Beschlußtext (Ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Fortsetzung der Beratung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 15.03.2012: 8. Anträge der SPD-Fraktion 8.2 Ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Fortsetzung der Beratung AV Herr Hachmeister ergreift als Redner der Fraktion B90/ Die Grünen das Wort, um dafür zu plädieren, dass die SPD ihren Antrag zurückzieht. Als Begründung führt er an, dass in Bebauungsplänen selten Bäume als erhaltenswert festgesetzt sind. Möchte man über das Instrument des Bebauungsplanes erhaltenswerte ortsbildprägende Bäume schützen, so ist ein Änderungsverfahren des jeweiligen Bebauungsplanes erforderlich. Er hält die Aufhebung der Satzung für kontraproduktiv, wenn dadurch schützenswerte Bäume im Innenbereich fallen können. Diese Bäume dienen als CO2-Speicher dem Klimaschutz und sind häufig ortsbildprägend. Bei den im Ausschuss behandelten Befreiungen von der Satzung hat es sich immer um Bäume auf öffentlicher Fläche gehandelt. Er bittet die Fraktionen, ihren Standpunkt zu überdenken. Die CDU-Fraktion fasst zusammen, dass sie nach wie vor bei Aufhebung der Satzung keinen Baumfrevel erwartet. Vielmehr handele es sich bei vielen Bäumen um Fehl-Pflanzungen. Die Fraktion versteht die Ansicht von Bürgerinnen und Bürgern, die als Eigentümer selbst darüber entscheiden möchten, ob ein Baum stehen bleibt oder gefällt wird. Aus der Fraktion von B90/ Die Grünen wird bekräftigt, dass die Fraktion strikt gegen eine Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes ist. Die SPD-Fraktion legt dar, dass man am 17.11.2011 (in der vorangegangenen Ausschusssitzung) das Thema schon ausführlich diskutiert habe und dass die Fraktion an dem Antrag festhält. Die FDP-Fraktion hat auf Grund dessen, dass der Verwaltungsaufwand gering sei als zunächst gedacht, ihre Meinung geändert und ist gegen eine Aufhebung der Satzung. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe die ersatzlose Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Leopoldshöhe zu empfehlen. Beratungsergebnis: - 11 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -