Beschlusstext (Entwicklung eines Masterplanes „Planung, Schaffung und Nutzung regenerativer Energiequellen im Kreis Euskirchen“ hier: Antrag der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 8. Sitzung des Kreistages am 20.07.2011 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 38 Entwicklung eines Masterplanes „Planung, Schaffung und Nutzung regenerativer Energiequellen im Kreis Euskirchen“ hier: Antrag der CDU-Fraktion CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt bittet den Kreistag, bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung über den Antrag 61/2011 folgende Ergänzungen und Erläuterungen zu berücksichtigen: Zu Ziffer 1 der Beschlussempfehlung: "Gremien" sind die Fachausschüsse für Planung, Umwelt und Verkehr und Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang, die Arbeitsgruppe "Energiecontrolling 21" sowie der Kreisausschuss. Zu Ziffer 3 der Beschlussempfehlung: Hier soll noch folgender Zusatz eingefügt werden: Dabei sind auch die Ergebnisse der sich derzeit in Bearbeitung befindenden Integrierten Klimaschutzkonzepte des Kreises und einzelner Kommunen zu berücksichtigen. Zu Ziffer 5 der Beschlussempfehlung: In die Entwicklung des landesweit abzustimmenden Konzeptes müssten in jedem Fall die Regionalräte eingebunden werden. Herr Reidt weist abschließend darauf hin, dass für die weiteren Erörterungen in den politischen Gremien die Beantwortung des Fragenkataloges (siehe Seite 2 des Antrages 61/2011) unerlässlich sei. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die lobenswerte Initiative der CDU-Fraktion. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die neuen gesetzlichen Vorhaben und Regelungen der Landesregierung (z. B. Errichtung von Windkraftanlagen; Berücksichtigung der Energieeffizienz), die nur noch umgesetzt werden müssten. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff regt an, soweit noch nicht geschehen, mit den Gemeinden und Städten des Kreises Kontakt zwecks einer Zusammenarbeit aufzunehmen. Der Kreistag nimmt die vorstehenden Ergänzungen und Erläuterungen zustimmend zur Kenntnis und fasst daraufhin folgenden Beschluss: 1. Das Thema „Entwicklung eines Masterplanes Planung, Schaffung und Nutzung regenerativer Energiequellen im Kreis Euskirchen`“ wird auf die Agenda des Kreistages und A 61/2011 seiner Gremien (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr; Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang; Arbeitsgruppe "Energiecontrolling 21"; Kreisausschuss) gesetzt. 2. Der Landrat wird beauftragt, in Gesprächen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Rahmen eines interkommunalen Konsens ein abgestimmtes Konzept zur Planung, Schaffung und Nutzung regenerativer Kraftwerkstandorte entwickelt wird. Dabei müssen in erster Linie die Planung und Festsetzung der Windkraftkonzentrationszonen im Kreise Euskirchen im Vordergrund stehen. 3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, eine Untersuchung der in unserem Kreis möglichen Formen der alternativen Energien anzustoßen, wobei vor allem auch die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Energieform Berücksichtigung finden muss. Dabei sind auch die Ergebnisse des sich derzeit in Bearbeitung befindenden Integrierten Klimaschutzkonzepte des Kreises und einzelner Kommunen zu berücksichtigen. 4. Der Regionalrat Köln wird aufgefordert, nach dem Vorbild des Regionalrates Arnsberg eine Machbarkeitsstudie „Potentiale erneuerbarer Energien im Regierungsbezirk Köln“ in Auftrag zu geben. 5. Der Kreistag Euskirchen fordert die Landesregierung auf, im Zusammenhang mit dem Ausbau regenerativer Energien ein landesweit mit allen Regionalräten abgestimmtes Konzept zu entwickeln, dass unmittelbar Eingang in die Regionalplanung der Regierungsbezirke findet. Damit soll vor allem einer planlosen Ausweitung bestimmter Energieformen, primär der Windenergie, begegnet werden. Oberste Prämisse muss dabei die Umweltverträglichkeit im Einklang mit Mensch und Natur sein. Zur Vorbereitung der Diskussion über das o. a. Thema ist die Beantwortung folgender Fragen erforderlich: 1. Wie hoch ist der Prozentsatz der Fläche des Kreises Euskirchen, die jetzt bereits als Konzentrationszone für Windenergie ausgewiesen ist? 2. Wie sieht in diesem Zusammenhang die aktuelle Gesetzesund Erlasslage des Landes NRW aus? 3. Gibt es hinsichtlich der Konzentrationszonen für Windenergie im Kreis Euskirchen schon heute eine gemeinsame und abgestimmte Planung zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden (eventuell unter Moderation des Kreises)? 4. Sind aus der Sicht der Verwaltung in unserem Kreis alternative regenerative Energieformen zur Windenergie vorhanden? Wenn ja, welche? 5. Sind der Verwaltung konkrete Projekte zur Entwicklung von Standorten für regenerative Energieformen im Kreis Euskirchen bekannt? Um welche Projekte handelt es sich dabei? Welches Energievolumen ist mit dem jeweiligen Projekt verbunden? In welchem Zeitraum sollen diese Projekte realisiert werden? Abstimmungsergebnis: Einstimmig