fasst zusammen, dass der Beschluss des Haushaltsplanentwurfes 2012 im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen soll. Anmerkung der Verwaltung: Die Nachverhandlungen mit der Schredder GbR haben einen Preisnachlass von rund 6.770 Euro gegenüber dem Vorjahr ergeben. 6. Wasserrahmenrichtlinie hier: Beschluss des Umsetzungsfahrplans „Strahlwirkungskonzeption Werre- und Windwehesystem“ als verbindliches Handlungskonzept Einleitend weist AV Herr Hachmeister daraufhin, dass der Nabu Leopoldshöhe ihn gebeten hat, dafür zu sorgen, dass die Einwendungen der Nabu-Ortsgruppe vom Kreis Lippe auch berücksichtigt werden. Anschließend bittet er Herrn Loer, die Konzeption zu erläutern. Herr Loer zeigt einen Auszug aus den Maßnahmenplänen und zeigt dort den sogenannten Strahlursprung SU1 und SU2 des Wasserkörpers Windwehe. Ausgehend von diesen Ursprüngen, an denen Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung der Gewässer durchgeführt werden, wird sich die Verbesserung bachabwärts vollziehen. Die Umsetzung des gesamten Maßnahmenkonzeptes soll bis 2027 erfolgen. Bei den ermittelten Kosten handelt es sich um Näherungswerte ausgehend davon, was heute eine Firma für die Ausführung braucht. Tatsächlich werden die Maßnahmen momentan über das Beschäftigungsprojekt “Wasser im Fluss“ umgesetzt, was weitaus günstiger ist. AV Herr Hachmeister ergänzt, dass die Einwendungen und Ergänzungen 1:1 an den Kreis Lippe weitergegeben werden und dort berücksichtigt werden. Dies wird von Herrn Loer bestätigt, der berichtet, dass am 19.01.2012 in einem vom Kreis Lippe moderierten Arbeitskreis festgehalten worden ist, dass in dem Konzept selbst zunächst nur die fachlich wichtigen Dinge dargestellt sind und alle Ergänzungen auch an die Landesbehörde weitergegeben werden. Aus der CDU-Fraktion kommt der Einwand, dass ein Großteil der Maßnahmen von anderen umgesetzt wird. Dies bestätigt Herr Loer und nennt als Beispiel die Landwirtschaftskammer. FBL Herr Oortman ergänzt, dass 80 % der Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Bei den übrigen 20 % handelt es sich um Kleinmaßnahmen. Die SPD-Fraktion hat zu dem Konzept noch Fragen: warum werden die Maßnahmen mit hoher Priorität bis 2027 und die mit mittlerer Priorität bis 2018 umgesetzt, oder handelt es sich schlicht um einen Fehler in der Ausdrucksweise? Anmerkung der Verwaltung: Auf Nachfrage beim Kreis Lippe handelt es sich nicht um einen Fehler. Vielmehr sind im Handlungskonzept sowohl das Maßnahmenprogramm, als auch die Vorgaben der Bewirtschaftungspläne berücksichtigt worden. Die Prioritätensetzung ist nach fachlichen Kriterien erfolgt: so haben Maßnahmen zur Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit und zur Schaffung von Uferrandstreifen eine hohe Priorität, Maßnahmen zur Förderung der Eigenentwicklung und die Entfernung standortfremder Gehölze eine mittlere Priorität und Großmaßnahmen wie z. B. Gewässerumlagerungen, die aufwendige wasserrechtliche Genehmigungsverfahren erfordern, eine niedrige Priorität. Die Jahreszahlen der Umsetzung ergeben sich aus dem -6- jeweiligen Bewirtschaftungsplan. Demnach ist z. B. die Optimierung der Gewässerunterhaltung eine Maßnahme, die bis 2018 umgesetzt sein soll. Eine Erklärung der Prioritisierung ist im Kapitel 5.5 des Erläuterungsberichts zum Maßnahmenprogramm nachzulesen auf den Internetseiten des Kreises Lippe unter http://www.kreislippe.de/Konzern_Kreis_Lippe/Fachbereich_Umwelt_Energie/Documents/Wa sser/WRRl/Werre/128_Bericht_Werre_Windwehe.pdf Seite 52 bis 56. Der Text liegt dem Protokoll als Anlage 2 bei. Aus