Beschlusstext (Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.: Ergänzungsvertrag zum Vertrag vom 20.07.2009)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 8. Sitzung des Kreistages am 20.07.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 27 Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.: Ergänzungsvertrag zum Vertrag vom 20.07.2009 FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff verweist auf seine Ausführungen in der Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2011 (siehe Z 2/V 287/2011). Auch wenn die Verbraucherzentrale sinnvolle Maßnahmen durchführe, vertrete die FDP vom Grundsatz her die Auffassung, dass erneute freiwillige Ausgaben zurzeit nicht zu leisten seien. Seine Fraktion könne daher den Ergänzungsvertrag nur ablehnen. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedauern die Entscheidung der FDP, zumal hier ja wichtige Präventionsmaßnahmen bei Jugendlichen gefördert werden sollen. Durch diese Präventionsmaßnahmen ergäben sich ja für die Zukunft Einsparungen. Der Vorsitzende stellt daraufhin die Vorlage 187/2011 zur Abstimmung: Der Kreistag beschließt, mit der Verbraucherzentrale NordrheinWestfalen einen Ergänzungsvertrag zum Vertrag vom 20.07.2009 abzuschließen und für die Vertragslaufzeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2014 bei Produkt 331 01, Zeile 15, Mittel in Höhe von 25.800 € jährlich bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion V 187/2011