Beschlusstext (Vorstellung der vorläufigen Fassung der Umweltverträglichkeitsstudie zum Neubau der K 20n, Osttangente Mechernich)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 08.06.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Vorstellung der vorläufigen Fassung der Umweltverträglichkeitsstudie zum Neubau der K 20n, Osttangente Mechernich Die Verwaltung gibt einen Überblick über den bisherigen Planungsstand und die beabsichtigte weitere Vorgehensweise. Die vorläufige Fassung der UVS werde zur Stellungnahme bei den TÖB´s und anerkannten Naturschutzverbänden vorgelegt. Die UVS wird nun im Kreistag, im Rat der Stadt Mechernich und im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zur Diskussion gestellt. Die Verwaltung stellt die vom Planungsbüro VIA durchgeführten Verkehrsuntersuchungen zu den einzelnen Varianten vor. Die Nullplus-Variante (Durchstich Bahnhofsberg, Ortsumgehung Roggendorf, vierspuriger Ausbau der B 266) stellt die Grundlage für den Vergleich der Wirkung der einzelnen Varianten der Ortsumgehung Mechernich dar. Die 4 Varianten zur möglichen Trassenführung werden vorgestellt. Die Verkehrsprognose zeigt, dass alle untersuchten Varianten die Achse des Mechernicher Weges wesentlich entlasten werden. Die Entlastungswirkung liegt bei den Varianten 1a und 2a zwischen rund 40 und 50 % und den bVarianten bei rund 80 % unter Sperrung des Mechernicher Weges (siehe Anlage 1). Danach stellt Herr Müller vom Büro Hellmann + Kunze die Untersuchungen der einzelnen Schutzgüter vor, soweit sie Auswirkungen auf das Ergebnis haben (siehe Anlage 2). Aus gutachterlicher Sicht ist bezüglich des Schutzgutes Mensch die Neubelastung von bisher nicht beeinträchtigten Siedlungsbereichen durch Lärm ausschlaggebend für die Empfehlung der Nullplus-Variante. Bei Realisierung der K 20n ist Variante 2a die Variante mit den geringsten nachteiligen Auswirkungen. Anschließend stellt Frau Borsbach von dem Ingenieurbüro Stolz die schalltechnischen Untersuchungen zur Realisierung der Osttangente Mechernich vor. Teil 1: Bewertung der Straßenbaumaßnahme nach der 16. BImSchV Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass alle Varianten der geplanten Osttangente umgesetzt werden können. Die Varianten ohne Sperrung des Mecherniches Weges sind günstiger einzustufen als die Varianten mit Sperrung. Aus schalltechnischer Sicht liegen die Varianten 1a und 2a sehr dicht beieinander. Etwas günstiger in Bezug auf die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen schneidet die Variante 1a ab. V 189/2011 Teil 2: Erstellung der Isophonenkarten für die UVS Unter Betrachung der Differenz-Rasterlärmkarten zum NullPlus-Fall ist zu erkennen, dass alle Varianten die bebauten Bereiche in den Ortslagen Kommern und Mechernich am Tag und in der Nacht lärmtechnisch entlasten (siehe Anlage 3). Der Ausschuss bedankt sich für die ausführlichen Erklärungen. Seitens der FDP-Fraktion wird vorgeschlagen, die Auswirkungen des Bahnhofdurchstichs abzuwarten. Zudem solle die Entscheidung des Rates der Stadt Mechernich und das Bürgerbegehren abgewartet werden. Auf Anfrage der SPD-Fraktion, erklärt die Verwaltung, dass die Grenze durch das Baugebiet der Stadt Mechernich an der Filskaul gezogen wurde und somit bei der Untersuchung berücksichtigt wurde. Weiterhin schlägt die SPD-Fraktion vor, das Verfahren im Zusammenhang mit der UVS kreisseitig zum Abschluss zu bringen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN schließt sich dieser Auffassung an, da die Untersuchungen gezeigt haben, dass es keinen wirklichen Nutzen geben würde und die Be- und Entlastungen sich die Waage halten. Die UWV-Fraktion schließt sich den Ausführungen der Vorredner an. Danach stellt der Ausschussvorsitzende die Vorlage 189/2011 zur Abstimmung. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Die Verwaltung wird beauftragt, die Umweltverträglichkeitsstudie zum Neubau der K20n, Osttangente Mechernich, im Rat der Stadt Mechernich und in einer anschließenden Bürgerbeteiligung zu erörtern. Die hierzu notwendigen Aufwendungen der Gutachter werden von dem geltenden Sperrvermerk freigestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig