Öffentliche Niederschrift (Werksausschuss Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung)

Niederschrift über die. 1. Sitzung des Werksausschusses Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (Wahlperiode 2004/2009) am 25.11.2004 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:42 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Thimm (Ausschussvorsitzender), Herr Burkamp, Herr Dudek, Herr Grünert, Herr Hartelt, Herr Tomiak CDU: Herr Fiedler, Herr Kahler (für Herrn Werner), Herr Koch, Herr Meier-Krumsiek, Herr Pankoke, Frau Risy (für Herrn Domke) B90/Grüne: Herr Hachmeister Verwaltung: Bürgermeister Schemmel, GVD Herr Lange, GA Frau Barthel Gäste: Herr Hinrichs und Frau Potberg (Wirtschaftsprüfungssozietät Hinrichs Wiedeking Partner GbR) Zuhörer: 3 Presse: 1 Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Frau Barthel als Schriftführerin und Frau Wiemer als Vertreterin ernannt. Danach eröffnet AV Thimm die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Der Ausschussvorsitzende verpflichtet die sachkundigen Bürger Hartelt und Tomiak. 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Frau Bucerius fragt an, warum der Bahnhof gekauft wurde, obwohl bekannt sei, dass der Boden und die Umgebung verunreinigt sind. Außerdem könne man wohl keinen Gewinn bei einem Verkauf erzielen. BM Schemmel antwortet, dass der Ankauf vor dem Hintergrund der großen verkehrstechnischen und städtebaulichen Bedeutung erfolgt sei, die der Bahnhof für Leopoldshöhe habe. Was jetzt noch fehle, sei ein schlüssiges Nutzungskonzept, da der Vorschlag der Verwaltung, dort das Jugendzentrum anzusiedeln, von der Politik mehrheitlich verworfen worden sei. -2- 3. Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2003 3.1 Schlussbesprechung Wirtschaftsprüfer Hinrichs informiert die Ausschussmitglieder über die Situation der LIL. Da einige Ausschussmitglieder neu sind, erläutert er zudem rechtliche Grundlagen und Hintergründe bezüglich der Prüfung. Der Verlust in Höhe von über 173.000 € sei zwar erheblich, stelle aber keinen Anlass zur Sorge dar. Für 2004 sei geplant, mehr Grundstücke zu verkaufen und aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit sei schon abzusehen, dass der Verlust aus 2003 in 2004 kompensiert werden könne. Die Eigenkapitalquote sei aufgrund des Ergebnisses zwar leicht gesunken, aber immer noch als sehr solide zu bezeichnen. Er geht in seinem Vortrag auf die einzelnen Grundstücksgeschäfte und die Verwaltung der Immobilien ein. Der Bestätigungsvermerk kann von ihm uneingeschränkt erteilt werden und bei der Geschäftsführung gibt es aus seiner Sicht keinerlei Beanstandungen. Aus der Prüfung ergeben sich die Vorschläge, dass der Rat den Jahresabschluss 2003 feststellt und den Verlust zum einem mit dem Gewinnvortrag aus 2002 verrechnet und den Rest auf neue Rechnung vorträgt. AM Pankoke fragt an, ob damit zu rechnen sei, dass eine Forderung in Höhe von 85.000 € noch durchgesetzt werden könne. GA Barthel informiert darüber, dass diese Angelegenheit mittlerweile geklärt sei und dass das Geld bis spätestens Anfang Januar 2005 vollständig erwartet wird. AM Hachmeister wünscht für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine genaue Aufstellung über alle Grundstücksgeschäfte, die im Zusammenhang mit der Umgehungsstraße gemacht wurden und den damit verbundenen Verlusten. Da die Vermessung dieser Grundstücke erst für 2005 geplant ist, kann eine genaue Aufstellung erst danach erfolgen. Eine gesonderte Darstellung ist entbehrlich, weil die Abwicklung dieser Geschäfte im Jahresabschluss 2005 dokumentiert werden wird. AM Grünert stellt fest, dass der Bestand der LIL durch den Verlust in 2003 nicht gefährdet wird, weil für 2004 ein sehr positives Ergebnis erwartet wird. In den vergangenen Jahren hat es bereits mehrfach Verluste gegeben, die regelmäßig durch Überschüsse in anderen Jahren aufgefangen wurden. Langfristig sei der Bestand der LIL weiterhin gesichert. 3.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2003 sowie Empfehlung an den Gemeinderat, diesen zu beschließen Entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird dem Gemeinderat empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2003 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2. Der Jahresverlust in Höhe von 173.252,95 EUR ist mit dem Gewinnvortrag in Höhe von 17.143,14 EUR zu verrechnen. Der verbleibende Verlust in Höhe von 156.109,81 EUR ist auf neue Rechnung vorzutragen. - einstimmig 4. Verkauf des Bahnhofsgebäudes in Asemissen Eingangs dieses TOPs wird eine Tischvorlage mit einem Vorschlag des Vereins Pro Bahn e.V. verteilt, der Aussagen zu einer möglichen und gewünschten zukünftigen Nutzung des Bahnhofs macht. Für die CDU–Fraktion bemängelt AM Fiedler, dass die einzelnen Vertragsbedingungen aus dem Entwurf des Kaufvertrages den Ausschussmitgliedern zur Sitzung im Juli nicht vorgelegen haben. BM Schemmel führt dazu aus, dass es sich bei diesem Vertragstext um ein Standardwerk der Bahn-AG handele. Insgesamt sei in NRW der Verkauf von 100 Bahnhöfen geplant. Dazu wurde extra das Bahnflächenforum gegründet. Darauf, dass die Bahn beim Verkauf ihre Interessen wahren und ihre Anlagen sichern muss, sei in der Vergangenheit stets hingewiesen worden. Daraus ergeben sich die Verpflichtungen, die die LIL im Kaufvertrag mit übernommen hat. Seitens der CDU wird in Frage gestellt, ob bei Vorlage des genauen Vertragstextes der Beschluss zum Kauf überhaupt gefallen wäre. AM Hachmeister schließt sich für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Kritik an, stellt aber klar, dass zur Wahrung der Interessen des ÖPNV auf jeden Fall der Ankauf sinnvoll gewesen sei. Er appelliert an die Verwaltung, zukünftig noch umfassender zu informieren. BM Schemmel weist in -3- diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht üblich sei, dem Ausschuß Ausfertigungen von Kaufverträgen vorzulegen. In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass auf jeden Fall die Belange des ÖPNV gewahrt werden müssen. Aus diesem Grund stellt AM Hachmeister den Antrag, den ÖPNV-Arbeitskreis in die Entwicklung einer Konzeption mit einzubeziehen und dann den Ausschuß für Straßen, Plätze und Verkehr weiter darüber beraten zu lassen. Es wird noch über die Notwendigkeit von öffentlichen Toiletten und die Situation der Parkplätze gesprochen. Anschließend wird folgender Beschluss gefasst: Der ÖPNV-Arbeitskreis wird gebeten, ein Konzept für die zukünftige Nutzung des Bahnhofs unter Wahrung der Interessen des ÖPNV zu entwickeln. Dieses Konzept soll dann im Ausschuß für Straßen, Plätze und Verkehr beschlossen werden und Grundlage für die weitere Verfahrensweise sein. - einstimmig – AM Fiedler hält es für wichtig, die schon bekannten Interessenten für den Erwerb des Bahnhofsgebäudes über die bestehende Beschlusslage und voraussichtliche Entwicklung zu informieren. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.22 Uhr. Thimm Ausschussvorsitzender Barthel Schriftführerin