der SPD-Fraktion wird angemerkt, dass es in Nienhagen mühsam sei, Informationen aus dem Internet abzurufen. Es wäre daher schön gewesen, wenn die Vorlage etwas konkreter gewesen wäre. Außerdem wird die Frage gestellt, was passiert, wenn man dem Konzept nicht zustimmt. Dazu hatte FBL Herr Oortman eingangs schon gesagt, dass man dann keine Fördermittel erhält. AV Herr Hachmeister erinnert daran, dass Herr Kuhlemann vom Kreis Lippe im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 26.05.2011 ausführlich diese Frage beantwortet hat – die Empfehlung ist erforderlich für die Förderung der Maßnahmen. Zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (guter ökologischer Zustand und chemischer Zustand) in Werre und Windwehe gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe den vorgelegten Umsetzungsfahrplan „Strahlwirkungskonzeption Werre- und Windwehesystem“ als verbindliches Handlungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Umsetzung der danach im Gemeindegebiet von Leopoldshöhe vorgesehenen Maßnahmen erfolgt unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der Haushaltsmittel und der Gewährung von Fördermitteln des Landes NRW. - einstimmig 7. Hinnaksteich hier: Konzept zur Erhaltung des Hinnaksteiches Die CDU-Fraktion vertritt die Ansicht, dass 80.000 Euro für die Umsetzung der Maßnahme zu teuer seien und sie deshalb nicht umgesetzt werden kann. Die SPD-Fraktion schließt sich dieser Meinung an. Für die FDP-Fraktion ist die Faktenlage eindeutig, und da es sich nicht um einen natürlichen Teich handelt, sollte man das Staurecht aufheben und den Bach wieder sich selbst überlassen. Die Fraktion von B90/ Die Grünen stimmt den Ausführungen zu. AV Herr Hachmeister fasst zusammen, dass somit kein Auftrag an die Verwaltung erteilt wird, Maßnahmen am Hinnaksteich umzusetzen. 8. Anträge der SPD-Fraktion 8.1 Anpflanzung von hochwertigen Solitärbäumen außerhalb der Ausgleichsflächen Die SPD-Fraktion erläutert ihren Antrag dahin gehend, dass wirtschaftliche Aspekte bei dem vorgeschlagenen Vorgehen im Vordergrund stehen. Wenn Solitärbäume gepflanzt werden sollen, sei das nur möglich auf Flächen, auf denen sie wachsen können. Auch die Möglichkeit, Bäume in Bebauungsplänen festzusetzen, sollte stärker genutzt werden. Die Fraktion B90/ Die Grünen lobt die Idee, fragt aber gleichzeitig, wie man denn ohne Baumschutzsatzung sicherstellen will, dass die Bäume langfristig erhalten bleiben. Dazu wird aus der SPD-Fraktion geantwortet, dass man sich ein Konzept mit Baumpatenschaften vorstellen könne. Daraufhin wird von AV Herrn Hachmeister vorgeschlagen, dass die SPD ihren Antrag unter Einbeziehung eines solchen Konzeptes konkretisieren sollte. Die FDP-Fraktion gibt die Kosten zu bedenken und plädiert dafür, dann aber nur junge Bäume zu wählen. Die CDU-Fraktion kann dem Antrag zustimmen, sofern Patenschaften für die neu gepflanzten Bäume übernommen werden, was z. B. auch das Wässern im Sommer betrifft. -7- Die Verwaltung wird beauftragt, nach Flächen für Baumpflanzungen zu suchen und die Antragstellerin konkretisiert ihren Antrag. