Beschlusstext (AGIT mbH - Gesellschafteranteil der Aachen Münchener-Versicherung an der AGIT mbH - Anteilsübernahme durch die Gesellschafter)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 8. Sitzung des Kreistages am 20.07.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11 AGIT mbH - Gesellschafteranteil der Aachen MünchenerVersicherung an der AGIT mbH Anteilsübernahme durch die Gesellschafter Der Kreistag diskutiert kontrovers die Zweckmäßigkeit des Erwerbs des Gesellschafteranteils der AachenMünchener Versicherung durch den Kreis. Nach Auffassung von UWV-Fraktionsvorsitzendem Troschke und Fraktionsvorsitzendem Bell (DIE LINKE) hätten die Gesellschafter Kreissparkasse Euskirchen und WFG der StädteRegion Aachen in weiser Voraussicht die Übernahme der Anteile der AM-Versicherung aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Letztendlich sei dafür die IHK Aachen eingesprungen. Das nunmehr geplante zusätzliche finanzielle Engagement des Kreises sei nicht nachvollziehbar und sollte nicht befürwortet werden. Dieser Auffassung widersprechen die Fraktionsvorsitzenden der FDP, CDU und SPD. Herr Reiff führt aus, dass seine Fraktion der Mitgliedschaft des Kreises in der AGIT weiterhin kritisch gegenüber stehe. Zum jetzigen Zeitpunkt sei aber interkommunale Zusammenarbeit gefragt, zumal der Kreis aus den Aktivitäten der AGIT verstärkt Nutzen ziehe. Unter Zurückstellung aller Bedenken werde die FDP-Fraktion der Erhöhung der Anteile des Kreises an der AGIT zustimmen. Herr Reidt stimmt den vorherige Ausführungen des Herrn Reiff zu. Die Entscheidung der AM-Versicherung, ihre Gesellschafteranteile an der AGIT zu veräußern, sei sehr bedauerlich. Der Kreis Euskirchen sei nun einmal an die Aachener Region gebunden und sollte daher auch die Aufgaben der AGIT weiterhin voll unterstützen. Davon profitiere der Kreis Euskirchen auch, wie das Beispiel Konversion Vogelsang zeige. Herr Schmitz stimmt ebenso den Ausführungen der Herren Reiff und Reidt zu. Die Kritik an der AGIT sei vielleicht in der Vergangenheit gerechtfertigt gewesen. Das Engagement der AGIT für den Kreis Euskirchen habe sich aber in der letzten Zeit erheblich gebessert. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stellt fest, dass aus der Sicht seiner Fraktion das Thema der Erhöhung des Gesellschafteranteiles des Kreises noch nicht ausdiskutiert sei. Andere finanzkräftige Gesellschafter sollten D 37/2011 für die AM-Versicherung bei der AGIT einsteigen. Die Argumente der Kreissparkasse Euskirchen und der WFG der StädteRegion Aachen sollten auch bei der Entscheidung des Kreistages berücksichtigt werden, zumal eine Erhöhung der Leistungen durch die AGIT nicht abzusehen sei. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN werde daher der Erhöhung des Gesellschafteranteils an der AGIT nicht zustimmen. Der Vorsitzende stellt daraufhin folgenden Beschluss zur Abstimmung: Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 37/2011 vom 08.07.2011 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NRW und beschließt, 1. dass der Kreis Euskirchen sich am Stammkapitalanteil der AachenMünchener Versicherung entsprechend seinem Gesellschafteranteil an der AGIT beteiligt und diesen Anteil von der AM-Versicherung erwirbt. Die Einlage von 10.933,50 € wird entsprechend der Auszahlungsvereinbarung mit der AachenMünchener Versicherung in fünf Tranchen erfolgen (5 x 2.186,70 €). Die erste bereits von der AGIT ausgezahlte Tranche wird der AGIT erstattet. 2. Die Mittel für die Jahre 2010 und 2011 (4.373,40 €) werden in 2011 außerplanmäßig bereitgestellt. Die verbleibenden Mittel (3 x 2.186,70 €) werden jeweils in den Haushaltsplänen 2012 bis 2014 veranschlagt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür