Beschlusstext (Neufassung des Entgelttarifs des Kreises Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 8. Sitzung des Kreistages am 20.07.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Neufassung des Entgelttarifs des Kreises Euskirchen TOP 20 V 175/2011 Fraktionsvorsitzender Bell (Die Linke) beantragt im Namen seiner Fraktion, unter Hinweis auf die Verwaltungsergänzung vom 04.07.2011 (siehe Z 3/V 175/2011) zu Ziffer 3. Ermäßigungen den Formulierungsvorschlag für die Tarifstellen 5.1, 6.2.6, 8.1.1, 8.1.3 und 8.4 wie folgt zu erweitern: "……..für Schüler, Studenten, Auszubildende, Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst und für Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres und vergleichbare Dienste". Der Kreistag stimmt diesem Erweiterungsantrag zu und beschließt daraufhin die Neufassung des Tarifs über die Festsetzung allgemein privatrechtlicher Entgelte für Verwaltungstätigkeiten und die Inanspruchnahme von Einrichtungen des Kreises Euskirchen in der Fassung der der Vorlage 175/2011 beigefügten Anlage 1 unter Berücksichtigung der Verwaltungsergänzung vom 04.07.2011 (siehe Z 3/V 175/2011) und des vorstehenden Erweiterungsantrages. Abstimmungsergebnis: Einstimmig