Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
9,7 kB
Datum
08.06.2011
Erstellt
19.07.11, 04:06
Aktualisiert
19.07.11, 04:06
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am
08.06.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
TOP 12
Schülerverkehre im Kreis Euskirchen
hier: Integration der § 43.2 PBefG-Verkehre (Schülerverkehre)
in den allgemeinen Linienverkehr und Auswirkungen auf die
ÖPNV-Umlage
Die Verwaltung erläutert zunächst auf Nachfrage die Vorlage
186/2011.
Die SPD-Fraktion spricht sich für die Variante 1 aus.
Auch die CDU und die FDP Fraktionen sprechen sich für die
Variante 1 aus.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Varianten 1 und 2 zur
Abstimmung:
Variante 2
einstimmig nein
Variante 1
einstimmig ja
Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr spricht sich
damit einstimmig für die Variante 1 aus. (Anlage 5)
Danach stellt der Ausschussvorsitzende die Vorlage insgsamt
zur Abstimmung:
Der Kreistag beschließt,
a) der Regionalverkehr Köln GmbH die Zustimmung zu erteilen,
eine Umwandlung der bisher von den kreisangehörigen
Kommunen finanzierten § 43.2 PBefG-Verkehre
(Schülerverkehre) in Verkehre nach § 42 PBefG (allgemeiner
Linienverkehr) zu beantragen. Dies unter dem Vorbehalt, dass
eine Einbeziehung der neuen § 42 PBefG- Verkehre in die
bestehende Betrauung der RVK rechtlich möglich ist.
b) die zukünftig erhöhten Umlagebeträge und erhöhten
Kilometerleistungen im § 42 PBefG – Verkehr im Rahmen des
Umlageschlüssels (85% kilometerabhängig, 15% gemäß
Kreisumlagegrundlagen) nach der in der Vorlage dargestellten
Variante 1 auf die Kommunen umzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
V 186/2011