Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer 2013 hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 13.12.2012 öffentlich 149/2012 Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Frau Mainz Aktenzeichen: VI Gebührenkalk. Übergangsheime 2013 27.11.2012 TOP- Nr.: Datum: Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer 2013 hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss: Die Richtigkeit der vorgelegten Gebührenkalkulation wird festgestellt. 2. Die Gebührensätze betragen je Person und Monat für die Benutzung 7,95 €, für Strom 17,40 € und für Heizung 14,50 €. 3. Die Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer wird in der beigefügten Fassung beschlossen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein X Ja Sachverhalt: Wegen des Sachverhaltes wird auf die Vorlage Nr. 133/2012 sowie die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 22.11.2012 verwiesen. - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -