Beschlusstext (Kreisweite Schulentwicklungsplanung hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 8. Sitzung des Kreistages am 20.07.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 22.2 Kreisweite Schulentwicklungsplanung hier: Antrag der SPD-Fraktion Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 22.1 und 22.2 zusammen zu behandeln. Landrat Rosenke teilt mit, dass die Bürgermeisterkonferenz am 12.07.2011 beide Anträge, die erneut eine Schulentwicklungsplanung auf Kreisebene anmahnen, zur Kenntnis genommen habe. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz führt aus, dass beide Anträge inhaltlich das gleiche Ziel verfolgen. Die SPD-Fraktion gehe etwas weiter, da auch die Inklusion (= gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern) Ziel einer Schulentwicklungsplanung im Kreis Euskirchen sein sollte. Der auf Landesebene erzielte Kompromiss hinsichtlich des Projektes "Gemeinschaftsschule" sei für die Entwicklung der Schullandschaft im Kreis Euskirchen nicht ausreichend. Selbst bei gegenteiliger Auffassung der Bürgermeister sei es Aufgabe der Politik in den Stadt- und Gemeinderäten Initiative für eine kreisweite Schulentwicklungsplanung zu ergreifen. Entsprechend appelliere er an alle Kreistagspolitiker, die auch Mitglied in Stadt- und Gemeinderäten sind. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt unterstützt für seine Fraktion die vorherigen Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Der heutige Beschluss des Kreistages sollte ein erneutes Angebot für und eine erneute Aufforderung an alle kreisangehörigen Kommunen sein, im Interesse der Schülerinnen und Schüler zu handeln. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff begrüßt eine kreisweite Schulentwicklungsplanung. Allerdings müsste nach Auffassung seiner Fraktion die Initiative von den kreisangehörigen Kommunen ausgehen, zumal es sich um eine originäre Aufgabe der Kommunen handele. Der Vorsitzende stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung: Die Verwaltung nimmt erneut mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden Verhandlungen über die Aufstellung eines kreisweiten Schulentwicklungsplans auf. Dabei soll auch die Inklusion berücksichtigt werden. Ziel sei es, ein gemeinsames von allen Kommunen getragenes Schulentwicklungskonzept unter Moderation des Kreises zu A 64/2011 erarbeiten, das die Zustimmung aller Beteiligten findet und das die Grundlage für die weiteren notwendigen Gespräche mit der Landesregierung NRW darstellt. Oberstes Ziel muss nach Meinung des Kreistages der Erhalt eines breitgefächerten schulischen Angebotes in unserer Region für die Kinder und Jugendlichen und deren Eltern sein. Abstimmungsergebnis: Fraktion Mit Mehrheit dafür bei Gegenstimme der FDP-