Beschlußtext (Präsentation des Klimaschutzkonzeptes)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 15.03.2012: 4. 4.1 Klimaschutz Präsentation des Klimaschutzkonzeptes AV Herr Hachmeister erteilt Herrn Brieden-Segler vom e&u energiebüro das Wort. Herr Brieden-Segler stellt eine Zusammenfassung des Klimaschutzkonzeptes anhand einer Powerpoint-Präsentation vor, die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist. Der Referent betont zum Thema „Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung“, dass es zur Umsetzung des Konzeptes wichtig ist, jemanden zu haben, der organisieren und moderieren kann. Die zukünftige Klimaschutzmanagerin / der Klimaschutzmanager sollte eine Persönlichkeit sein, die Menschen begeistern kann, das Wissen um die Technik sei dabei weniger wichtig. Des Weiteren hebt er hervor, dass beim Teilbereich „Gebäude“ in Leopoldshöhe am Beispiel Baugebiet Waldstraße deutlich wird, dass man durch das Setzen von Rahmenbedingungen sogar mehr erreichen kann als gefordert. Beim Thema „Verkehr“ wirbt er dafür, den ÖPNV zu erhalten und das Fahrrad als geeignetes Verkehrsmittel für Leopoldshöhe zu stärken. Ein Ziel könnte sein, „die Fahrradstadt Lippes“ zu werden. Die Voraussetzungen dafür seien durchaus gegeben: relativ geringe Höhenunterschiede im Gelände und geringe Entfernungen zwischen den Ortsteilen. Als organisatorische Rahmenbedingungen stellt Herr Brieden-Segler fünf Maßnahmen-Bereiche dar, von denen er zwei hervorhebt: den Klima-Tisch, da dort eine gezielte Beratung der Bürgerinnen und Bürger durch Fachleute erfolgen kann, und die Klimaschutzmanagerin / den Klimaschutzmanager. Auf die Frage aus der FDP-Fraktion, ob in der Verwaltung dafür personelle Kapazitäten vorhanden sind, antwortet FBL Herr Oortman mit einem klaren Nein, die Verwaltung hat keine Kapazitäten frei. Bezüglich der Möglichkeiten der CO2-Minderung sieht das Büro die Hauptlast bei den privaten Haushalten, sowohl bei der Modernisierung der Heizungen als auch v. a. bei der energetischen Sanierung alter Gebäude. Das Ziel sollte hier 3% in zehn Jahren sein. Als Steuerungsinstrument wird ein Förderprogramm vorgeschlagen. Die erneuerbaren Energien können bis 2020 einen Anteil von 50% am Strombedarf decken. Als Maßnahmen wären dafür die Erhöhung des Anteils an Strom aus Photovoltaikanlagen auf 10% sowie der Bau von zwei Windanlagen à 3 MW möglich. Das Potenzial für Biogasanlagen ist mit den zwei vorhandenen ausgeschöpft. Zum Thema Biogasanlagen wird aus der CDU-Fraktion die Frage gestellt, ob die Biogasanlage an der Eckendorfer Straße bezüglich der Energieproduktion überhaupt Leopoldshöhe zugerechnet werden kann, da ja das Gas nach Bielefeld geführt wird. Herr Brieden-Segler erklärt, dass man die bestehenden in die Bilanz eingerechnet hat. Die geplante Anlage sei jedoch nicht dazuzurechnen, da es sich um eine Industrieanlage handelt. Bezüglich der Windenergieanlagen wird von der CDU-Fraktion nach dem Stand der Planung gefragt. FBL Herr Oortman erklärt, dass man auf die Vorgaben der Landesregeierung wartet. Ein Erlass sei bereits da, aus Schallschutzgründen müssen 500 bis 600 m Abstand zu Wohnbebauung eingehalten werden. Man wird also zunächst ermitteln, welche Flächen in Frage kommen und anschließend mit dem Kreis die Umsetzungsmodalitäten klären. Laut Herrn Brieden-Segler ist in Leopoldshöhe der größte Energiezuwachs über den Wind zu erreichen. AV Herr Hachmeister bedankt sich beim Referenten. Folgendes Stimmungsbild stellt sich in der anschließenden Diskussion dar: Die CDU-Fraktion hat zunächst Klärungsbedarf bezüglich des Unterschiedes zwischen Klima-Tisch und Klimabeirat. Tatsächlich gibt es dort eine gewisse Überschneidung, wobei der Beirat eher politisch und mit den Bürgerinnen und Bürgern arbeitet und der Klimatisch eher fachlich. Insgesamt hat die Fraktion das Konzept diskutiert und ist für die Einrichtung beider Gremien. Bezüglich des Klimamanagers / der Klimamanagerin wird es als hilfreich und gut angesehen, dass durch den Vortrag deutlich geworden ist, worin die Vorteile liegen. Diesen Punkt möchte die Fraktion allerdings nochmals beraten. Die FDP-Fraktion findet insbesondere den Klimatisch sehr gut, da durch dieses Gremium Handwerk und Gewerbe in Leopoldshöhe gestärkt wird. Sie unterstützt daher den Vorschlag, beide Gremien zu installieren. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Klimaschutz auch Wirtschaftsförderung sein kann und hält das vorgestellte Konzept für gut. Es sei jedoch weiterhin Wert darauf zu legen, dass möglichst viele Akteure miteingebunden sind. Aus der Fraktion von B90/Die Grünen werden noch einige Fragen an den Referenten gestellt: ob es schon Kommunen gibt, die ein Klimaschutzkonzept haben und erfolgreich umgesetzt haben. Laut Herrn Brieden-Segler ist der Zeitraum für eine erfolgreiche Umsetzung noch zu kurz. Die Stadt Bielefeld hat einen Klimaschutzmanager mit einer Drei-Jahres-Frist eingestellt, die in Kürze ausläuft. Bei der Stadt Bad Salzuflen ist es so, dass die Stadtwerke das Konzept umsetzen. Zum Thema Klimamanager erklärt die Fraktion, dass der unter TOP 4.2 gestellte Antrag nicht in Richtung Anstellung, sondern in Richtung Förderung geht. AV Herr Hachmeister verdeutlicht, dass der Antrag auf Förderung eines Klimamanagers / einer Klimamanagerin am 31.03.2012 bei der entsprechenden Stelle eingegangen sein muss, und eine Bedingung hierfür die Beschließung des Klimaschutzkonzeptes ist. Nach ausführlicher Diskussion hält AV Herr Hachmeister fest, dass die Empfehlung an den Rat, das Klimaschutzkonzept zu beschließen, im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen soll.