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 8.2 Ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Fortsetzung der Beratung AV Herr Hachmeister ergreift als Redner der Fraktion B90/ Die Grünen das Wort, um dafür zu plädieren, dass die SPD ihren Antrag zurückzieht. Als Begründung führt er an, dass in Bebauungsplänen selten Bäume als erhaltenswert festgesetzt sind. Möchte man über das Instrument des Bebauungsplanes erhaltenswerte ortsbildprägende Bäume schützen, so ist ein Änderungsverfahren des jeweiligen Bebauungsplanes erforderlich. Er hält die Aufhebung der Satzung für kontraproduktiv, wenn dadurch schützenswerte Bäume im Innenbereich fallen können. Diese Bäume dienen als CO2-Speicher dem Klimaschutz und sind häufig ortsbildprägend. Bei den im Ausschuss behandelten Befreiungen von der Satzung hat es sich immer um Bäume auf öffentlicher Fläche gehandelt. Er bittet die Fraktionen, ihren Standpunkt zu überdenken. Die CDU-Fraktion fasst zusammen, dass sie nach wie vor bei Aufhebung der Satzung keinen Baumfrevel erwartet. Vielmehr handele es sich bei vielen Bäumen um Fehl-Pflanzungen. Die Fraktion versteht die Ansicht von Bürgerinnen und Bürgern, die als Eigentümer selbst darüber entscheiden möchten, ob ein Baum stehen bleibt oder gefällt wird. Aus der Fraktion von B90/ Die Grünen wird bekräftigt, dass die Fraktion strikt gegen eine Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes ist. Die SPD-Fraktion legt dar, dass man am 17.11.2011 (in der vorangegangenen Ausschusssitzung) das Thema schon ausführlich diskutiert habe und dass die Fraktion an dem Antrag festhält. Die FDP-Fraktion hat auf Grund dessen, dass der Verwaltungsaufwand gering sei als zunächst gedacht, ihre Meinung geändert und ist gegen eine Aufhebung der Satzung. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe die ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe zu empfehlen. - 11 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 9. Antrag des Nabu Leopoldshöhe vom 20.02.2012 hier: ökologische Aufwertung der gemeindeeigenen Fläche in Evenhausen im Bereich Nebelsmark Zur Diskussion dieser Frage trägt die CDU-Fraktion bei, dass die Fläche bis 2015 verpachtet ist. Die Frage ist, bis wann gekündigt werden muss, damit man Zugriff auf die Fläche hat. FBL Herr Oortman erklärt, dass die Gemeinde in diesem Fall keinen schriftlichen Vertrag hat, und sich der bestehende Pachtvertrag automatisch um ein Jahr verlängert, wenn nicht gekündigt wird. AV Herr Hachmeister greift die Anregung der CDU-Fraktion auf, dass man die Mindererträge bei extensiver Bewirtschaftung doch durch Aufnahme in das Kulturlandschaftsprogramm des Kreises ersetzen kann. FBL Herr Oortman erläutert, dass nicht klar ist, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen im Sinne eines Ökokontos „punktefähig“ wären. Frau Leweling erklärt dazu, dass Flächen, die als Ausgleichsmaßnahme oder Ökokontofläche verwendet werden nicht förderfähig sind durch das Kulturlandschaftsprogramm. Bezüglich des Auftrages an die Verwaltung, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz Fakten zu liefern, die eine Entscheidung ermöglichen, gibt FBL Herr Oortman zu bedenken, dass eine Gewähr dafür, dass die heute ermittelten Ökopunkte für Maßnahmen auch zukünftig gelten werden, nicht übernommen werden kann. Der Ausschuss würdigt ausdrücklich das große Engagement des NABU. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Maßnahmen des Nabu auf der Fläche in Form von Ökopunkten durch den Kreis anerkannt werden können und wie sich im Vergleich dazu eine Aufforstung auswirken würde. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 10. Sachstand des Nabu-Projektes Freesenberg AV Herr Hachmeister regt an, vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz im August einen Ortstermin zur Besichtigung der Flächen am Freesenberg durchzuführen und bittet die -8- Verwaltung, dieses zu organisieren. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21:09 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Leweling Schriftführer/in