Beschlußtext (Verkauf des Bahnhofsgebäudes in Asemissen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Werksausschusses Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (Wahlperiode 2004/2009) am 25.11.2004: 4. Verkauf des Bahnhofsgebäudes in Asemissen Eingangs dieses TOPs wird eine Tischvorlage mit einem Vorschlag des Vereins Pro Bahn e.V. verteilt, der Aussagen zu einer möglichen und gewünschten zukünftigen Nutzung des Bahnhofs macht. Für die CDU–Fraktion bemängelt AM Fiedler, dass die einzelnen Vertragsbedingungen aus dem Entwurf des Kaufvertrages den Ausschussmitgliedern zur Sitzung im Juli nicht vorgelegen haben. BM Schemmel führt dazu aus, dass es sich bei diesem Vertragstext um ein Standardwerk der Bahn-AG handele. Insgesamt sei in NRW der Verkauf von 100 Bahnhöfen geplant. Dazu wurde extra das Bahnflächenforum gegründet. Darauf, dass die Bahn beim Verkauf ihre Interessen wahren und ihre Anlagen sichern muss, sei in der Vergangenheit stets hingewiesen worden. Daraus ergeben sich die Verpflichtungen, die die LIL im Kaufvertrag mit übernommen hat. Seitens der CDU wird in Frage gestellt, ob bei Vorlage des genauen Vertragstextes der Beschluss zum Kauf überhaupt gefallen wäre. AM Hachmeister schließt sich für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Kritik an, stellt aber klar, dass zur Wahrung der Interessen des ÖPNV auf jeden Fall der Ankauf sinnvoll gewesen sei. Er appelliert an die Verwaltung, zukünftig noch umfassender zu informieren. BM Schemmel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht üblich sei, dem Ausschuß Ausfertigungen von Kaufverträgen vorzulegen. In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass auf jeden Fall die Belange des ÖPNV gewahrt werden müssen. Aus diesem Grund stellt AM Hachmeister den Antrag, den ÖPNV-Arbeitskreis in die Entwicklung einer Konzeption mit einzubeziehen und dann den Ausschuß für Straßen, Plätze und Verkehr weiter darüber beraten zu lassen. Es wird noch über die Notwendigkeit von öffentlichen Toiletten und die Situation der Parkplätze gesprochen. Beschluss: Anschließend wird folgender Beschluss gefasst: Der ÖPNV-Arbeitskreis wird gebeten, ein Konzept für die zukünftige Nutzung des Bahnhofs unter Wahrung der Interessen des ÖPNV zu entwickeln. Dieses Konzept soll dann im Ausschuß für Straßen, Plätze und Verkehr beschlossen werden und Grundlage für die weitere Verfahrensweise sein. Beratungsergebnis: - einstimmig -